Klimaschutz in der Ukraine: Modernisierung der Industrie

Stand: Juli 2021

Die Ukraine hat sich im Rahmen eines Assoziierungsabkommens zu den Klimazielen der Europäischen Union und zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie bekannt. Um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen vor allem in den Industrieanlagen des Landes verstärkt die besten verfügbaren Techniken (BVT) zum Einsatz kommen. Der regulatorische Rahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bislang noch unzureichend. Das Vorhaben fördert daher den Kapazitätsaufbau in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt es die zuständigen Ministerien dabei, den Rechtsrahmen zu entwickeln und zu kontrollieren. Das Projekt soll in Bezug auf BVT den Kapazitätsaufbau des ministeriellen Fach- und Führungspersonals, der Umweltinspektion sowie der Industrieanlagenbetreiber ermöglichen. Hierdurch soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, durch die Anwendung innovativer industrieller Verfahren die Treibhausgasemissionen von Industrieunternehmen zu senken.

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

Am 26. Januar 2021 wurde der Gesetzentwurf der Industrieemissionsdirektive in die Tagesordnung der Parlamentssitzung des ukrainischen Parlaments aufgenommen und schließlich am 16. Februar 2021 behandelt. In der Abstimmung über den Gesetzentwurf stimmten 221 Abgeordnete in der ersten Lesung für dessen Annahme, wobei die benötigte Stimmzahl von 226 knapp verfehlt wurde. Infolgedessen wurde der Gesetzentwurf zur zweiten Lesung und zur Überarbeitung an den Ausschuss für Umweltpolitik und Naturnutzung zurückgegeben. Während der Anhörung äußerten einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihr Bedenken. Nach der Rückgabe des Gesetzentwurfs haben der Ausschuss und das Minsiterium Zeit, um das Dokument entsprechend zu überarbeiten.
Ökotransformation 2020. Das Projekt wurde in diesem Rahmen mit dem Öko-Oskar für seinen bedeutenden Beitrag zur ökologischen Modernisierung der ukrainischen Industrie ausgezeichnet. Video [in Ukrainisch/Englisch]: www.youtube.com/…
In enger Abstimmung mit dem ukrainischen Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen wurde eine internationale Ausschreibung für die Entwicklung einer digitalen Softwarelösung erfolgreich durchgeführt. Diese webbasierte Softwarelösung soll ermöglichen, das System integrierter Umweltgenehmigungen und Emissionsdaten effizient und transparent zu nutzen. Ein internationales IT-Unternehmen wurde mit dieser Dienstleistung beauftragt. Zur Unterstützung dieser Softwareentwicklung läuft gegenwärtig eine weitere nationale Ausschreibung.
Ab Mai 2020 wurde mit der aktiven Übersetzung der BVT-Merkblätter (Beste verfügbare Technologie) ins Ukrainische begonnen. Auf Grundlage dieser Unterlagen sollen künftig weitere technische Arbeitsgruppen die Überarbeitung übersetzter Dokumente vornehmen. Bis März 2021 wurden bereits sechs BVT-Merkblätter übersetzt.
Das Projekt unterstützt das ukrainische Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen im Rahmen eines Austauschs mit polnischen und tschechischen Behörden und Unternehmen. Hierbei sollen deren Erfahrungen zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union für den ukrainischen Prozess bewertet und genutzt werden.
Die offizielle Kick-Off Veranstaltung fand am 09.07.2019 in Kiew unter Mitwirkung einer Delegation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) statt. Anwesend waren unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der ukrainischen Vize-Umweltminister Mykola Kuzio.

Projektdaten

Länder:

Ukraine

Durchführungsorganisation:

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Politische Partner:

Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

Durchführungspartner:

Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

BMU-Förderung:

10.000.000,00 €

Laufzeit:

02/2019 bis 07/2023