13.11.2013

Interview mit Norbert Gorissen, Referatsleiter im BMU

Bild von Norbert Gorißen

Referatsleiter Norbert Gorißen. Quelle BMU

Norbert Gorißen ist Leiter des Referats "Finanzierung des internationalen Klimaschutzes, Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)" im Bundesumweltministerium und seit 2008 für die Umsetzung der IKI verantwortlich. Auf internationaler Ebene engagiert er sich zudem für die Ausgestaltung des "Green Climate Fund" (GCF).

Programmbüro IKI: Herr Gorissen, die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) feiert in diesem Jahr ihren fünften Geburtstag - was hat sie seither erreicht?

Norbert Gorißen: Quantitativ betrachtet hat die IKI in diesen fünf Jahren über 350 Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Klimaschutz heißt Projekte in den Bereichen Minderung von Emissionen, Anpassung an den Klimawandel sowie Schutz von Biodiversität und Wäldern.

Dabei hat die IKI in den fünf Jahren eine Reihe Aktivitäten und Projekte gestartet, die Entwicklungsländer gezielt bei der Umsetzung und Entwicklung ihrer eigenen Klimaschutzprogramme unterstützen. Sie hat dazu beigetragen, Konzepte des internationalen Klimaschutzes weiter zu entwickeln, die Kapazitäten dafür in den Entwicklungsländern zu schaffen und darüber letztendlich auch den Verhandlungsprozess direkt zu unterstützen.

Es gibt viele internationale Förderprogramme - was unterscheidet die IKI von anderen Programmen?

Unser Ausgangspunkt war von Anfang an der Klimaschutz. Viele andere Klimaschutz- und Biodiversitätsprogramme haben als Ausgangspunkt in der Regel die Entwicklungszusammenarbeit. Deren vorrangiges Ziel ist es, wenig entwickelte Länder bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen. Wenn dort der Schutz des Klimas und der Biodiversität mit auf der Agenda steht, dann ist das aber oft nicht Ausgangspunkt der Planung und Zentrum eines Projektes.

Viele sogenannte Klimafinanzierungsmittel werden nicht automatisch immer auch als solche wahrgenommen. Nehmen wir beispielsweise ein Landwirtschaftsprojekt, welches auch eine Anpassungskomponente hat. Im Empfängerland wird es wahrscheinlich nicht als Anpassungsprojekt sondern als Landwirtschaftsprojekt gesehen. Wir gehen einen anderen Weg: unser Ziel ist es, den Klimaschutz international voranzubringen und wir wollen insbesondere Entwicklungsländer, die selber nicht die eigenen Ressourcen und Mittel dafür haben, beim Klimaschutz wie auch beim Schutz der Biodiversität unterstützen. Aus dieser Zielsetzung heraus entwickeln wir Projekte, die gezielt den Klimaschutz voranbringen und zugleich selbstverständlich auch die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Partnerland mit im Blick haben.

Insofern legen wir großen Wert darauf, dass Klimaschutz als eigenes Thema wahrgenommen und verankert wird, auch als ein Beleg dafür, welche Mittel tatsächlich von den Industrieländern für Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden.

Sie waren dabei, als die IKI 2008 IKI ins Leben zu gerufen wurde - wie kam es dazu?

Im Parlament wurde damals entschieden, dass Deutschland einen Teil der Emissionszertifikate aus dem europäischen Emissionshandel nicht frei an die emittierenden Betriebe vergibt, sondern dass die Betriebe 10 Prozent der Zertifikate ersteigern müssen. Die Einnahmen daraus sollten für eine Klimaschutzinitiative verwendet werden, für eine nationale sowie internationale Komponente. So gab es 2008 plötzlich einen eigenen Haushaltstitel für internationale Klimaschutzprojekte des BMU.

Wir leisten also mit Mitteln, die wir von den Verursachern des Klimawandels durch die Auktionierung von Emissionszertifikaten erhalten haben, einen unmittelbaren Beitrag zum Klimaschutz. Wir praktizieren das Verursacherprinzip: der Verursacher zahlt und die Einnahmen werden dafür verwendet, um Klimaschutz voranzubringen.

Was ist seither passiert?

Anfang 2008 waren wir nur einige Wenige, die urplötzlich vor der Aufgabe standen, 120 Millionen Euro im Jahr für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben. Wir hatten zwar ein erstes Ideen-Sammelsurium auf dem Tisch, aber zugleich wenig Erfahrung darin, wie wir das umsetzen können. Recht schnell war klar, dass wir eine Unterstützungsstruktur benötigten, und somit haben wir das IKI-Programmbüro ins Leben gerufen. Wir brauchten einen Projektträger außerhalb des Ministeriums, der Projektvorschläge bewertet und deren Billigung vorbereitet. Mit nur wenigen Kolleginnen und Kollegen haben wir vor 5 Jahren begonnen, inzwischen hat das Programmbüro rund 50 kompetente und engagierte Mitarbeiter.

Wir haben einen Ideenwettbewerb ins Leben gerufen. Zugleich setzen wir auch einen Wettbewerb unter den Durchführungsorganisationen in Gang, den es sonst in dieser Form kaum gibt. Im Laufe der Jahre konnten wir vielfältige bilaterale Beziehungen zu einzelnen Entwicklungsländern auf- und ausbauen. Heute pflegen wir zu einer Gruppe von Ländern sehr intensive und regelmäßige Kontakte, mit denen wir die Umsetzung des IKI-Portfolios in den Ländern kontinuierlich, politisch und strategisch begleiten.

Was waren Ihre intensivsten Eindrücke und Highlights seit 2008?

Besonders beeindruckt haben mich die Philippinen. Dort hatte ich lediglich einen Aufenthalt von 24 Stunden, habe aber in dieser kurzen Zeit sehr intensive Gespräche führen und Erfahrungen machen können.

Ich war vor allem beeindruckt zu sehen, welche enormen Probleme dieses besonders verletzliche Land durch den Klimawandel hat und dass ihm gleichzeitig relativ wenig internationale Hilfe zur Verfügung steht. Auf Regierungsebene lernte ich vor Ort Akteure kennen, die im Klimaschutz äußerst engagiert und bereit waren, die Politik sowie die Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz in ihrem Land tatsächlich zu verändern. Die Mittel, die wir zur Verfügung stellen können, werden auf den Philippinen mit sehr großer Freude und Engagement aufgenommen.

Generell finde ich es immer wieder eindrucksvoll, welche Denkprozesse und politisches Engagement wir mit unseren IKI-Projekten in den Regierungen, insbesondere in den Umweltministerien, auslösen können. Die Umweltministerien, die in den Entwicklungsländern oft in einer recht schwachen Position sind, können durch zusätzliche Ressourcen, oft Personalressourcen, sehr gestärkt werden und sich somit besser für die Interessen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels einsetzen. Es ist gut zu sehen, dass unsere Mittel dazu beitragen.

Danke für Ihren ausführlichen Rückblick. Was ist ihr Ausblick für die IKI?

Die IKI ist zwar nur ein kleiner Teil der deutschen Klimafinanzierung, aber ein sehr wirksamer und sichtbarer Teil. Ich halte die IKI für ein wichtiges Instrument, auch weil ihr Ausgangspunkt der Klimaschutz selbst ist. Das ist eine Blickrichtung, die wir weiter verfolgen sollten. Wir werden zukünftig dahin kommen, dass wir Länder ganz gezielt für nachprüfbare Klimaschutzleistungen finanzieren, zum Beispiel für nachprüfbare Emissionsminderung, für nachprüfbar und messbar vermiedene Entwaldung sowie für Anpassungsmaßnahmen.

Das ist ein Blick in die Zukunft, der ganz entscheidend für die künftige Klimaschutzarchitektur ist. Der Aspekt: Leistungen gegen Leistungen wird ein Element eines künftigen Klimaschutzabkommens sein . Dies kann auch ein Modell für multilaterale Klimafinanzierungsinstrumente sein. Ich bin vertretendes Mitglied im Board des Green Climate Fund, und auch dort setzen wir uns sehr stark dafür ein, dass wir ergebnisorientierte Zahlungen leisten, also ein System haben, das Finanzierung von nachprüfbaren Ergebnissen abhängig macht.