Fragen und Antworten zum thematischen Auswahlverfahren 2020

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative ein weiteres thematisches Auswahlverfahren eröffnet.

Im Folgenden finden Antragstellende Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verfahren.


Formale Anforderungen

Wann und in welcher Form können Projektskizzen eingereicht werden?

Projektskizzen können bis zum 10. März 2021 ausschließlich über die IKI-Online-Plattform (verfügbar ab 30. November 2021) in englischer Sprache eingereicht werden. Skizzen, die nicht auf dem vorgesehenen Weg, sondern z. B. als Papierversionen oder als Anhang per E-Mail eingereicht werden, können für das weitere Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.

Wer kann eine Projektskizze einreichen?

Die Internationale Klimaschutzinitiative ist offen für unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus dem In- und Ausland. Gefördert werden Projekte von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem In- und Ausland, Durchführungsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, Institutionen in den Kooperationsländern (unter anderem akkreditierte nationale Umsetzungsorganisationen bei internationalen oder multilateralen Organisationen) sowie internationale zwischenstaatliche Organisationen und Einrichtungen, wie zum Beispiel Entwicklungsbanken, Organisationen und Programme der Vereinten Nationen.

Regierungen der Kooperationsländer können sich nicht um IKI-Fördermittel bewerben. Einzelpersonen können nicht gefördert werden.

Kann die Projektskizze vorab durch das BMU / die IKI geprüft werden?

Eine Vorabprüfung von Projektskizzen durch das BMU/IKI oder die ZUG werden nicht durchgeführt. Zudem können aus Gründen einer möglichen Wettbewerbsverzerrung keine individuellen Beratungen oder Einschätzungen zum Aufbau oder den Inhalten einzelner Skizzen erteilt werden.

Voraussichtlich Mitte Dezember findet ein Online-Seminar für allgemeine Fragen und Informationen zum Themencall 2020 statt.

Gibt es Beschränkungen zur Auswahl der Kooperationsländer?

Alle Kooperationsländer müssen bei Einreichung der Projektskizze ODA-fähig sein (laut der OECD Liste der ODA-förderfähigen Länder). Einschränkungen in der Länderkulisse unterscheiden sich nach den einzelnen Förderschwerpunkten und sind in den Informationen zu den einzelnen Förderschwerpunkten ausgewiesen. Wenn für den gewählten Förderschwerpunkt keine weitere Spezifizierung vorgenommen wurde, gilt die Regel, dass regionale Projekte bevorzugt werden. Bei regionalen Projekten müssen die Länder in der jeweiligen geographischen Region nicht zwingend benachbart sein. Bilaterale Projekte sind generell für die Förderschwerpunkte 1-11 und im Speziellen für Förderschwerpunkt 2 möglich, sie müssen dabei jedoch eine regionale Ausstrahlung haben. Globale Projekte, die sich über mehr als eine geographische Region erstrecken, sind in den Förderschwerpunkten 12 und 13, ansonsten aber nur in Ausnahmefällen und bei [gesonderter] Begründung des Mehrwerts förderfähig.

Ist eine Vorbereitungsphase obligatorisch?

Eine Vorbereitungsphase ist nicht obligatorisch. Sie ist jedoch unter anderem dann zu empfehlen, wenn

  • die durchführende Organisation keine direkte Erfahrung mit der Durchführung von IKI-Projekten hat;
  • Zielregionen für konkrete Projektmaßnahmen gemeinsam mit den Kooperationsländern ausgewählt werden müssen;
  • die Projektpartner im Konsortium wenig oder keine solide Erfolgsbilanz in der Zusammenarbeit insbesondere mit den ausgewählten lokalen Partnerorganisationen haben;
  • der Erfolg des Projekts in hohem Maße von einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit in den Kooperationsländern sowie von der Beteiligung lokaler Akteure abhängt.

Bitte geben Sie vor diesem Hintergrund an, ob das Konsortium eine Vorbereitungsphase plant. Falls ja, beschreiben Sie bitte den Umfang, indem Sie Angaben zu den wichtigsten zu erzielenden Ergebnissen sowie zu den zu klärenden Umständen machen. Falls Sie keine Vorbereitungsphase vorsehen, begründen Sie bitte kurz Ihre Entscheidung. Beachten Sie, dass das Budget für die Vorbereitungsphase Teil des vorgeschlagenen Gesamtprojektbudgets sein wird.


Partnerorganisationen und Konsortium

Ist eine Förderung auch ohne Konsortium möglich bzw. wie muss ein Konsortium aufgebaut sein?

Projekte in den Förderbereichen 1 bis 9 müssen in einem Konsortium mit mehr als zwei Organisationen durchgeführt werden, wobei eine deutsche Organisation nicht zwingend vertreten sein muss. Eine Bewerbung ohne Konsortium ist für die Förderschwerpunkten 10 und 11, vorausgesetzt das Finanzierungsvolumen liegt unter sieben Mio. Euro, sowie für die Förderschwerpunkte 12 und 13 möglich.

 

Was ist eine Kooperationsvereinbarung und wann ist diese vorzulegen?

Die erfolgreiche Durchführung eines Projekts bedarf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und eines fairen Umgangs der Projektpartnerinnen und -partner. Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit, d. h. die Rechte und Pflichten, regeln die Projektpartner in einem internen Abkommen („Kooperationsvereinbarung“). Diese sollte – soweit möglich – bereits Teil der Bewerbung im Skizzenverfahren sein (siehe Merkblatt der Förderinformation Anhang II).

Dürfen politische Partner Konsortialpartner und Weiterleitungsempfänger sein?

Politische Partnerinnen und Partner dürfen keine Konsortialpartner bzw. Kosortialpartnerinnen sein und keine Weiterleitungen empfangen, da hiermit eine unzulässige Budgethilfe verbunden sein könnte.

Kann eine Organisation in mehreren Konsortien beteiligt sein/mehrere Skizzen einreichen?

Es gibt keine Begrenzung der Anzahl an Skizzen an der eine einzelne Organisation beteiligt sein kann bzw. die eine Organisation als hauptverantwortliche Durchführungsorganisation einreichen kann.

Gelten Länderbüros von multinationalen Organisationen als lokale Akteurinnen und Akteure?

Länderbüros von multinationalen Organisationen gelten als lokale Akteurinnen und Akteure, wenn sie eine offizielle Rechtspersönlichkeit nach dem jeweils geltenden nationalen Recht des Kooperationslandes vorweisen können. Im Rahmen des Projekts sollten bei den Länderbüros fachliche und administrative Kompetenzen genutzt und/oder aufgebaut werden.


Projekt-Budget

Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Höhe der finanziellen Förderung?

Das jeweilige minimale bzw. maximale Fördervolumen unterscheidet sich nach den einzelnen Förderschwerpunkten und ist in den Informationen zu den einzelnen Förderschwerpunkten ausgewiesen. Eine Unter- oder Überschreitung des Fördervolumens führt zum Ausschluss der Skizze.  Die Budgetgestaltung ist realistisch und nachvollziehbar zu gestalten.

Des Weiteren sollte die Höhe des geplanten durchschnittlichen jährlichen BMU-Finanzierungsvolumens den durchschnittlichen Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre der hauptverantwortlichen Durchführungsorganisation nicht überschreiten. Maßgeblich ist die Gesamtzuwendung, da die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation diese als Erstempfänger erhält. Das durchschnittliche jährliche Fördervolumen ergibt sich aus dem geplanten BMU-Gesamtfördervolumen und der geplanten Projektlaufzeit.

∅ Jährliches Fördervolumen = Gesamtförderung BMU : Jahre (Projektlaufzeit)

Was sind Eigen- und Fremdmittel?

Eigenmittel sind in der Regel ungebundene Finanzmittel, die der Antragsteller zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projektes aus dem eigenen Vermögen zur Verfügung stellt. Eine angemessene Eigenbeteiligung in Form von Eigenmitteln sowie die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel sind grundsätzlich Voraussetzung für eine Förderung. In welcher Höhe die Einbringung von Eigenmitteln angemessen ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Die angemessene Höhe hängt insbesondere von der Finanzkraft der hauptverantwortlichen Durchführungsorganisation ab. Eine festgeschriebene Mindesthöhe für die Eigenbeteiligung existiert nicht. Die Finanzierung des Zuwendungszwecks ist vorrangig Aufgabe der Durchführungsorganisationen, die deshalb alles ihr Zumutbare tun muss, um die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. Eine Vollfinanzierung von Maßnahmen aus IKI-Fördermitteln ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Neben Eigenmitteln können Fremdmittel z. B. in Form von Drittmitteln oder Zuwendungen Dritter eingebracht werden. Als Drittmittel gelten Geldmittel von privaten Gebenden (Unternehmen, Vereine, etc.), die ein Interesse an der Projektumsetzung haben und diese ungebunden zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zur Verfügung stellen. Eine Bestätigung des Gebenden über die Erbringung der Drittmittel ist in der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens zu erbringen.

Zuwendungen Dritter sind ausschließlich Geldmittel, die von anderen öffentlichen Stellen für das Projekt bereitgestellt werden. Andere öffentliche Stellen sind bspw. öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes und der Länder, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen unabhängig von der Rechtsform und alle EU Institutionen.

Können Sachleistungen und Personalleistungen als Eigenmittel angerechnet werden?

Als Eigenmittel können im Budget lediglich ungebundene Geldmittel angerechnet werden, bei denen während der Projektlaufzeit nachweisbare Finanzflüsse entstehen.

Eine anderweitige Beteiligung der hauptverantwortlichen Durchführungsorganisation, der Konsortialpartnerinnen und -partner sowie der politischen Partnerinnen und Partner oder Dritter in Form von unbaren Eigenleistungen (z. B. bestehendes Personal, Sachleistungen, Infrastruktur) ist jedoch grundsätzlich möglich.

Welche Ausgaben sind zuwendungsfähig?

Grundsätzlich sind alle Ausgaben (Personal-, Sach- und Investitionsausgaben) zuwendungsfähig, die zur Erreichung des Zuwendungszwecks innerhalb des Bewilligungszeitraums unbedingt notwendig und wirtschaftlich angemessen sind. Diese Ausgaben sind im Finanzierungsplan darzustellen.

Welche Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig und dürfen nicht berechnet werden?

Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:

  • bei einer Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Umsatzsteuergesetz ist die (ggf. anteilige) Umsatzsteuer nicht förderfähig,
  • Ausgaben, die nicht mit Originalbelegen nachgewiesen werden können,
  • Ausgaben ohne Nachweis der Bezahlung,
  • nicht genutzte Skonti und Rabatte,
  • Ausgaben, die außerhalb des Bewilligungszeitraumes entstanden sind,
  • nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen,
  • Ausgaben, die nicht eindeutig dem Projekt zugeordnet werden können,
  • Ausgaben, die spätere Erstattungen zur Folge haben (z.B. Pfand, Mietkaution),
  • Ausgaben für First-Class-Flüge,
  • Sonstiges und Unvorhergesehenes.

Gibt es eine feste Grenze oder einen festen Prozentsatz für Verwaltungsausgaben (indirekte Ausgaben) in der IKI?

Ein festes Limit bzw. ein fester Prozentsatz ist nicht definiert. Sollten die veranschlagten Verwaltungsausgaben bzw. indirekten Ausgaben jedoch Im Verhältnis zu den direkten Ausgaben zu hoch erscheinen, wird die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation regelmäßig um einen Nachweis zur weiteren Beurteilung gebeten.