22.04.2016

Interview: Paris Abkommen wird in New York unterzeichnet

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 war ein großer Erfolg auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Welt. Die Staaten haben sich auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dementsprechend hoch waren und sind nun die Erwartungen zur Umsetzung des Abkommens. Am 22. April – dem "Tag der Erde" oder "Earth Day", einem internationalen Aktionstag zum Schutz der Umwelt - findet in New York auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt. Im Vorfeld dieser Zeremonie hat das Team der Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) eine Reihe von ausgewählten Expert/innen nach ihren Erwartungen für die zukünftige Umsetzung des Paris Agreement befragt.

IKI-ÖA: Wo stehen wir vier Monate nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens?

Allison Towle, United Nations Development Programme (UNDP):Allison Towle Ich denke, dass wir auf globaler Ebene auf dem richtigen Weg sind, vor allem wenn man den Umfang der Arbeit, die vor uns steht, bedenkt. Paris war sehr wichtig und ehrgeizig. Nach der Verabschiedung hatten und haben wir alle hohe Erwartungen. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, zu beurteilen, wo wir momentan stehen, wohin wir genau wollen und konkrete Strategien entwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Das ist besonders relevant für Staaten und Regierungen, aber auch für Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen und die Menschen, die die Durchführung unterstützen. Wir arbeiten daran den besten Weg zu finden, die Regierungen mit unserem Wissen zu unterstützen und unsere bestehenden Stärken weiter auszubauen.

Yamil Bonduki, United Nations Development Programme (UNDP): Yamil Bonduki Ich stimme mit meiner Kollegin überein, da auch ich der Meinung bin, dass der Prozess der Ratifizierung des Pariser Abkommens die Aufmerksamkeit der Regierungen geweckt hat. Jetzt müssen die vereinbarten Bekenntnisse von Paris auf die nationale Ebene gebracht werden und die nationalen Regierungen müssen mit deren Durchführung beginnen. Deswegen wird der Prozess der Umsetzung mehr und mehr zur Realität. Die Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens in New York ist ein Meilenstein –zum einen wegen der positiven Signalwirkung an die Regierungen und zum anderen, weil die Regierungen ein klares Bekenntnis zum Paris Abkommen abgeben können. Für mich ist das ein interessanter Zeitpunkt, weil jetzt die Länder Strategien entwickeln müssen, wie sie ab sofort und zukünftig die eingegangenen Verpflichtungen national implementieren können.

Chris Dodwell, Ricardo Energy & Environment: Chris Dodwell Ich glaube die Dynamik von Paris ist noch da. Wir sehen weltweites Interesse – sowohl von politischen Entscheidungsträgern als auch aus dem Privatsektor - was zukünftiges Handeln betrifft. Ein Beleg hierfür: Wir haben in Paris einen Workshop zur Umsetzung des Abkommens gemacht, der sehr gut besucht war. Außerdem haben wir anschließend zum gleichen Thema im Januar ein Webinar mit über 500 registrierten Teilnehmern weltweit organisiert. Das hohe Interesse zeigt mir, dass das Pariser Abkommen bei politischen Entscheidungsträgern immer noch hoch im Kurs steht. Der nächste Schritt ist die tatsächliche Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen. Das wird deutlich schwerer, da die Umsetzung sehr kompliziert wird. Wir müssen kluge Köpfe zusammen bringen, um die besten Lösungen zu erarbeiten und aus dieser Erfahrung zu lernen. Wie können wir neuen Unternehmern eine Stimme geben? Wie können wir das finanzieren und wie können wir mit klaren politischen Signalen deutlich machen, dass es uns ernst ist? Wie nutzen wir Kapital auf eine kluge Art und Weise, um Investitionen zu generieren? Es gibt noch viele Probleme, die wir lösen müssen, aber ich glaube, dass wir den Ball ins Rollen bringen können. Eine weitere wichtige Angelegenheit ist die Koordination – nicht nur im Land selbst, sondern auch zwischen Geberländern und internationalen Organisationen. Sonst besteht schnell das Risiko, dass Initiativen sich überschneiden oder überhaupt nicht berücksichtigt werden. Generell ist mein Eindruck, dass einige Regierungen noch nicht genau wissen, wie sie den Prozess starten können. Industrienationen müssen darauf reagieren. Sie müssen demonstrieren, dass sie gut vorbereitet sind, ihre eigenen Pläne bereit haben und die Umsetzung von Paris ernst nehmen. Meiner Meinung nach gibt es zwei Ebenen, auf denen Industriestaaten die Führung übernehmen müssen: bei der Unterstützung der Maßnahmen in den Staaten und durch ihr eigenes Handeln.

Inga Zachow, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Mein Eindruck ist - im Vergleich vor Paris nach Paris, dass die Dynamik zwar in einigen Ländern anhält. Allerdings gibt es auch viele Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, die gerade eher in einer abwartenden Haltung sind. Es gibt sehr viele offene Fragen nach Paris. Dazu gehört, dass die Regierungen und die einzelnen Ressorts sich teilweise neu aufstellen, um zu sortieren, was Paris für sie bedeutet, auf welchen Ebenen der Bedarf besteht, weiterzuarbeiten, und wo Prioritäten gesetzt werden sollten. In einigen Ländern gab es bereits erste Workshops, zum einen ging es dabei um eine Art „wrap up“ von Paris, aber auf den meisten Workshops ging der Blick vor allem nach vorne. Im Mittelpunkt stand die Erstellung von Roadmaps, von Strategien und von konkreten nächsten Schritten. Aber es variiert eben sehr stark zwischen einzelnen Ländern.

Merlyn Van Voore, United Nations Environment Programme (UNEP): Merlyn Van Voore Vier Monate nach Paris hat sich die Euphorie verständlicherweise etwas gelegt, weil viele Länder jetzt realisieren, dass sie mit der Umsetzung ernst machen müssen. Ich sage das, weil wir bei UNEP viele Staaten bei ihren Post-COP 21 Sitzungen unterstützt haben. Die Tatsache, dass Regierungen nach Unterstützung fragen zeigt, dass die Regierungen es ernst damit meinen, die nächsten Schritte hin zur Umsetzung zu gehen. Mein Eindruck ist, dass es für alle Involvierten wichtig ist, darüber zu sprechen, was in Paris erreicht wurde und was das jetzt für die Umsetzung bedeutet. Die gute Nachricht: viele Staaten bekennen sich immer noch zu der Tatsache, dass es Paris ein universelles Abkommen ist, dass nicht verschwinden wird. Wir sind alle beteiligt und das Abkommen wird bleiben.


Frauke Röser, NewClimate Institute:
Frauke Röser Ich möchte mit einer großen Sorge auf diese Frage antworten, die, glaube ich, auch die Community teilt. Denn obwohl im letzten Jahr wahnsinnig viel passiert ist, um die INDCs vorzubereiten und diesen Prozess in Paris erfolgreich zu verabschieden, habe ich jetzt das Gefühl, dass ein bisschen die Luft raus ist. Für mich ist deshalb eine der großen Herausforderungen, die Dynamik von Paris beizubehalten und dafür zu sorgen, dass es auch wirklich weitergeht bei der jetzt anstehenden konkreten Implementierung in den einzelnen Ländern.

IKI-ÖA: In einigen Ihrer Statements klang an, dass wir nach Paris einen Impuls brauchen, um die Dynamik von Paris zu erhalten. Wenn ja, wie könnte ein solcher Impuls aussehen und von wem könnte er ausgehen?

Yamil Bonduki, UNDP: Yamil Bonduki In Sachen neue Impulse wird der Unterzeichnungsprozess des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene eine positive Wirkung haben. Diskussionen auf Kongress- oder Parlamentsebene helfen dabei, die notwendige Unterstützung zu gewinnen, die für die Umsetzungsphase benötigt wird. Gleichzeitig werden die kontinuierlichen Diskussionen der beteiligten Akteure dazu beitragen, die Langzeitvision von Paris in konkrete Handlungen zu übersetzen. Das wird hoffentlich eine große Wirkung auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen haben - und ebenso auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, da dies ebenfalls ein bedeutsamer Teil des Abkommens ist.

Merlyn Van Voore, UNEP:Merlyn Van Voore Ein sehr bedeutender Impuls für mich ist aus den verschiedenen Dialogsitzungen entstanden, die wir veranstaltet haben. Wissen und Erfahrungen teilen sowie neue Ideen und Strategien zu diskutieren hat eine positive Auswirkung auf alle Staaten. Ich höre von Regierungsvertretern, die sich konkrete Gedanken darüber machen, wie sie mit nichtstaatlichen Akteuren zusammen arbeiten können - mit Bürgermeistern, mit Gemeinden und mit NGOs. Das war ein besonderer Schwerpunkt von Paris - und viele Regierungen wollen damit weitermachen. Für mich ist das ein positives Signal. Außerdem kann, wie meine Kollegen bereits erwähnt haben, die Unterzeichnungszeremonie in New York am 22. April dazu beitragen, die Dynamik von Paris weiter aufrecht zu erhalten, denn diese Veranstaltung wird einen Hinweis darauf geben, welche Staaten dazu bereit sind, das Pariser Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen, sobald es in Kraft tritt. Zuletzt sehe ich aber auch einen gewissen Realismus nach der Konferenz in Paris. Realismus hinsichtlich der Erkenntnis von Staaten, dass mehr Finanzierung und Unterstützung benötigt werden und mehr personelle Mittel, um die Strategien und Zusagen, die in Paris gemacht wurden, zu konkretisieren und zu implementieren. Immer mehr Staaten realisieren, dass sie nun vor diesem Abkommen stehen und nur mit Hilfe von internationaler und nationaler Kooperation und Unterstützung an die Umsetzung gehen können.

Frauke Röser, NewClimate Institute: Frauke RöserIch glaube, dass das sehr unterschiedlich ist. Es gibt Länder, die sind tatsächlich schon vorgeprescht und tief in die Umsetzungsplanung eingestiegen. Chile ist ein Beispiel, dort wird gemeinsam mit dem Finanzministerium an konkreten Investitionsstrategien gearbeitet. Andere Länder sind in der Phase einer ersten Strukturierung – also wie kann es weitergehen, was sind die nächsten Schritte? Und dann gibt es eine Anzahl von Ländern, die ein bisschen verloren scheinen in dem Prozess und die bisher noch gar keine Strategien haben, was sie nach Paris konkret machen sollten und können. Hier einen positiven Impuls zu geben durch Beratung und Unterstützung von außen scheint mir ein wichtiger nächster Schritt zu sein. Außerdem hoffe ich, dass die Signing Ceremony im April in New York ein guter und wichtiger Impuls sein wird, um das Ganze wieder höher auf die politische Agenda zu heben und den einen oder anderen wieder wachzurütteln. Für mich ist die internationale Community stark gefragt, weiter Impulse zu geben. Ich glaube, da sind wir alle, die in diesem Feld arbeiten, gefragt weiter an das anzuknüpfen, was wir an Vorarbeit geleistet haben und die Vielzahl der Prozesse, ob NAMAs oder Low Carbon Development Strategies, ob Energiestrategien oder Kooperationen und Projekte in Schlüsselsektoren weiter zu entwickeln und voneinander zu lernen.

Inga Zachow, GIZ: Neben der Unterzeichnungszeremonie im April sind für mich auch die nächsten Zwischenverhandlungen im Mai ein wichtiger Impuls, denn hier wird sich zeigen, wie die Staaten das Paris Abkommen lesen, ob ein ähnliches Verständnis besteht, welches Land welche Schwerpunkt setzt und mit der Arbeit beginnt. Gleichzeit wird der Austausch gefördert, der in den letzten Jahren intensiv stattgefunden hat, also ein Peer-Exchange zwischen unterschiedlichen Ländern, um voneinander abzuschauen, voneinander zu lernen, was es für unterschiedliche Ansätze gibt und wie man gemeinsam vorangeht.

Chris Dodwell, Ricardo Energy & Environment: Chris DodwellIch glaube, die wirkliche Herausforderung liegt darin, die Vorstellung zu entmystifizieren, dass die Umsetzung kompliziert werden wird. Wir sollten den beteiligten Akteuren begreiflich machen, dass es sich dabei nicht um Zauberei handelt, sondern dass eine Menge Erfahrung bereits vorhanden ist. Staaten müssen darüber nachdenken, wie sie diese Erfahrung in den nationalen Kontext einbinden. Für mich ist das der entscheidende Punkt. Und wir sollten als internationale Gemeinschaft in der Lage sein, das große Gesamtpaket in etwas Handhabbares zu übersetzen, damit es auf die nationalen Bedürfnisse passt. Die meisten Länder haben Entwicklungspläne, sie haben Netzwerke für die nationale Politikumsetzung - und diese können sie nutzen, das Pariser Abkommen darin zu integrieren. Eine weitere Herausforderung ist aus meiner Perspektive die bislang fehlende Freisetzung von Ressourcen für die Umsetzung nach Paris. Hier gibt es noch Lücken. Insgesamt denke ich, dass die Länder sich auf einen klaren Rahmen für ihre Handlungspläne konzentrieren sollten. Das beinhaltet ihre NDCs und die Überzeugung, dass sie diese abliefern können. Der nächste Schritt besteht dann darin, die Pläne in konkrete Handlungen umzusetzen. Beides kann uns Antworten geben aus Fragen wie zum Beispiel: Wie können wir frühe und schnelle Erfolge identifizieren, was sind die Prioritäten, die Geldgeber interessieren und zuletzt, was sind mögliche Fortschritte, die Umweltministern in ihren jeweiligen Ländern überzeugend nutzen können, um die positiven Ergebnisse von Paris darzustellen und mögliche Zweifler zu überzeugen? Dadurch können Langzeitplanungsprozesse ausgelöst werden, so dass Regierungen bis zur COP22 in Marokko in der Lage sind, Fünfjahrespläne zu präsentieren und nach konkreter finanzieller Unterstützung zu fragen.