02.07.2013

Mexiko präsentiert nationale Klimaschutzstrategie

Präsident steht am Rednerpult

Präsident Mexikos Enrique Peña Nieto,
Quelle: SEMARNAT

Mexiko hat einen weiteren wichtigen Meilenstein bei seinen Bemühungen im Klima- und Umweltschutz erreicht: Am 3. Juni 2013 präsentierten der mexikanischen Präsident Enrique Peña Nieto, der Umweltminister Juan José Guerra Abud, der Präsident des nationalen Industrieverbands Gerardo Gutiérrez Candiani sowie der Sekretär des wissenschaftlichen Klimabeirats Juan Carlos Belausteguigoitia die nationale Klimastrategie vor einem hochrangig besetzten Publikum. Die Strategie ist Teil des 2012 in Kraft getretenen mexikanischen Klimaschutzgesetzes. Sie gibt die Richtung der nationalen Klimaschutzpolitik für die kommenden 40 Jahre vor. Die Mexikanisch-Deutsche Klimaschutzallianz, ein Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) umgesetzt von der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) GmbH, unterstützte die mexikanische Regierung bei der Entwicklung der Strategie.

Die nationale Klimastrategie legt die zentralen Handlungsfelder in der sektorübergreifenden Klimapolitik, Anpassung an den Klimawandel und Minderung von Treibhausgasemissionen fest. Sie bestätigt die ambitionierten mexikanischen Klimaschutzziele in Höhe von 30 Prozent gegenüber den Business-as-usual-Emissionen im Jahr 2020 und 50 Prozent Reduktion in Bezug auf die Emissionen im Jahr 2000 bis 2050. In einem nachfolgenden Schritt wird im September 2013 das zweite nationale Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Das Programm legt konkrete Maßnahmen und Ziele für die laufende Regierungsperiode bis November 2018 fest.

Während der Präsentation der Strategie betonte Peña Nieto die Wichtigkeit des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die Emissionsziele des Klimagesetzes und stellte die Aktionslinien der Strategie dar. Die anderen Redner erörterten unter anderem die Rolle der Strategie auf dem Weg zu einem nachhaltigen und emissionsarmen Land und hoben die breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Strategie vor. Die Strategie wäre keine Belastung für Mexiko sondern würde im Gegenteil zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen, so der Umweltminister. Als Querschnittsthema durch alle Vorträge zog sich die Themen ‚Green economoy‘ und nachhaltiges Wachstum, das insbesondere die Lebensbedingungen der ärmsten Schichten verbessern soll.

Bevölkerung beteiligen und Akzeptanz steigern

Während der Entwicklung der Klimastrategie beriet und finanzierte die Mexikanisch-Deutsche Klimaschutzallianz einen öffentlichen Befragungsprozess unter Einbindung verschiedener Teile der mexikanischen Bevölkerung, an dem rund 13.000 Personen teilnahmen. Diese erfolgreiche öffentliche Beteiligung fördert die gesellschaftliche Akzeptanz der Strategie. Zudem wurden im Rahmen eines breit und partizipativ angelegten Prozesses Kriterien für die Priorisierung von Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel entwickelt, die prominent in der Klimastrategie erscheinen. Die Expertinnen und Experten der GIZ lieferten weiterhin fachliche Beiträge zu unterschiedlichen Themenfeldern und Politiklinien. Derzeit unterstützt die Klimaschutzallianz die Ausarbeitung des Klimaschutzprogramms.