Unterstützung zur Einführung eines Emissionshandelssystems in der Ukraine - Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)

Unterstützung zur Einführung eines Emissionshandelssystems in der Ukraine

Stand: Januar 2021

Mit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine zur Einführung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) verpflichtet. Das Projekt unterstützt das ukrainische Umweltministerium, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Auf nationaler Ebene fördert es dazu den Aufbau der erforderlichen administrativen Strukturen und technischen Kapazitäten. Zudem werden die Partner dabei unterstützt, eine fachliche Grundlage für die Festlegung der Emissionsobergrenze (Cap) in Form verschiedener Emissionsszenarien zu schaffen. Ergänzend fördert das Projekt die Erarbeitung von Regeln und Verfahren für die Zuteilung und Verwaltung von Emissionszertifikaten. Auf Ebene des Privatsektors werden technische Kapazitäten aufgebaut, um Monitoringpläne und Emissionsberichte zu erarbeiten. Das ETS ist ein wichtiger Impuls für die Implementierung von Minderungsmaßnahmen durch den Einsatz energieeffizienter Technologien.

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Im Dezember 2019 verabschiedete das Parlament der Ukraine das MRV-Gesetz, das einen Meilenstein hinsichtlich der Etablierung eines Emissionshandelssystems darstellt. Das Vorhaben unterstützte das ukrainische Umweltministerium gemeinsam mit der Partnership for Market Readiness der Weltbank bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Das Projekt unterstützt auch weiterhin bei der Umsetzung des Gesetzes und somit bei der Schaffung einer soliden Datengrundlage für den Emissionshandel. Unter anderem schreibt das Gesetz die Einrichtung einer zuständigen Behörde vor, die das MRV-System, und später den Emissionshandel, verwaltet. Das Vorhaben berät bei der Organisationsentwicklung und der Qualifikation der zukünftigen Angestellten.
  • Darüber hinaus leistet das Vorhaben Pionierarbeit in der Entwicklung eines digitalen Datenmanagementsystems, das Arbeitsabläufe zwischen Anlagenbetreibern, Behörden und Prüfstellen dank Onlinekommunikation vereinfacht. Bis Ende 2021 werden die technischen Aktivitäten zum Aufbau des Datenmanagement Systems (DMS) für analgenbasierte THG-Emissionen abgeschlossen sein. Modul 1 für die Registrierung der Anlagenbetreiber wird Ende September 2020 fertiggestellt. Modul 2 für die Erstellung von Emissionsberichte ist weit fortgeschritten und wird bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein, so dass mit Beginn des ersten MRV-Zyklus am 1. Januar 2021 Anlagebetreiber ihre Daten elektronisch übermitteln können.
  • Im Juli 2020 konnten die Aktivitäten für die institutionelle Einrichtung einer nationalen zuständigen Behörde und Kapazitätsentwicklung für die Durchsetzung von Monitoring, Reporting und Verifizierung von THG-Emissionen im Rahmen des ETS begonnen werden.

Projektdaten

Länder:
Ukraine

Durchführungs­organisation:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Politische Partner:
  • Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine

BMU-Förderung:
3.000.000,00 €

Laufzeit:
09/2017  bis  02/2022




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