Unterstützung zur Einführung eines Emissionshandelssystems in der Ukraine - Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)

Unterstützung zur Einführung eines Emissionshandelssystems in der Ukraine

Stand: Juli 2021

Mit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine zur Einführung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) verpflichtet. Das Projekt unterstützt das ukrainische Umweltministerium, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Auf nationaler Ebene fördert es dazu den Aufbau der erforderlichen administrativen Strukturen und technischen Kapazitäten. Zudem werden die Partner dabei unterstützt, eine fachliche Grundlage für die Festlegung der Emissionsobergrenze (Cap) in Form verschiedener Emissionsszenarien zu schaffen. Ergänzend fördert das Projekt die Erarbeitung von Regeln und Verfahren für die Zuteilung und Verwaltung von Emissionszertifikaten. Auf Ebene des Privatsektors werden technische Kapazitäten aufgebaut, um Monitoringpläne und Emissionsberichte zu erarbeiten. Das ETS ist ein wichtiger Impuls für die Implementierung von Minderungsmaßnahmen durch den Einsatz energieeffizienter Technologien.

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Am 1. Januar 2021 trat das Gesetz zur Einführung eines neues Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems (MRV) in Kraft. Das Projekt unterstützt das Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen (MEPNR) weiterhin bei der Entwicklung der relevanten Sekundärgesetzgebung sowie dem institutionellen Aufbau einer zuständigen Behörde. Insbesondere wirkte das Projekt bei der Ausarbeitung von folgenden Entwürfen mit:
    • Erlass des MEPNR zur Bevollmächtigung des "Nationalen Zentrums für die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen" (Budgetary Institution - BI) zur Ausübung seiner Funktionen im Bereich eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems von Treibhausgasemissionen. Das BI wird die zuständige Behörde (MEPNR) im MRV-Bereich unterstützen.
    • Erlass des MEPNR zur Genehmigung des Verfahrens zur Führung eines einheitlichen Registers für das Monitoring, Berichten und Verifizieren von Treibhausgasemissionen.
    • Erlass des MEPNR zur Genehmigung des Verfahrens zur staatlichen Registrierung von Anlagen in einem einheitlichen Register für das Monitoring, Berichten und Verifizieren von Treibhausgasemissionen.
  • Bis Ende des Jahres 2021 werden die technischen Aktivitäten zum Aufbau des Datenmanagement Systems (DMS) für analgenbasierte Treibhausgasemissionen abgeschlossen sein. Das Modul 1 für die Registrierung der Anlagenbetreiber und das Modul 2 für die Erstellung von Emissionsberichten sind bereits fertiggestellt. Sobald die erforderliche Gesetzgebung verabschiedet wurde, wird das DMS in Betrieb genommen. Die relevanten Interessengruppen werden diesbezüglich informiert. Die notwendigen Handbücher für die Arbeit in diesen Modulen wurden bereits entwickelt und stehen zur Verteilung bereit.

Projektdaten

Länder:
Ukraine

Durchführungs­organisation:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Politische Partner:
  • Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

Durchführungspartner:
  • Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

BMU-Förderung:
3.000.000,00 €

Laufzeit:
09/2017  bis  08/2022




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