07.01.2022

Costa Rica: Umweltfreundlichkeit von Steuerausgaben messen

Foto: G.J. Beck

Die Ausrichtung der Steuerpolitik an den Klimazielen ist eine zentrale Herausforderung, um die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Die costa-ricanische Regierung hat mit Unterstützung des IKI-Projekts Green Economy Transformation (GET) eine Methodik entwickelt, um die Steuerausgaben nach ihren Umweltauswirkungen zu klassifizieren. Die Methodik liefert die notwendigen Informationen für die Entscheidungsfindung, um die Steuerpolitik des Landes mit seinen Umweltzielen in Einklang zu bringen. 

Die Direktion für Klimawandel im costa-ricanischen Ministerium für Umwelt und Energie unterstreicht die Bedeutung eines solchen Instruments für die Verfolgung der Klimaziele des Landes: Für ein Land mit klaren Zielen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen sei es entscheidend, zu verstehen, ob die öffentlichen Finanzen eine dekarbonisierte Wirtschaft fördern und die die öffentlichen Finanzen im Einklang mit der Umweltpolitik stehen. 

Die neue Klassifizierung der Steuerausgaben bietet eine methodische Grundlage für die Analyse sowohl der aktuellen Steuerausgaben als auch derjenigen, die in zukünftigen Gesetzesentwürfen vorgeschlagen werden könnten. 

Eine Analyse der derzeitigen Steuerausgaben hat ergeben, dass nur 1,6 Prozent der Ausgaben positive Auswirkungen haben, 26,7 Prozent haben keine Auswirkungen und 71,6 Prozent haben negative Auswirkungen auf die Umweltziele. Der größte Anteil der Steuerausgaben, die umweltschädliche Anreize schaffen, entfällt auf Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und Schiffskraftstoff sowie auf Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze für Pestizide und landwirtschaftliche Maschinen. 

Eine Arbeitsgruppe von Fachleuten aus den Ministerien für Umwelt, Finanzen und Planung hat mit Unterstützung eines internationalen Experten die neue Methode entwickelt. In einem nächsten Schritt soll sie in den institutionellen Rahmen des Finanzministeriums integriert werden und relevante Informationen für die Entscheidungsfindung liefern. 

In diesem Prozess wurde ein neues Verständnis zwischen den Steuer- und Umweltbehörden der costa-ricanischen Regierung geschaffen, das die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert. 

Für die Abteilung für Steuerpolitik des Finanzministeriums ist dies erst der Anfang: Diese Arbeit habe eine Brücke zwischen den Ministerien für Finanzen und Umwelt geschlagen. Sie sei ein Meilenstein für das Land, das sich mit der Frage befasst, wie der nationale Dekarbonisierungsplan auf technische und engagierte Weise erfüllt werden könne.

Die Methodik ermöglicht die Identifizierung von Steuerausgabenposten auf der Grundlage einer detaillierten Analyse des aktuellen Rahmens, der Anwendung international anerkannter Standards und ihrer Auswirkung auf sechs strategische Bereiche der öffentlichen Umweltpolitik. Für jeden Ausgabenposten werden Inzidenzfaktoren für jeden Bereich der öffentlichen Ordnung zugewiesen, was schließlich zu einer Gesamtschätzung der Inzidenzfaktoren führt, die eine Einstufung als positiv, neutral oder negativ ermöglicht.

Auf der Grundlage der Analyse haben die beteiligten Parteien einen Fahrplan für die Umsetzung der Methodik aufgestellt. Dieser Fahrplan beinhaltet die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Überwachung und Analyse neuer Vorschläge für Steuerausgaben und die Sicherstellung des Zugangs zu Informationen für 

  • verschiedene öffentliche Stellen, 
  • für den privaten Sektor und 
  • die Akteure der Zivilgesellschaft. 

Dies soll verschiedenen Akteuren helfen, den Umfang der Daten zu verstehen und sie für die internationalen Umweltziele des Landes und die nationale Politik zu nutzen. 

Die Umsetzung wird es erleichtern, die Erkenntnisse zu nutzen, um umweltfreundliche Steuerausgaben zu fördern und Ausgaben mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. 

Darüber hinaus beinhaltet die Fortführung der Methodik die Ergänzung der Umweltverträglichkeitsanalyse durch eine umfassende wirtschaftliche und soziale Bewertung. Das wird dazu beitragen, die (beabsichtigten und unbeabsichtigten) Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen zu verstehen und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zu entwickeln, falls das soziale Wohlergehen beeinträchtigt wird.