14.04.2021

Ambitionierte Klimapolitik durch Collaborative Climate Action

San José Costa Rica

Im Projektpartnerland Costa Rica hat die Regierung Klimaschutzzertifikate für Städte und Gemeinden eingeführt. Foto: iStockphotos / G.J. Beck

Ohne eine ambitionierte Klimaschutzpolitik lassen sich die Klimaziele, die sich die internationale Staatengemeinschaft gesetzt hat, nicht erreichen. Dafür müssen die öffentlichen Verwaltungen von lokaler Ebene bis zu den nationalen Ministerien zusammenarbeiten. Dies lässt sich nur entwickeln und umsetzen, wenn eine politisch gewollte und gut organisierte Zusammenarbeit aller dieser Regierungsebenen zu vorher definierten Klimazielen stattfindet – kurz Collaborative Climate Action (CCA).

In vielen Ländern haben klimapolitische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf nationaler und subnationaler Ebene oft noch nicht die notwendigen Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen, um Minderungspotenziale von Städten zu analysieren und systematisch in nationale Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Das Projekt „Vertikal integrierter Klimaschutz (VICLIM)“ unterstützte von September 2016 bis Juli 2020 relevante Akteure und Akteurinnen sowie Institutionen in den Partnerländern Costa Rica, Georgien, Indonesien, Mexico und Südafrika um diese Potenziale auszuschöpfen. Ziel war es einerseits, zu einer ambitionierten nationalen Klimaschutzpolitik beizutragen sowie explizit alle Ebenen in die Erfüllung der Klimaziele einzubeziehen und gleichzeitig mehr Klimaschutz auf subnationaler Ebene zu ermöglichen.

Nationalregierungen in der Schlüsselrolle

Das Beispiel des Partnerlandes Costa Rica zeigt sehr gut, dass den Nationalregierungen bei CCA eine Schlüsselrolle zu kommt. Denn selbst die größten und handlungsfähigsten Städte können nur einen Teil ihrer Minderungspotentiale alleine realisieren. Sie sind oft finanziell, aber insbesondere administrativ von den klimapolitischen Grundsatzentscheidungen der Nationalebene abhängig. Eine gute, ebenenübergreifende Zusammenarbeit, die subnationale Akteure berücksichtigt und in strategische Entscheidungen einbindet ist daher besonders wichtig. Ein Beispiel hierfür ist die Abfallwirtschaft: Während der Staat den für Städte bindenden gesetzlichen Rahmen setzt, sind die Städte selbst für ihre Abfallwirtschaft verantwortlich. Diese Funktion können sie jedoch nur möglichst klimafreundlich (kurzlebige Treibhausgase vermeidend) erfüllen, wenn der staatliche Rahmen ihnen entsprechenden Handlungsspielraum einräumt und eine angemessene Mittelausstattung sicherstellt – entweder über die Ausstattung staatlicherseits mit Mitteln oder durch die Möglichkeit, selbst direkt Abgaben zu erheben.

Die Hälfte der städtischen Bevölkerung lebt in Costa Rica in kleinen und mittleren Städten. Diese benötigen weitaus mehr nationale Unterstützung als große Städte – sowohl finanziell als auch mit Expertise, um nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Eine proaktive Anleitung durch die Nationalregierungen und wirkungsvolle Partnerschaften mit anderen Regierungsebenen (z. B. größeren Städten) sind grundsätzlich unerlässlich, um das Handlungspotential der Städte beim Klimaschutz zu entfalten. Die Erfahrung zeigt, dass etwa ein Drittel der Klimaschutzmaßnahmen nur möglich sind, wenn nationale und subnationale Ebenen eng zusammenarbeiten.

Die Studie der Gesellschaft für Internationale Zusammarbeit GmbH (GIZ) „Multi-level Climate Governance – Supporting Local Action“ aus dem Jahr 2020 zu der Frage, ob geeignete Instrumente die Klimawandelminderung und Anpassung auf der lokalen Ebene voranbringen können, unterstreicht, dass Nationalregierungen eine entscheidende Rolle zur Herstellung von förderlichen Bedingungen im subnationalen Klimaschutz zukommt. Ein konkretes und wirkungsvolles Instrument ist unter beispielsweise ein sogenanntes „Klima-Mandat“ der Nationalregierung, durch das sie ihre Kommunen dazu anhält, Beiträge zur Erreichung der nationalen Ziele zu leisten. Dies kann durch nationale Klimagesetze geschehen aber auch durch freiwillige Verpflichtungen der Kommunen.

Costa Rica nutzt dieses Klimamandat beispielhaft, indem das Land kommunale Klimaschutzzertifikate für Städte und Gemeinden eingeführt hat. Diese sollen die Kommunen motivieren, ihre Treibhausgasemissionen zu messen, zu reduzieren und zu kompensieren. Die Nationalregierung bindet dabei die Kommunen mit dem „Programa País de Carbono Neutralidad 2.0: Categoría Cantonal“ (PPCNC, Programm zum kommunalen Beitrag zur nationalen Niedrigemissionsstrategie) durch die Vergabe solcher Zertifikate in den Klimaschutz ein. Städte und Gemeinden können freiwillig am Programm teilnehmen und sich für die Schritte in ihren Bemühungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen zertifizieren lassen. VICLIM unterstützte seit 2016 sechs Kommunen in der Berechnung ihres CO2-Fußabdrucks und bei der Entwicklung von lokalen Klimaaktionsplänen. In Folge dessen konnten im Jahr 2018 die ersten Kommunen Klimaschutzzertifikate erhalten und damit einen wichtigen Beitrag  zur Erreichung von Klimaneutralität auf der lokalen Ebene leisten.

Unterstützung für das subnationale Handeln

Voraussetzung für Klimamaßnahmen aller Ebenen ist, dass die verantwortlichen Einheiten in der Lage sind zu handeln. Sie benötigen nicht nur das Mandat dazu und entsprechende Zuständig­keiten, sondern auch Fachpersonal, Wissen, Infrastruktur und Finanzmittel. Hier haben die jeweils höheren Regierungsebenen eine besondere Verantwortung zu delegieren, zu teilen und Kapazitäten zu schaffen. Nur so können Kommunen selbstständig zu den Nationalen Klimazielen beitragen. Ein Beispiel hierfür aus Deutschland ist die sehr erfolgreiche Nationale Klimaschutzinititative (NKI), in deren Rahmen Fördermittel für Klimaschutzprojekte von der nationalen an subnationale Ebenen (Städte, Bundesländer) gegeben werden.

Ein vergleichbares Beispiel gibt es in Mexiko, wo der Bundesstaat Jalisco einen Leitfaden für die Aufstellung und Aktualisierung kommunaler Klimaaktionspläne entwickelt hat und Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen im Wettbewerb vergeben werden. VICLIM begleitete die Pilotierung dieses Ansatzes in der Küstenstadt Puerto Vallarta bei dem 70 Vertretende bundesstaatlicher und städtischer Behörden sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen über neun Monate hinweg zusammenarbeiteten. Durch drei Foren und ein Webinar wurden mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt und Anfang 2020 wurde der Klimaaktionsplan (Programa Municipal de Cambio Climático de Puerto Vallarta) offiziell beschlossen. Eine Lernerfahrung von VICLIM ist auch, dass die Voraussetzung für erfolgreiche Ausschreibungen bzw. Wettbewerbe von Klimageldern Gemeinden sind, die über das Wissen und die (z. B. personellen) Ressourcen verfügen, qualitativ ausreichende Anträge einzureichen. Sonst können die Gelder nicht abgerufen werden.

Entlastung öffentlicher Haushalte durch Klimaschutz

Kommunale Klimaschutzmaßnahmen tragen jedoch nicht nur zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik bei. Ein Zusatznutzen ist z. B. die Entlastung öffentlicher Haushalte. Unmittelbar sichtbar wird dies bei verminderten Ausgaben für Strom, wenn der kommunale Verbrauch durch Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Heizen, Kühlen, Beleuchtung gesenkt wird. Energieeffizienz ist dabei der wesentliche Hebel, der Klimaschutz und Konsolidierung städtischer Kassen vereint.

Das zeigt auch das „Programm für Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und in der Infrastruktur“ (EEPBIP) im Projektpartnerland Südafrika. Durch die Minderung von Investitionsrisiken sowie fachliche Unter­stützung fördert das Programm die Energieeffizienz im öffentlichen Sektor. Zur direkten EEPBIP-Zielgruppe gehören Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Provinzen und der Nationalregierung, die Gebäude und Infrastruktur besitzen und bewirtschaften und die Energieeffizienzmaß­nahmen z. B. in öffentlichen Gebäuden, bei der Straßenbeleuchtung oder in Kläranlagen durchführen. EEPBIP unterstützt dabei die Integration der drei Regierungsebenen Südafrikas, indem es die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren aus den nationalen, Provinz- und Kommunalverwaltungen sowie aus dem Privatsektor sicherstellt.

Durch VICLIM wurde EEPBIP begleitet, indem gezielt Kapazitäten zu Energiedatenerfassung und -management in drei Regierungebenen aufgebaut wurden: in neun Kommunen, der Gesundheitsbehörde der Nord-West Provinz und in dem nationalen Ministerium für Öffentliche Arbeiten. Sie nutzen die durch VICLIM erarbeiteten standardisierten Instrumente für Projektplanung, -monitoring und -reporting und steigern so die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden. In Zukunft sollen solche Projekte im großem Maßstab durchgeführt werden und aktuell liegen bereits zehn Projektkonzepte und für drei Projekte konkrete Machbarkeitsstudien vor, die nun im Rahmen des EEPBIP finanziert werden. Das für die Gemeinden dahinterstehende Potential Geld wie CO2 einzusparen ist enorm: So konnten durch ähnliche Maßnahmen wie die hier geplanten in den letzten Jahren 20 Gemeinden mehr als 190 Millionen kWh/Jahr sparen. Immer schneller steigende Energiepreise sorgen für eine durch VICLIM modellierte Amortisierungsdauer der Energieeffizienzmaßnahmen von frei bis fünf Jahren. Dies zeigt, dass solche Maßnahmen nicht nur klimafreundlich sind, sondern auch wesentlich zur Entlastung der städtischen Haushalte beitragen.


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