02.06.2021

NDC-Steigerung in Georgien

Georgien

Georgien verabschiedete mehre Instrumente zur NDC-Umstzung. Foto: Succow Stiftung /Sophie Hirschelmann

Im April 2021 verabschiedete die Regierung von Georgien den aktualisierten national bestimmten Klimaschutzbeitrag (NDC) sowie die „Klimaschutzstrategie 2030 sowie den Aktionsplan für den Klimaschutz 2021-2023“ (CSAP) als Instrument zur Umsetzung des NDC. Die Umsetzung wird vom Ministerium für Umweltschutz und Landwirtschaft koordiniert und von dem hochrangigen interministeriellen Rat für Klimawandel (Climate Change Council) beaufsichtigt. Die Entwicklung beider Dokumente wurde von dem von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) geförderten Projekt „Capacity Development für Klimapolitik in Südost- und, Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien (CDCPIII)” unterstützt.

Georgien hat in seinem aktualisierten NDC die bedingungslosen und abhängigen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 35 Prozent bzw. 50-57 Prozent erhöht. Das Land verpflichtet sich außerdem dazu, seine Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu verbessern, indem es für die Sektoren, die für die Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig sind, inländische und internationale Ressourcen mobilisiert. Zusätzlich umfasst der NDC sektorale Minderungsziele, genderspezifische und auf den Klimawandel bezogene Bestimmungen, um die Rolle von Frauen als „Change Agents“ durch ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu stärken. Darüber hinaus sollen Gender-Analysen, der Aufbau von Ressourcen und Kompetenzen sowie der Wissensaustausch im Rahmen von klimawandelbezogenen Projekten gefördert werden.

Der CSAP deckt sieben Sektoren ab, dazu zählen: Energieerzeugung und -übertragung, Transport, Bauwesen, Industrie, Landwirtschaft, Abfallmanagement und Forstwirtschaft. Der Aktionsplan beinhaltet auch sektorspezifische Vorgaben, Ziele und Minderungsmaßnahmen, die für den Zeitraum 2021-2023 relevant sind. Es ist vorgesehen, den CSAP alle drei Jahre zu überarbeiten. Der nächste Iterationsprozess wird 2023 für den Zeitraum 2024-2026 vorbereitet werden.

Partiziper Ansatz

Die Entwicklungsprozesse für den NDC und den CSAP wiesen von Beginn an einen partizipativen Ansatz auf. Die Entwicklung beider Dokumente wurde offiziell am 18. September 2018 auf der „Ersten Klimawandelkonferenz Georgiens" eingeleitet, an der stellvertretende Ministerinnen und Minister aus dem Ministerium für Umweltschutz und Landwirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie dem Ministerium für Regionalentwicklung und Infrastruktur in einem offenen Dialog teilnahmen. Im Anschluss an die Konferenz folgten intensive Gespräche mit Interessengruppen und Treffen von sektoralen technischen Arbeitsgruppen. Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, privater Unternehmen und der Wissenschaft waren in unterschiedlichem Maße in den Entwicklungsprozess eingebunden.

Im Januar 2020 richtete die georgische Regierung einen hochrangigen Koordinationsmechanismus ein, den Rat für Klimawandel (Climate Change Council), um die effektive Umsetzung der georgischen Klimapolitik und der klimarelevanten internationalen Verpflichtungen zu koordinieren. Der Rat besteht unter anderem. aus zehn ständigen Mitgliedern aus Schlüsselministerien in Georgien. Darüber hinaus sind die Regionen und Kommunen durch die Regierungschefs der Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien sowie den Vorsitzenden des Koordinierungsteams der Unterzeichnerkommunen des Bürgermeisterpakts für Klima und Energie vertreten.