15.11.2007

Haushaltsausschuss erhöht Gabriels Etat um 50 Prozent

400 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten zugestimmt. Die auf rund 400 Millionen Euro veranschlagten Netto-Erlöse sollen in den Haushalt des Bundesumweltministeriums eingestellt werden, der damit um 50 Prozent aufgestockt wird. Die Klimaschutzausgaben des gesamten Bundeshaushalts steigen damit um 200 Prozent - von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Die Mittel sollen zur Finanzierung einer umfassenden Klimaschutzinitiative des BMU verwendet werden, die dem Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene zusätzliche Impulse geben soll. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Das ist ein Riesenerfolg für den Klimaschutz und ein starkes Signal für den bevorstehenden Klimagipfel auf Bali. Deutschland wird das einzige Land der Welt sein, das mit einem Kohlendioxid-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 nach Bali fährt. Wir sind die einzigen, die das mit einem konkreten Maßnahmenpaket unterlegen können. Und wir sind auch die einzigen, die einen Teil der Einnahmen aus dem heimischen Emissionshandel für internationale Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, konkret 120 von 400 Millionen Euro."

Die Mittel sind zwar noch bis zur Vorlage der entsprechenden Richtlinien für die Förderprogramme gesperrt. Das BMU wird diese Richtlinien aber bereits im Januar und Februar des kommenden Jahres vorlegen können.

Die Klimaschutzinitiative des BMU besteht aus einem nationalen und einem internationalen Teil. Mit 280 Millionen Euro sollen Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft, die Markteinführung umweltfreundlicher Produkte sowie Klimaschutzprojekte in sozialen und kulturellen Einrichtungen und in Kommunen gefördert werden. 120 Millionen Euro stehen für internationale Klimaschutzausgaben zur Verfügung, etwa für den Aufbau nachhaltiger Energieversorgungsstrukturen in Entwicklungsländern und für Investitionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.