04.08.2017

Interview: Klimaschutz auf eine höhere Ebene heben

Gespräche am Rande der Globalen NDC Konferenz 2017; Foto: GIZ / Reinaldo Coddou

Gespräche am Rande der Globalen NDC Konferenz 2017; Foto: GIZ / Reinaldo Coddou

Am Rande der Globalen NDC-Konferenz im Mai 2017 in Berlin sprachen Johanna Arriagada Díaz und Alfonso Galarce aus dem Fachbereich Klimawandel des chilenischen Umweltministeriums über die Entwicklung, die sich in Chile seit dem Pariser Klimaabkommen vollzogen hat. Sie erklären, wie die Schaffung neuer Strukturen die Umsetzung der national bestimmten Klimaschutzbeiträge (NDC) Chiles unterstützt und wie die Einführung einer CO2-Steuer die Privatwirtschaft motiviert, sich an Minderungsmaßnahmen zu beteiligen.

Was ist seit den Entscheidungen bei der COP21 in Chile in Bezug auf die Umsetzung der NDCs passiert? Welche wesentlichen Schritte wurden unternommen?

ALFONSO GALARCE: Am 12. April unterzeichnete die chilenische Präsidentin das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris, das bereits im Februar verabschiedet worden war. Darüber hinaus richtete die Regierung die Behörde für Nachhaltigkeit und Klimawandel ein.

Profilfoto von Johanna Arriagada Díaz, Projektkoordinatorin für Low Emission Capacity Building (LECB), Fachbereich Klimawandel, Umweltministerium, Chile; Foto: GIZ / Reinaldo CoddouJOHANNA ARRIAGADA DÍAZ: Ein weiterer wichtiger Schritt war die Schaffung des Fachbereichs Klimawandel im Umweltministerium. Durch die Aufwertung der Abteilung für Klimawandel zu einem neuen Fachbereich Klimawandel wurde das Thema auf eine höhere Ebene gehoben. Der Fachbereich hat drei Abteilungen: eine für Minderungsmaßnahmen, eine für Anpassungsmaßnahmen und eine für Klimafinanzierung und Verhandlungen. Außerdem haben wir bei der Einrichtung von subnationalen Klimaschutzinstitutionen in Chile Fortschritte gemacht. In drei der 15 Regionen des Landes gibt es jetzt regionale Klimaschutz-Ausschüsse.

Haben die Regionen bereits ihre eigenen Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der NDCs formuliert?

ALFONSO GALARCE: Der Prozess zur Entwicklung konkreter Pläne für regionale Maßnahmen hat gerade erst begonnen. Die regionalen Ausschüsse legen Strategien fest und planen, wie sich die verschiedenen Projekte auf subnationaler Ebene umsetzen lassen. Und genau da kommt die Behörde für Nachhaltigkeit und Klimawandel ins Spiel. Aufbauend auf der Arbeit der Vorgängerbehörde kann diese neue Behörde den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen privaten Firmen, Gemeinschaften und dem öffentlichen Sektor fördern; außerdem zählt die Förderung des Technologiewandels in Kleinunternehmen und privaten Firmen zu ihren Aufgaben.

Arbeitet die Behörde direkt mit den Unternehmen oder mit privatwirtschaftlichen Verbänden?

ALFONSO GALARCE: Mit beiden. Die Behörde arbeitet direkt mit Unternehmen und mit Verbänden. Die Behörde weiß auch, wie man in den Regionen vorgehen muss. Dieses Wissen ist für uns in den Ministerien sehr wertvoll, denn obwohl wir sämtliche nationalen Strategien entwerfen, haben wir kaum Erfahrung damit, direkt mit den Gemeinden in den Regionen zusammenzuarbeiten. Der Austausch mit der Behörde ist für die Umsetzung der NDCs sehr wichtig.

Wie groß ist das Interesse der Privatwirtschaft, zur Umsetzung der NDCs beizutragen und Verantwortung zu übernehmen?

Profilfoto von Alfonso Galarce, Leiter der Abteilung für Internationale Klimaverhandlungen und Finanzierung, Fachbereich Klimawandel, Umweltministerium, Chile; Foto: GIZ / Reinaldo CoddouALFONSO GALARCE: Die chilenische Regierung hat vor kurzem eine Steuerreform durchgesetzt und dabei eine CO2-Steuer eingeführt. Durch diese Reform ist das Interesse der Privatwirtschaft in diesem Bereich gestiegen, denn nun müssen die Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß und außerdem für ihre lokalen Emissionen an Feinstaub, SO2 und NOx zahlen. Diese Neuerung ist ein großer Fortschritt, denn sie verbindet die globalen Emissionen mit den lokalen Emissionen, d. h. die Steuer trifft vor allem die größten Verursacher. Sie müssen von diesem Jahr an ihre Emissionen angeben, und ab dem nächsten Jahr die Steuer zahlen. Durch die CO2-Steuer hat sich ihre Meinung zu der Frage, ob die Senkung ihrer CO2-Emissionen erforderlich ist, geändert.

Außerdem ist die CO2-Steuer mit der Energiepolitik verbunden. Im Laufe des Jahres 2016 hat die Regierung ihre Energiepolitik neu ausgerichtet und die Agenda „Energía 2050“ entwickelt. Darin sind Vorschriften für die Energiebranche festgelegt, und es wird die Ausweitung der erneuerbaren Energien gefördert. Chile hat sich nun zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix bis 2020 auf 20 % zu steigern und bis 2050 auf 70 %. Auf der letzten Energieauktion der Regierung im November 2016 gingen die Energiepreise deutlich zurück und lagen um 63 % unter dem vorherigen Preisniveau, wobei die günstigsten Angebote von Solaranlagenbetreibern gemacht wurden. Mit der Einführung der CO2-Steuer wurde auf dem Markt ein deutliches Zeichen gesetzt, dass CO2-Emissionen in die Preisgestaltung einfließen müssen.

Ist damit das Vertrauen der chilenischen Unternehmen in die Pläne zur Umsetzung der NDCs gestiegen?

ALFONSO GALARCE: Ja. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben den Unternehmen keine Zuschüsse für erneuerbare Energien gegeben. Das langfristige Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energie an der gesamten Energieversorgung zu erhöhen, hat sich als ausreichend erwiesen, um die Investitionen der Unternehmen zu verändern.

Es sieht so aus, als würde Chile einen echten Wandel erleben.

ALFONSO GALARCE: Ja, aber bislang spielen sich diese Veränderungen hauptsächlich in den Großunternehmen ab, die lediglich 10 % der gesamten Unternehmen in Chile ausmachen. Bei den verbleibenden 90 % handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs). Die Behörde wird eng mit den KMUs zusammenarbeiten, da sie den Klimawandel derzeit nicht als Problem betrachten. Sie müssen mit Problemen umgehen, die durch den Klimawandel verursacht werden, aber den Zusammenhang erkennen sie nicht. Die Herausforderung besteht darin, die Klimaschutzterminologie in eine für Technik und Wirtschaft verständliche Sprache zu übersetzen. Das wird eine sehr wichtige Aufgabe der Behörde sein.

Welche Prioritäten verfolgen Sie sonst noch, und welche Schritte werden Sie als Nächstes ergreifen, um die Umsetzung der NDCs in Chile voranzubringen?

ALFONSO GALARCE: Unsere größten Herausforderungen bestehen darin, die institutionellen Strukturen aufzubauen und sie in ein solides System zu integrieren, dem sowohl Unternehmen als auch Regierung vertrauen. Für die CO2-Steuer benötigen wir ein sehr zuverlässiges MRV-System, an dessen Einführung wir schon seit Längerem arbeiten. Genau das ist allerdings nach wie vor eine besonders große Herausforderung, denn für die Einrichtung dieses Systems müssen wir unsere langjährige Arbeitsweise ändern. Darüber hinaus sprechen wir derzeit mit Kanada und den Asien-Pazifik-Staaten über den Aufbau eines regionsübergreifenden CO2-Handelssystems.

JOHANNA ARRIAGADA DÍAZ: Momentan arbeiten wir an einem weiteren Instrument, um die Umsetzung unserer NDCs voranzubringen: dem nationalen Aktionsplan. In diesem Plan sind vier Schwerpunktbereiche festgelegt: (1) Minderungsmaßnahmen, (2) Anpassungsmaßnahmen, (3) Umsetzung, Kapazitätsaufbau, Aufklärung, Sensibilisierung und Finanzierung sowie (4) Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene. Der letzte Punkt ist besonders wichtig, denn die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie die Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen tatsächlich vor Ort umsetzen, und werden dabei von der Behörde für Nachhaltigkeit und Klimawandel oder den kommunalen Behörden überwacht.

ALFONSO GALARCE: Außerdem arbeiten wir an einer Finanzierungsstrategie zur Umsetzung der NDCs. Angeregt durch das, was ich auf der globalen NDC-Konferenz in Berlin über internationale Finanzmechanismen erfahren habe, würde ich mich auch gerne mit der Einrichtung eines Investmentfonds beschäftigen.

Chile hat offenbar sehr ehrgeizige Pläne. Wir wünsche Ihnen dafür alles Gute. Vielen Dank für das Interview.

Global NDC Conference 2017. Foto: GIZ/Reinaldo Coddou

Die Globale NDC-Konferenz 2017 wurde gemeinsam von den Projekten Unterstützungsvorhaben für die Umsetzung des Paris-Abkommens (SPA), Low Emission Capacity Building (LECB) Programme und Low Emission Development Strategies Global Partnership (LEDS GP) in Zusammenarbeit mit der NDC-Partnership organisiert. Über 250 Teilnehmende aus 80 Ländern und mehrere internationale Organisationen teilten ihre Perspektiven und Erfahrungen auf den Gebieten der integrierten Governance, Finanzierung und Transparenz zur Erreichung von Klimazielen.

Die Dokumentation der Konferenz steht hier zur Verfügung.