22.04.2016

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet das Pariser Klimaabkommen

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Offizielles Logo der UN-Unterzeichnungszeremonie. Foto: UN

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet an diesem Freitag im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt.

Hendricks: "Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen. Darum arbeiten wir an einem Klimaschutzplan, der den Weg zu einem weitgehend treibhausneutralen Deutschland im Jahr 2050 zeigen wird. Seit Paris ist klar: Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland dabei Vorreiter bleibt."

Mit der Unterzeichnung signalisieren Staaten ihre Zustimmung zu den Inhalten des Vertrags. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag dann mit dem nächsten Schritt, der sogenannten Ratifizierung. Diese erfordert in vielen Staaten – so auch in Deutschland - die Zustimmung des Parlaments. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben.

Das Pariser Abkommen setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dazu soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das macht eine globale Energiewende nötig. Außerdem sollen die weltweiten Finanzflüsse am Ziel einer klimafreundlichen Entwicklung ausgerichtet werden.

Deutschland und die EU wollen dem Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren. Für EU-Staaten gilt dabei, dass sie nur gemeinsam ratifizieren können. Zunächst muss noch die EU-interne Verteilung des Klimaziels geklärt werden. Die Kommission will dazu im Sommer einen Vorschlag machen.
Rechtzeitig zur Unterzeichnung liegt nun auch die offizielle deutsche Übersetzung des Abkommens vor. Der Text wurde von der Bundesregierung mit den deutschsprachigen Ländern Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie mit der EU-Kommission abgestimmt und wird nun auf der BMUB-Internetseite veröffentlicht.