Klimaschutz in der Ukraine: Modernisierung der Industrie

Stand: Oktober 2021

Die Ukraine hat sich im Rahmen eines Assoziierungsabkommens zu den Klimazielen der Europäischen Union und zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie bekannt. Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen vor allem in den Industrieanlagen des Landes verstärkt die besten verfügbaren Techniken (BVT) zum Einsatz kommen. Der regulatorische Rahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bislang noch unzureichend. Das Vorhaben fördert daher den Kapazitätsaufbau in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt es die zuständigen Ministerien dabei, den Rechtsrahmen zu entwickeln und zu kontrollieren. Das Projekt soll in Bezug auf BVT den Kapazitätsaufbau des ministeriellen Fach- und Führungspersonals, der Umweltinspektion sowie der Industrieanlagenbetreiber ermöglichen. Hierdurch soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, durch die Anwendung innovativer industrieller Verfahren die Treibhausgasemissionen von Industrieunternehmen zu senken.

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

Mit Unterstützung des Projekts "Beste verfügbare Techniken (BVT) für die Ukraine" hat das Ministerium für Umweltschutz und nationale Ressourcen der Ukraine (MEPR) den IED-Gesetzentwurf (Gesetzentwurf №4167) ent-wickelt. Dieser setzt das "Konzept der Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der industriellen Verschmutzung" um und wurde am 22. Mai 2019 vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigt, zwei Mal in der Werchowna Rada der Ukraine registriert und dreimal in der Werchowna Rada (VRU) abgestimmt. Die dritte Abstimmung über den Gesetzentwurf fand am 15. Juli 2021 statt. Trotz starker Unterstützung von verschiedenen Seiten wurde der IED-Gesetzentwurf abgelehnt, wobei 193 Abgeordnete für seine Annahme stimmten (mindestens 226 Stimmen wären für ein erfolgreiches Votum erforderlich gewesen). Nach der Ablehnung des IED-Gesetzentwurfs bekräftigten sowohl der parlamentarische Ausschuss für Umweltpolitik und Naturnutzung als auch das MEPR die Absicht, ihre Ar-beit an der Reform fortzusetzen. Derzeit unterstützt das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem MEPR und dem Reform Support Team (RST) des MEPR weiterhin den Prozess der IED-Gesetzesänderung. Gleiches gilt auch für das weitere Verfahren zur erneuten Einreichung des Gesetzentwurfes unter neuem Titel.
Das Projekt hat mit der Entwicklung einer IT-Lösung zur Online-Beantragung und -Erteilung integrierter Umweltgenehmigungen begonnen. Internationale ("Ricardo") und nationale ("Kitsoft") Unternehmen wurden mit der Entwicklung der Software beauftragt. Bisher wurden in enger Zusammenarbeit mit dem MEPR eine Beschreibung der Software sowie Flussdiagramme aller Prozesse erstellt. Es ist geplant, dass die Alpha-Version der Software Ende 2021 verfügbar sein wird.
Im Mai 2020 wurde mit der Übersetzung der BVT-Merkblätter inklusive der BVT-Schlussfolgerungen ins Ukrainische begonnen. Eine technische Arbeitsgruppe im MEPR wird auf Basis dieser Dokumente europarechts-konforme und verbindliche Umsetzungen der BVT-Schlussfolgerungen für die Ukraine erarbeiten. Bis September 2021 wurden 7 der geplanten 10 BVT-Referenzdokumente übersetzt. Die Fertigstellung der Dokumente ist bis Mitte 2022 geplant.
Das Projekt beginnt derzeit mit der Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, um die Unternehmen bei der Umsetzung der BVT zu unterstützen. Diesbezüglich wird aktuell ein detailliertes Konzept vorbereitet und potenzielle Finanzpartner gesucht.
Am 6. und 9. Juni 2021 nahm das Projekt aktiv am Forum “Ukraine 30“ teil, das als Vor-Ort-Format stattfand. Im Rahmen dieser nationalen Veranstaltung wurden verschiedene Themenfelder diskutiert, die für die Ukraine eine zentrale Rolle einnehmen. Eines der Hauptthemen dieser Veranstaltung war der Schutz der Umwelt. Hochrangige Redner von Behörden und öffentlichen Stellen - darunter auch der Präsident der Ukraine - diskutierten sowohl die Auswirkungen der Menschen auf die Umwelt als auch potenzielle Lösungsstrategien, um negative Umweltfolgen zukünftig zu verringern bzw. zu verhindern. Das Projekt brachte sich dabei aktiv in den Themenblöcken Digitalisierung und Ökologie ein und präsentierte seine wichtigsten Ergebnisse sowie die Pläne für das künftige IT-System zur elektronischen Beantragung und Erteilung integrierter Umweltgenehmigungen. (Mehr Infos in englischer Sprache über die Links: Digitalization, Ecology, Video 1, Video 2).
Ökotransformation 2020. Das Projekt wurde in diesem Rahmen mit dem Öko-Oskar für seinen bedeutenden Beitrag zur ökologischen Modernisierung der ukrainischen Industrie ausgezeichnet. (Video auf Ukrainisch).
Die offizielle Kick-Off Veranstaltung fand am 09.07.2019 in Kiew unter Mitwirkung einer Delegation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) statt. Anwesend waren unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der ukrainischen Vize-Umweltminister Mykola Kuzio.

Projektdaten

Länder:

Ukraine

Durchführungsorganisation:

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Politische Partner:

Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

BMU-Förderung:

10.000.000,00 €

Laufzeit:

02/2019 bis 07/2023