19.04.2012

Unterstützung für Südafrikas Klimapolitik

Südafrika ist als die größte Volkswirtschaft Afrikas das ökonomische „power house“ des afrikanischen Kontinents. Doch dafür braucht das Land viel Energie, die bisher zum Großteil aus dessen reichlich vorhandenen Kohlevorkommen stammt. Südafrika ist verantwortlich für fast die Hälfte des afrikanischen Stromverbrauchs und verursacht hohe Treibhausgasemissionen.

Gleichzeitig ist das Land auch stark vom Klimawandel betroffen. Extreme Wetterereignisse bedrohen wichtige Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und den Tourismus. Die südafrikanische Regierung stellt sich diesen Herausforderungen und hat sich ambitionierte Ziele im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt: So verpflichtete sie sich, die Emissionen des Landes im Vergleich zu einem "Business-as-Usual"-Szenario um 34 Prozent bis 2020 und um 42 Prozent bis 2025 zu senken.

Institutionen und Kompetenzen stärken

Das "Climate Support Programme", gefördert von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und durchgeführt von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), berät das südafrikanische Umweltministerium seit 2009 bei der Ausarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Klimaschutzstrategien. Dabei stärkt es die Leistungsfähigkeit der Partner zur Analyse, Politikformulierung und Konsensbildung für die Entwicklung von Anpassungsszenarien und umweltökonomischer Instrumente zur Minderung von Treibhausgasen.

So koordinierte und unterstützte das Programm beispielsweise die Veröffentlichung von wegweisenden Forschungsarbeiten zu Themen wie Klimaschutzfinanzierung oder Kostenanalyse von Klimaschutzmaßnahmen. Die Forschungsergebnisse sind eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des nationalen Weißbuches zur Klimapolitik, das die südafrikanische Regierung im Oktober 2011 verabschiedete. Das Programm leistete einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dieses Weißbuches. So unterstützte es das Umweltministerium bei der Ausrichtung von öffentlichen Anhörungen in sieben südafrikanischen Provinzen, in denen der Entwurf des Politikpapiers ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und lokalen Regierungsvertreten diskutiert wurde.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Aufbau eines nationalen Systems zur Messung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) von Klimaschutzmaßnahmen. Das Programm begleitet dafür das südafrikanische Umweltministerium bei der Entwicklung von Methoden und institutioneller Kompetenzen, um national einheitliche Standards für ein MRV-System zu etablieren. So fand im Januar 2012 ein erster erfolgreicher Stakeholder-Dialog statt, bei dem sich das Umweltministerium intensiv mit Umweltschutzorganisationen und der Industrie austauschte. Darüber hinaus arbeiten die Projektpartner an einem "Climate Change tool kit". Die dort angebotenen Instrumente helfen den verschiedenen Gebietskörperschaften, klimarelevante Aspekte in die lokale Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Wirkung und Verbreitung

Bei den Klimaverhandlungen 2011 im eigenen Land konnte Südafrika eindrucksvoll seine Fortschritte in der Klimapolitik präsentieren und den internationalen Dialog entscheidend mit voranbringen. Mit dem "National Climate Change Response White Paper" verpflichtete sich die Regierung, einen fairen Beitrag zur Stabilisierung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu leisten. Das Dokument wird nun die Referenz für weitere konkrete Gesetzesinitiativen sein.

Südafrika hat durch die Annahme des White Papers und der Zielsetzung, ein effektives MRV-System zu etablieren, den Grundstein für eine progressive nationale Klimapolitik gelegt, die als Vorbild für weitere Schwellen- und Entwicklungsländer gelten kann. Das IKI-Projekt wird Südafrika dabei weiter unterstützen.


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