Internationale 
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung standen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung vom 23. bis 27. September 2019. Ob Climate Action Summit oder Sustainable Development Summit – auf beiden Gipfeln bekannten sich Staaten zu einer engagierteren Klimaschutz- und Entwicklungspolitik.
Das Bundesumweltministerium präsentierte während der UN-Gipfelwoche mehrere neue von der IKI finanzierte Initiativen zur Umsetzung der 2030-Agenda und des Pariser Klimaschutzabkommens.
Das Umweltministerium wird im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative künftig 7,5 Millionen Euro für die Initiative „Global Opportunities for SDGs“ (GO for SDGs) bereitstellen. Dies wurde auf dem Climate Action Summit in New York verkündet.
Mit dem City Climate Finance Gap Fund wollen Deutschland und andere Geber kohlenstoffarme und klimaresiliente Infrastrukturprojekte im urbanen Raum fördern. Der Fonds soll die große finanzielle Lücke zwischen Planung und Projektrealisierung schließen.
Um Städte bei ihren Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen und die bestehenden Hindernisse der städtischen Klimafinanzierung auf globalem Level zu überwinden, hat das BMU zusammen mit vielen Partnern die Rahmeninitiative „LUCI“ auf den Weg gebracht.
Auch mit Projekten innerhalb der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI) leistet das BMU weiterhin deutliche Unterstützung zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Als konkrete Hilfestellung für Partnerländer hat die IKI seit 2017 bereits Auswahlverfahren für bilaterale Programme mit Kolumbien, Mexiko, Philippinen sowie Argentinien, Costa Rica, Indien und Ukraine mit einem Fördervolumen zwischen 11 und 35 Mio. Euro je Verfahren ausgerufen. Darüber hinaus richtet sich das gesamte IKI-Portfolio kontinuierlich an den nationalen Klimaschutzbeiträgen (NDCs) der Partnerländer aus.
Deutschland tritt der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Die sogenannte „Powering Past Coal Alliance“ umfasste bislang 80 nationale Regierungen sowie Regionen und Unternehmen. Sie bekennen sich dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten.
Der Bericht “Climate Emergency, Urban Opportunity: How can national governments secure shared economic prosperity and avert climate catastrophe” zu klimafreundlichen Städten wurde vom BMU mitfinanziert und im Vorfeld des UN-Klimagipfels veröffentlicht.
Mit dem Climate Action Enhancement Package der NDC-Partnerschaft (NDCP) sollen Partnerländer bei einer beschleunigten Umsetzung und Fortschreibung ihrer NDCs bis 2020 unterstützt werden. Die IKI hat bereits zahlreiche Länder bei der Entwicklung und Überarbeitung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge unterstützt. Sie plant weitere fünf Mio. Euro bereitzustellen.
Die Unterstützung im Bereich städtischer Infrastrukturprojekte soll weiter ausgebaut werden. Auf die Projektvorbereitungs-Fazilitäten „FELICITY I“ folgt „FELICITY II“. FELICITY unterstützt Minderungsmaßnahmen in Städten und Kommunen durch Beratung zu Fördermitteln, Kapazitätsaufbau, Politikberatung und Wissensmanagement zu Finanzierungsmechanismen.
Header-Fotos: Deutsche Welle, Deutsche Welle / Gerlind Vollmer, AdobeStock / Wollwerth Imagery, ZUG / Julie Steinen, Pixabay / diaznash
