22.08.2019

Ghana reicht erstes Summary of Information über REDD+ Safeguards bei der UNFCCC ein

Sammeln von Brennholz in Ghana; Foto: SNV

Sammeln von Brennholz in Ghana; Foto: SNV

Ghana hat erstmals ein Summary of Information (SoI) über die Safeguards zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+) bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) vorgelegt. Darin wird beispielhaft dargestellt, wie das Land die so genannten Cancún Safeguards sowie die REDD+ Safeguards unter Nutzung des in Ghana bestehenden institutionellen Rahmens verwirklichen und darüber berichten möchte. Die Einreichung des SoI stellt einen wichtigen Meilenstein für Ghana auf dem Weg zur Beantragung von ergebnisbasierten REDD+-Zahlungen und Mitteln aus den globalen Klimafonds für Investitionen in Waldlandschaften dar.

Nach den Entscheidungen der UNFCCC zu REDD+, die zusammen als „Warsaw Framework for REDD+“ bezeichnet werden (auch bekannt als „REDD+ Rulebook“), hängt der Anspruch auf ergebnisbasierte Zahlungen für Maßnahmen zur Minderung von Entwaldung und Waldschädigung (wozu auch der Schutz, die nachhaltige Bewirtschaftung und die Aufwertung von Wäldern gehören) davon ab, dass folgende Voraussetzungen vorliegen: 1) eine nationale REDD+-Strategie oder ein entsprechender Aktionsplan; 2) ein Forest Reference Level (FRL); 3) ein National Forest Monitoring System (NFMS) sowie 4) ein Safeguard-Informationssystem (SIS). Da im Zusammenhang mit REDD+ verschiedene Bedenken in Bezug auf Umwelt, Gesellschaft und Governance bestehen, haben die UNFCCC-Vertragsstaaten außerdem vereinbart, dass alle von den Teilnehmerländern verantworteten REDD+-Maßnahmen unabhängig von Finanzierungsart und Mittelherkunft unter Beachtung der REDD+ Safeguards der UNFCCC (Cancún-Prinzipien) durchzuführen sind. Als Nachweis müssen die Teilnehmerländer, bevor sie ergebnisbasierte Zahlungen erhalten, ihr aktuellstes SoI über die Umsetzung der REDD+ Safeguards bei der UNFCCC einreichen.

Zur Unterstützung dieser neuen Anforderungen hat das von der IKI finanzierte Projekt „Operationalisierung der Safeguard-Anforderungen für den Erhalt ergebnisbasierter Zahlungen durch nachhaltige nationale REDD+-Programme“ (2015-2018) der niederländischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit SNV die nationalen Focal Points von Ghana, Peru und Vietnam bei der Umsetzung der wichtigsten Safeguards unterstützt und zu diesem Zweck die Entwicklung eines länderspezifischen REDD+-Safeguard-Konzepts gefördert.

Das von Ghana eingereichte SoI stand am Ende eines umfassenden, mehrphasigen Prozesses, der von der Forstkommission mit Mitteln aus der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) auf den Weg gebracht wurde, um Ghana bei der Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Rahmen des REDD+ Readiness-Prozesses zu unterstützen. Dieser Prozess wurde durch die Entwicklung von weiteren wichtigen Schutzinstrumenten gestärkt. Dazu zählen das von SNV in enger Zusammenarbeit mit der ghanaischen Forstkommission (FC, nationales REDD+-Sekretariat) erstellte SoI sowie die technische Unterstützung durch Climate, Law and Policy (CLP) und eine dynamische und aktive Safeguards Sub-Working Group (SSWG). Letzterer gehören Akteure des öffentlichen Sektors und zivilgesellschaftlicher Institutionen an, die sich in technische Diskussionen und Konsultationen einbringen. Gegenstand des Prozesses war eine umfassende Analyse der in Ghana gegebenen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die für die Cancún-Prinzipien relevant sind. Die Analysen wurden von ausgewiesenen Rechtsexperten verschiedener öffentlicher Stellen sowie durch partizipative SSWG-Konsultationen bestätigt. Anschließend wurden aus den Analysen REDD+-Prinzipien, -Kriterien und -Indikatoren für das Monitoring von REDD+ Maßnahmen abgeleitet.

Einheimische brechen die Kakaofrucht auf. Respekt für das Wissen und die Rechte von Indigenen is einer der Safeguards, der im Zusammenhang mit REDD+ Aktivitäten beachtet werden sollte; Foto: SNV

In der finalen SoI wird skizziert, wie Ghana die Cancún-Prinzipien unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten auslegt. Angesichts der Bedeutung des unter dem FCPF Carbon Fund durchgeführten ghanaischen Cocoa Forest REDD+-Programms als wichtigstem REDD+-Programm des Landes wird außerdem dargestellt, inwiefern Ghana in seinem Länderkonzept die Anforderungen des FCPF berücksichtigt. Darüber hinaus bietet das SoI konkrete Informationen über die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die in Ghana in Bezug auf jedes der sieben zentralen Cancún-Prinzipien gelten. Dazu zählen insbesondere eine effektive Regierungsführung, die Rechte von lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern, Konsultations- und Beteiligungsprozesse sowie Umweltbelange, insbesondere in Bezug auf Naturwälder und die biologische Vielfalt. Außerdem informiert das SoI darüber, wie mithilfe des eingesetzten SIS, das zu einem großen Teil auf bereits bestehende institutionelle Strukturen zurückgreift, Informationen über diese Safeguards erhoben und dargestellt werden sollen.

Nachdem Sambia als erstes afrikanisches Land im Mai 2019 ein SoI vorgelegt hatte, tat Ghana es dem Land aus dem südlichen Afrika kurz darauf gleich. Bereits zu Jahresbeginn hatte Vietnam als erstes asiatisches Land und als zweites Land weltweit sämtliche Voraussetzungen des Warsaw Framework zur Beantragung von REDD+-Zahlungen erfüllt. Zuvor hatte das Land eine SIS-Webplattform eingerichtet und im Januar 2019 sein SoI eingereicht.

Die drei Länder haben von dem sehr erfolgreichen Süd-Süd-Wissensaustausch über REDD+ Safeguards profitiert, der von der FC veranstaltet und von dem Projekt in Abstimmung mit dem UN-REDD-Programm in Accra im Juni 2018 gefördert wurde. Die Veranstaltung bot eine seltene Gelegenheit zum Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den REDD+-Ländern. Dabei konnten die in Vietnam gewonnenen Lernerfahrungen weitergegeben werden, insbesondere die Erkenntnisse in Bezug auf das SoI des Landes, das zum Zeitpunkt der Veranstaltung gerade fertiggestellt wurde.

Waldmanagement im Sumpfgebiet durch das Wissen von lokalen Gemeinschaften; Foto: SNV

Roselyn Fosuah Adjei, Leiterin der Direktion Klimawandel und nationale REDD+-Koordinatorin für Ghana bei der FC, äußerte sich sehr anerkennend über die IKI und die Unterstützung durch SNV, CLP und andere Stakeholder (darunter SSWG) bei der Erstellung des SoI. So erklärte sie, dass die Einreichung des SoI ein wichtiger Meilenstein im REDD+-Prozess des Landes ist und eine entscheidende Voraussetzung dafür bildet, dass Ghana seine Chancen auf ergebnisbasierte Zahlungen aus dem GCF verbessern kann, sobald das Land auch die anderen Anforderungen erfüllt. Ferner wies sie darauf hin, dass die Umsetzung der ghanaischen REDD+-Strategie durch die Einreichung des SoI gestärkt wird und das Land dadurch mehr Investitionsmöglichkeiten bietet.

SNV plant derzeit für Ghana und Vietnam die Entwicklung und Erprobung von Konzepten für die praktische Umsetzung, das Monitoring und die Berichterstattung über REDD+ Safeguards auf subnationaler und Standortebene. Außerdem strebt SNV eine Verbesserung der webbasierten SIS der beiden Länder an, damit Ghana und Vietnam die Informationen über die Umsetzung der Safeguards von der lokalen auf die nationale Ebene übertragen können.