21.11.2008

Mehr Geld für den Schutz der Ozonschicht

Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls beschliessen Finanzhilfen und Pilotprojekte für Entwicklungsländer

Entwicklungsländer erhalten mehr Geld für den Ausstieg aus Stoffen, die die Ozonschicht gefährden. Auf der 20. Vertragsstaatenkonferenz des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht, die gestern Abend in Doha (Katar) zu Ende gegangen ist, einigten sich die 193 Vertragsparteien darauf, 400 Millionen US-Dollar für den Multilateralen Fonds (MLF) zur Verfügung zu stellen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Beschluss: "Die Tatsache, dass sich die Vertragsländer in Zeiten globaler Wirtschaftskrisen zur weiteren finanziellen Unterstützung bekannt haben, signalisiert die große Bedeutung, die der Schutz der Ozonschicht und des Klimas hat. Gerade der Beschluss des Vorjahres, vorzeitig auf extrem klimaschädigende Kälte- und Treibmittel zu verzichten, kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Industrieländer ausreichende Finanzhilfe leisten."

Auf der fünftägigen Konferenz wurde vereinbart, eine Reihe von Pilotprojekten durchzuführen, unter anderem zum künftigen Umgang mit gebrauchtem FCKW aus Altgeräten und wie ein Austreten der Gase in die Erdatmosphäre verhindert werden kann. Große Aufmerksamkeit fand ein brasilianisches Projekt zum Recycling von Kühlschränken, das gemeinsam mit deutschen Fachleuten entwickelt wurde. Es verbindet den Schutz der Ozonschicht mit Maßnahmen des Klimaschutzes und der Abfallvermeidung. Finanziert wird das Projekt aus Erlösen des Emissionshandels im Rahmen der deutschen Klimaschutzinitiative.

Die Konferenzteilnehmer in Doha befassten sich auch mit dem Problem, dass einige Stoffe, die alternativ zu den bisherigen Kälte- und Treibmitteln verwendet werden, das Klima schädigen können. So werden zunehmend fluorierte Treibhausgase als Alternative zu den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW, HFCKW) eingesetzt. Diese so genannten F-Gase haben den Nachteil, dass sie ein hohes Treibhauspotenzial besitzen. Die Konferenzteilnehmer vereinbarten daher, im Frühjahr 2009 einen Workshop durchzuführen, um unter Teilnahme von Experten aus dem Bereich der Klimarahmenkonvention den künftigen Umgang mit F-Gasen zu diskutieren.

Bundesumweltminister Gabriel würdigte auch die Initiative des Gastgeberlandes Katar, die Konferenz "papierlos" durchzuführen. Um den Dokumentenzugang aller Konferenzteilnehmer zu gewährleisten, stellte Katar dem UN-Umweltprogramm (UNEP) 700 Laptops zur Verfügung, die auch bei künftigen Konferenzen den Teilnehmern ausgeliehen werden sollen.

Hintergrund: Das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht wurde 1987 beschlossen und von mittlerweile 193 Ländern ratifiziert. Das Protokoll sieht den stufenweisen Ausstieg aus Substanzen vor, die die Ozonschicht schädigen und schränkt hierzu Produktion, Import und Verwendung solcher Stoffe ein. Entwicklungsländer können für ihre Ausstiegsmaßnahmen finanzielle Hilfe aus dem Multilateralen Fonds erhalten. Die Gelder werden durch einen Exekutivausschuss verwaltet, der die jeweiligen Ausstiegsprojekte beurteilt und koordiniert. Deutschland ist Mitglied dieses Ausschusses.