Vorbereitung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko - Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)

Vorbereitung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko

Stand: May 2020

Ziel und Maßnahmen

Das Vorhaben zielt darauf ab, notwendige institutionelle Voraussetzungen und technische Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure für die Einführung und Umsetzung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko zu schaffen. Dazu sollen erstens Analysen und Handlungsempfehlungen u.a. zur sektoralen Abdeckung, Emissionsschwellenwerten und zur Kopplung mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen die mexikanischen Entscheidungsfindungsprozesse unterstützen. Zweitens werden durch Kapazitätsentwicklung und Kooperationsmanagement alle beteiligten Akteure (verantwortliche Ressorts, Unternehmen, Finanz- und Handelsinstitutionen, Verifizierer) gestärkt, damit diese ihren Verantwortlichkeiten bei der Einführung und Umsetzung des ETS nachkommen können. Drittens soll durch internationalen Wissenstransfer das Lernen von anderen Ländern und Regionen mit einem ETS ermöglicht werden. Durch diese Maßnahmen wird die mexikanische Regierung bei der Erreichung der Minderungsziele unterstützt.

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Aufbauend auf der Arbeit der Klimaallianz und mit Unterstützung des Vorhabens trat im Juli 2018 die Anpassung des Klimagesetzes (LGCC) in Kraft, die die Einführung eines ETS ab 2022 und eine dreijährige Pilotphase ab 2019 vorsieht.
  • Ergebnisse der technischen und rechtlichen Beratung des Vorhabens fließen in die Entwicklung des rechtlichen Rahmens sowie in die Verhandlungen mit dem Privatsektor ein. Das Vorhaben unterstützt weiterhin bei der Durchführung der Treffen der öffentlich-privaten AG Emissionshandel, in deren Rechtsrahmen und Designelemente diskutiert werden (seit 09/2017). Dies wird flankiert durch Fortbildungsmaßnahmen für Industrievertreter, die zunehmendes Interesse zeigen und sich auf ein ETS vorbereiten wollen (Grundkurse und Vertiefungskurse seit 02/2018, Sektortrainings ab 11/2018, Studienreise 10/2018; Entwicklung von Infomaterialien und Factsheets).
  • Die Grundelemente der ETS-Pilotphase bauen auf Analysen des Vorhabens zu Sektorabdeckung, Cap-Setting, Wettbewerbsauswirkungen, institutioneller Ausgestaltung, Rechtsrahmen und der Verzahnung mit anderen Politikinstrumenten im Energiebereich, insbesondere dem Saubere-Energien-Zertifikatesystem auf. Diese Grundelemente wurden offiziell Regierungs- und IndustrievertreterInnen in einer gemeinsamen Konferenz von mexikanischem Umweltministerium (SEMARNAT) und GIZ vorgestellt (06/2018). Die Studien wurden bis Ende 2018 von SEMARNAT und GIZ gemeinsam veröffentlicht. Empfehlungen für die Zuteilung von Emissionsrechten wurden entwickelt (07/2018-11/2018), die von SEMARNAT für die Regulierung genutzt werden sollen.
  • Mit SEMARNAT, Zentralbank, Finanzministerium und Bankenaufsicht wird die Verknüpfung zwischen Finanzmarktregulierung/ Finanzakteuren und Emissionshandel in Mexiko analysiert um Regulierungsbedarf für einen Sekundärmarkt zu identifizieren (10/2018-04/2019).
  • SEMARNAT beabsichtigt, für die Pilotphase die ehem. deutsche Registersoftware nutzen und wurde zu den notwendigen technischen Anpassungen beraten. Parallel wird explorativ für die Folgephase die mögliche Nutzung eines Blockchain-basierten Handelsregisters analysiert (Blogartikel) (07/2018-04/2019).
  • Aufbauend auf der Arbeit des Vorhabens trat 2018 die Anpassung des Klimagesetzes (LGCC) in Kraft, die die Einführung eines ETS ab 2023 und eine dreijährige Pilotphase ab 2020 vorsieht.
  • Ergebnisse des Vorhabens aus insgesamt über 23 technischen und juristischen Analysen wurden unmittelbar für die Verordnung für eine Pilotphase eines mexikanischen Emissionshandels genutzt. Diese wurde im Oktober 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Pilotphase dient insbesondere zur Vorbereitung des Privatsektors sowie dazu, hochqualitative Emissionsdaten für die Entscheidungsfindung zu generieren. Durch kontinuierliche Dialog- und Fortbildungsaktivitäten mit dem Privatsektor (u.a. Studienreisen, sektorspezifische Trainings mit den Hauptsektoren wie Stahl und Zement sowie dem Stromsektor) wurden erfolgreiche Kooperationsbeziehungen gestärkt, die zur Finalisierung der ETS-Verordnung geführt haben. In Vorbereitung auf die Folgephase des ETS soll das Thema der Emissions-Berichterstattung besonders gestärkt werden. Hierzu werden unter anderem nationale Prüfstellen Verifizierungsprozessen fortgebildet.
  • Die technischen Studien u.a. zur Sektorabdeckung, Cap-Setting, Wettbewerbsauswirkungen, Zuteilungsmethoden; und der Verzahnung mit anderen Politikinstrumenten wie der CO2-Steuer und dem Saubere-Energien-Zertifikatesystem wurden als offizielle Publikationen der Regierung veröffentlicht. Analysen und Handlungsempfehlungen zum Cap und zur Zuteilung sind für die Etablierung der entsprechenden Rechtsdokumente genutzt worden (Cap, Zuteilung). Mit Analysen zur Entwicklung von Benchmarks sowie eines Versteigerungsmechanismus für die Folgephase wurde 2019 begonnen. Eine Quantifizierung sozio-ökonomischer Vorteile eines ETS soll der breitenwirksamen Kommunikation des Instrumentes dienen.
  • Das Vorhaben unterstützte außerdem bei der Etablierung einer Regierungs-Website zum ETS-Piloten, auf dem Studien und verschiedenste vom Vorhaben entwickelte Informationsmaterialen wie Broschüren und Factsheets für die Öffentlichkeit transparent verfügbar sind. Mit dem Ziel der Verbreitung von Wissen zum Thema wurden didaktische Instrumente entwickelt, wie z.B. ein ETS-Rollenspiel, das in Uni-versitäten sowie in regionalen Kursen verbreitet wurde. Im Rahmen eines Universitätswettbewerbs hat ein vom Vorhaben entwickeltes ETS-Brettspiel auf spielerische Art knapp 200 Student*innen das Thema näher gebracht.
  • Das Vorhaben unterstützte das Umweltministerium dabei, das Thema Emissionshandel in andere Sektoren und Institutionen zu tragen (Mainstreaming). Institutionenübergreifende Workshops unter Beteiligung internationaler Experten wurden organisiert. Zudem wurde eine ressortübergreifende ETS-Academy mit der Partnership for Market Readiness und der International Carbon Action Partnership veranstaltet. Mit SEMARNAT, Zentralbank, Finanzministerium und Bankenaufsicht wurde die Verknüpfung zwischen Finanzmarktregulierung und ETS analysiert um Regulierungsbedarf zu identifizieren. Vertreter aus Regierung, Privatsektor und Wissenschaft wurden im Rahmen einer zweiten Studienreise nach Deutschland in 2020 zusammengebracht und fortgebildet.

Weiterführende Links

Projektdaten

Länder:
Mexiko

Durchführungs­organisation:
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Partnerinstitution(en):
  • Mexican Agency for International Development Cooperation (AMEXCID), Ministry of Environment and Natural Resources (SEMARNAT) - Mexico
  • Ministry of Environment and Natural Resources (SEMARNAT) - Mexico

BMU-Förderung:
2.500.000,00 €

Laufzeit:
09/2017  bis  09/2020


Internetauftritt(e):



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