Die Rolle von Städten im globalen Klimaschutz – Chancen und Herausforderungen

 

Städte sind für 75 Prozent der globalen CO2-Emissionen und für 80 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs verantwortlich. Gleichzeitig wohnt bereits heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Urbane Räume sind Zentren für Innovationen und wirtschaftliches Handeln – sie generieren über 80 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes (BIP). Diese Zahlen allein verdeutlichen, dass Städte und Kommunen zentrale Akteure für den weltweiten Klimaschutz sind.

Städte stehen aber auch vor massiven Herausforderungen. Der vom Umweltministerium (BMU) mitfinanzierte und im Vorfeld des UN-Klimagipfels veröffentlichte Bericht der Coalition for Urban Transitions „Climate Emergency – Urban Opportunity: How national governments can secure economic prosperity and avert climate catastrophe by transforming cities“ zeichnet eine positive Vision von klimafreundlichen, kompakten, vernetzten und sauberen Städten. Er zeigt zugleich auf, dass Städte alleine – wenn überhaupt – nur rund ein Drittel des städtischen Minderungspotenzials erschließen können. Ein weiteres Drittel kann nur durch entsprechende Unterstützung der nationalen und regionalen Regierungen gehoben werden, also durch passende Rahmenbedingungen und Förderprogramme für Klimaschutz und Klimaanpassung auf der lokalen Ebene. Und das letzte Drittel des Minderungspotenzials in den Städten kann nur durch ein effektives Zusammenspiel aller Regierungsebenen erschlossen werden.


Stärkung subnationaler Akteure und des gemeinschaftlichen Klimaschutzes

Mit der Ausrichtung der International Conference on Climate Action (ICCA2019) im Mai 2019 in Heidelberg hat das BMU Städte und eine Regierungsebenen übergreifende Zusammenarbeit zum zentralen Thema beim Klimaschutz gemacht. Ein wesentliches Ergebnis der ICCA2019 ist die Partnership Declaration on Collaborative Climate Action, mit der sich Staaten, Regionen und Städte zu mehr Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen, handlungsleitende Prinzipien und prioritäre Maßnahmen festlegen und eine Partnerschaft zur künftigen gegenseitigen Unterstützung begründen.

IKI-Förderschwerpunkte „Stadt und Klima“

Auch im aktuellen thematischen Auswahlverfahren der IKI ruft ein Förderschwerpunk zu Vorschlägen für große Verbundprogramme zum Schwerpunktthema nachhaltige Stadtentwicklung auf. Unter dem Titel „Vertikale Integration für wirksamen Klimaschutz“ sollen Programmvorschläge lokalspezifische, städtische Planungsansätze effektiv mit Klimaschutz- und Klimaanpassung verbinden sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen werden. Nachhaltige Stadtentwicklung bildet seit 2015 einen übergreifenden Schwerpunkt in den Förderrichtlinien der Internationalen Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums.

IKI-Projektbeispiele

Beispiele im Bereich Minderung von Treibhausgasen sind u.a. Projekte zu nachhaltiger Stadtentwicklung in Brasilien, Climate Smart Cities in Indien, Kapazitätsaufbau in Megastädten in Subsahara-Afrika sowie zu Niedrigemissionsplänen für städtische Grundversorgung. Zu urbaner Anpassung unterstützt die IKI u.a. Behörden auf den Philippinen zu klimaresilienter Stadtplanung und in Indien, Mexiko und Peru zu IKT-basierten Ansätzen zur Stärkung urbaner Klimaresilienz. Das ebenfalls aus IKI-Fördermitteln finanzierte GIZ-Projekt „Cilmate Policy Meets Urban Development“ unterstützt und berät das Umweltministerium hinsichtlich der strategischen internationalen Arbeit an der Schnittstelle von Klimapolitik und Stadtentwicklung.

Mit der Rahmeninitiative LUCI (Leadership for Urban Climate Finance) hat das BMU gemeinsam mit einer Koalition aus Regierungen, Finanzinstitutionen, Klimafonds, Städtenetzwerken und Think Tanks zudem ein ganzheitliches Instrument entwickelt, das die bestehenden Barrieren für den Zugang von Städten zu Finanzmitteln für klimagerechte urbane Infrastruktur beseitigt. Die Initiative hat das Ziel, bestehende Lücken in der subnationalen Klimafinanzarchitektur zu schließen und entlang der gesamten Investitions- sowie Infrastruktur-Wertschöpfungskette die Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für Städte zu beschleunigen und zu skalieren.

LUCI besteht aus vier zusammenhängenden Komponenten. Die reformierte und gestärkte Cities Climate Finance Leadership Alliance (CCFLA) bildet als global führende Plattform für Kooperation, Koordination und Wissensmanagement im Bereich der subnationalen Klimafinanzierung das Bindeglied zwischen allen Komponenten von LUCI. Die Reform und Stärkung der CCFLA wurden insbesondere von Deutschland und Frankreich vorangetrieben. Das neue Sekretariat wird nun vom Climate Policy Institute geleitet. Weitere Komponenten sind der neue Cities Climate Finance Gap Fund („Gap Fund“) sowie die von BMU unterstützen Projektvorbereitungsfazilitäten „FELICITY I“ und „FELICITY II“. Der Gap Fund unterstützt Städte in Entwicklunsländern insbesondere in der riskanten frühen Phase der Infrastrukturentwicklung, in der basierend auf lokalen Klimaschutzplänen konkrete Projekte definiert und im Hinblick auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Der Gap Fund, mit einem Volumen von mindestens 100 Millionen Euro, wurde gemeinsam mit dem Städtenetzwerk Global Covenant of Mayors entwickelt. Er soll die Umsetzung von nachhaltigen Infrastrukturprojekten in einem Gesamtwert von 4 Milliarden Euro ermöglichen. Das BMU und BMZ sowie Luxemburg sind die größten Geber.

Weitere Termine, bei denen Deutschland Themen an der Schnittstelle Klimapolitik und nachhaltige Stadtentwicklung im internationalen Klimadiskurs platzieren wird, sind die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Chile sowie das World Urban Forum (WUF10) in Abu Dhabi.

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