11.01.2022

Was das Management von Landnutzungskonflikten mit nachhaltigem Palmöl zu tun hat

Mit technischer Unterstützung der IKI sammelten Mitglieder der lokalen Gemeinschaft im Dorf Long Laai georeferenzierte Koordinatendaten. Foto: GIZ

In Indonesien sind Landnutzungskonflikte unvermeidlich, nicht nur, weil die Nachfrage der Menschen nach Land kontinuierlich wächst, sondern auch aufgrund fehlender Kapazitäten für eine effiziente Landverwaltung. Die indonesische Nichtregierungsorganisation (NGO) „Consortium for Agrarian Reform“ (KPA) identifizierte Landkonflikte zwischen Unternehmen und Gemeinschaften im Palmölsektor als Hauptverursacher von nationalen Agrarkonfliktfällen. Der weltweite Verbrauch an Palmöl stieg von 2013 bis 2020 jährlich um etwa vier Prozent, was teilweise dazu führte, dass die Ausweitung der Anbaufläche in Indonesien im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent pro Jahr vorangetrieben wurde. 

Nur sehr wenige Gruppen unter den lokalen Gemeinschaften verfügen über Landnutzungspläne für ihre auf Gewohnheitsrecht beruhenden Landrechte, die sie gegenüber der Regierung und anderen Akteuren wie der Palmölindustrie kommunizieren könnten. Der Großteil der Landrechte lokaler Gemeinschaften, ob sie nun als Einzelpersonen oder als Gruppen darüber verfügen, sind nicht in staatlichen Systemen registriert. 

Fehlende Informationen über Landrechte als Ursache von Konflikten

Den meisten lokalen Regierungen fehlt es an Kapazitäten für ein Datenmanagement auf einem Niveau, das es ihnen ermöglicht, potenzielle Konflikte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Landnutzung zu bewerten. Während bei den formellen Landerwerbs- und Lizenzierungsverfahren die Zustimmung der lokalen Gemeinschaft erforderlich ist, gibt es keine detaillierte Richtlinie von den Regierungsebenen, um die Einhaltung des Prinzips der „freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung" (FPIC) im Sinne der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Umstände führen zu Landnutzungskonflikten zwischen den betroffenen Gemeinschaften und den Unternehmen, die die Ölpalmenplantagen betreiben.

Die IKI unterstützt in Indonesien beim Management von Landkonflikten 

Landkonflikte können zu negativen Folgen wie Gewalt und Zerstörung von kohlenstoffreicher Biodiversität führen. Allerdings könnte die Auflösung dieser Konflikte bei richtiger Handhabung durch Kooperation zwischen den Landnutzerinnen und Landnutzern ein besseres Landmanagement fördern. 

Hier setzt die Arbeit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) an. Die Interventionen im Rahmen des Entwicklungsprojekts für emissionsarme Ölpalmen konzentrieren sich auf die Senkung von Emissionen durch den Schutz von Wäldern vor der Umwandlung in Plantagen. Dabei kommt ein Landschaftsansatz zur Anwendung, der auf der Gerichtsbarkeit der einzelnen Distrikte beruht. 

Im Berau District, Ost Kalimantan, Indonesien, soll im Rahmen des IKI-Projekts die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und lokalen Gemeinschaften erleichtert werden. Ziel ist es, innerhalb der Distriktregierung Kapazitäten für die Landnutzung und das Management des Palmölsektors aufzubauen. Dazu gehören unter anderem das Datenmanagement, verbesserte Rechtsvorschriften, ein expliziter Plan für die räumliche Entwicklung nachhaltiger Plantagenkulturen, die Überwachung von Veränderungen in der Landnutzung, die Kartierung von Gebieten mit einem hohen Erhaltungswert (HCV-Gebiete) sowie die Auflösung von Konflikten zwischen Unternehmen und lokalen Gemeinschaften. Dank der verbesserten Kapazitäten ist die Distriktregierung in der Lage, die Eignung von Land für industrielle Nutzpflanzen, einschließlich der Ölpalmen, zu beurteilen.

Ein webbasiertes Tool für die Beurteilung der Eignung hilft Antragstellenden und dem lokalen Investitionsbüro dabei, neue Konzessionen in potenziellen Konfliktgebieten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu verhindern.

Identifizierung von möglichen Konflikten

Die Distriktleitung hat im Jahr 2018 per Erlass eine Arbeitsgruppe zur Schlichtung von Konflikten gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehören 21 Mediatorinnen und Mediatoren an, die von einem vom obersten Gerichtshof des Landes akkreditierten Schulungsanbieter ausgebildet und zertifiziert wurden. Dem Team aus Mediatorinnen und Mediatoren ist es gelungen, einen Landkonfliktfall zwischen einem Unternehmen und einer Gemeinschaft, der vor mehr als 20 Jahren seinen Anfang nahm, erfolgreich beizulegen. Die erfolgreiche Anwendung der „freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung" (FPIC) und die Beilegung des Konflikts ermöglichen es der lokalen Gemeinschaft, 441 Hektar Land (die früher unter die Konzession des Unternehmens fielen) „legal“ für landwirtschaftliche Aktivitäten und öffentliche Einrichtungen zu nutzen.

Mit der zusätzlichen technischen Unterstützung durch das IKI-Projekt ermittelte die Estate Crop Agency der Distriktregierung von Berau aufgrund der vorliegenden Daten 22 Schwerpunktgebiete, in denen potenzielle Konflikte zwischen lokalen Gemeinschaften und Unternehmen bestehen. Diese Konflikte betreffen fünf Dörfer und acht Unternehmen. Die 22 Schwerpunktgebiete umfassen 12.000 Hektar Landfläche, die in der Anbauzone (von der 83 Prozent lizenziert sind) von natürlichem Wald bedeckt ist, den die lokale Gemeinschaft erhalten möchte.

Der Indonesische Wirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (IBCSD) nutzt in Zusammenarbeit mit dem IKI-Projekt das Wissen und die Erfahrungen aus Berau und anderen Regionen, um ein Instrumentarium für die Mediation zwischen Unternehmen und Gemeinschaften und der Förderung von Partnerschaften zu entwickeln.

Das Management von Landnutzungskonflikten als Ausgangspunkt für die regionale Gerichtsbarkeit

Die Erfahrungen im Berau District zeigen das Potenzial auf, vom Management von Landnutzungskonflikten als einem Ausgangspunkt für die Transformation der Rechtsprechung in Richtung Nachhaltigkeit zu profitieren. Das politische Interesse der nationalen Regierung an der Lösung von Landkonflikten ist groß. So hat der Präsident das Ministerium für Landwirtschaft und Raumplanung sowie das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft (MoEF) angewiesen, die Hälfte der vorrangigen Landkonflikte bis Ende des Jahres 2021 beizulegen.

Gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Landnutzung

Bis April 2021 hat die nationale NGO-Koalition für die Registrierung von angestammten Gebieten (BRWA) Karten von etwa 12,2 Millionen Hektar Land von 945 traditionellen Gemeinschaften in 27 Provinzen dokumentiert. Palmöl-Distrikte, die über ausreichende Kapazitäten für die Verwaltung räumlicher Daten und die Lösung von Konflikten verfügen, könnten diese Ressourcen nutzen, um Gebiete zu identifizieren, die für Verhandlungen zwischen Gemeinschaften und Unternehmen über die Landnutzung von Interesse sind. 

Erfolgreiche Verhandlungen könnten dabei zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung für die Landbewirtschaftung führen, die zu einer Partnerschaft in der Lieferkette zur Verbesserung von Erträgen und Nachhaltigkeitspraktiken erweitert werden kann. Eine positive Beziehung zwischen Unternehmen und lokalen Gemeinschaften auf der Landschaftsebene könnte andere wichtige Parteien (d.h. andere nachgelagerte Akteurinnen und Akteure in der Lieferkette sowie Geldgeberinnen und Geldgeber) dazu ermutigen, sich der Partnerschaft für eine nachhaltige Transformation der Distrikte anzuschließen.

Die IKI wird diesen Prozess weiterhin unterstützen und so zum Klimaschutz durch nachhaltige Palmölansätze auf standortspezifischer oder regionaler Ebene beitragen.