Ambitionierte Klimapolitik

Auf Grundlage der bisherigen Klimaschutzbeiträge (NDCs) ist von weiter ansteigenden Emissionen bis zum Jahr 2030 und einer langfristigen globalen Erderwärmung um etwa 3 Grad Celsius auszugehen. Bei Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 war bereits bekannt, dass die nationalen Klimaschutzbeiträge auf dem damaligen Stand insgesamt nicht ausreichend waren, um die Temperaturobergrenzen des Pariser Abkommens einzuhalten. Deshalb einigten sich die Staaten in Paris darauf, ihre NDCs regelmäßig alle fünf Jahre auf Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten (Ambitionssteigerung) zu überprüfen, Informationen nachzureichen und ihre Beiträge zu aktualisieren oder neu vorzulegen. Dies war zum ersten Mal 2020 der Fall. 

Jeweils zwei Jahre davor soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme des globalen Fortschritts in Richtung der Ziele des Pariser Abkommens erfolgen. Mithilfe dieser „Globalen Bestandsaufnahme“ sollen die Parteien feststellen, ob sie in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme gibt so die Richtung zur Fortschreibung der NDCs vor.

Zusätzlich waren die Staaten dazu eingeladen, bis zum Jahr 2020 ihre Langfriststrategien (LTS) vorzulegen. Die Entwicklung und Umsetzung von LTS spielen eine entscheidende Rolle für den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Zukunft mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, die im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens steht. Neben Deutschland, der EU und weiteren Staaten - wie China, Japan oder Südkorea - haben auch IKI-Partnerländer wie Chile, Argentinien oder Costa Rica bereits entsprechende Klimaneutralitätsziele beschlossen.

IKI-Unterstützung der Partnerländer

Die IKI unterstützt Partnerländer in bilateralen und in verschiedenen Mehrländervorhaben bei der Weiterentwicklung und Ambitionssteigerung ihrer NDCs sowie LTS. 

Ein Instrument, um LTS und NDCs in Entwicklungs- und Schwellenländern umzusetzen, sind national angemessene Minderungsmaßnahmen (NAMAs): Dies sind freiwillige sektorale Maßnahmen in Form von Projekten, Programmen und Richtlinien, die im Rahmen der NAMA Facility unterstützt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Übersetzung der LTS und NDCs in sektorale Politiken und Umsetzungsmaßnahmen wie etwa Anreizmechanismen auf nationaler und subnationaler Ebene, die im Rahmen der IKI unterstützt werden.

Mit all diesen Ansätzen trägt die IKI weltweit zu ambitioniertem Klimaschutz bei.

Systematisches Überprüfen der Klimaschutzmaßnahmen

Als Informationsgrundlage für die globale Bestandsaufnahme dienen wissenschaftliche Untersuchungen, vor allem die jeweils aktuellsten Berichte des IPCC, sowie Zusammenfassungen der Länderberichte. Um eine Vergleichbarkeit der Länderberichte zu erreichen, hat die Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) im Dezember 2018 einen für alle Staaten geltenden Transparenzrahmen, das sogenannte Enhanced Transparency Framework (ETF), als Teil des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Die notwendigen Regeln und Vorgaben wurden als Teil eines umfassenden Regelwerks zur Umsetzung des Abkommens beschlossen. 

Das Regelbuch enthält klare Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Emissionsminderung berichten und welche Begleitinformationen sie zu den NDCs liefern sollen. All dies soll die Länder in die Lage versetzen, spätestens ab 2024 weltweit nach gleichen Standards über nationale Aktivitäten zu berichten. Verpflichtend gelten diese Regeln dann für die Ambitionssteigerung der NDCs im Jahr 2025. Das neue Transparenzsystem soll zudem ein Monitoring der zugesagten NDCs und selbstgesteckten Klimaschutzziele ermöglichen und damit zur Effektivität des Klimaschutzabkommens und dessen Umsetzung beitragen.

Die IKI-Vorhaben mit dem Schwerpunkt MRV (Measurement, Reporting, Verification)/Transparenz unterstützen die Partnerländer vor allem beim Aufbau nationaler MRV- und Transparenz-Systeme. Dabei geht es darum, institutionelle, technische und finanzielle Kapazitäten vor Ort zu schaffen. 2010 wurde die Partnership on Transparency in the Paris Agreement (PATPA) ins Leben gerufen. Sie unterstützt den praktischen Austausch und einen politischen Dialog über Klimatransparenz. Diese Formate sind auch deshalb von großer Bedeutung, weil sie indirekt zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens und zur Ambitionssteigerung der Partnerländer beitragen. 

Ansätze für sozial gerechtes und umweltfreundliches Wirtschaften 

Green-Economy-Ansätze berücksichtigen das Wohl der Menschen und die soziale Gerechtigkeit, gleichzeitig zielen sie auf die Minimierung von Umweltschäden ab. Vor dem Hintergrund ökologischer Grenzen soll ein umweltverträgliches und somit nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden. Das Konzept der inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsweise, die sogenannte Inclusive Green Economy (IGE), verbindet die Ziele der Agenda 2030 (SDGs) mit den NDCs. 

Der Weg zu einer Inclusive Green Economy führt über einen Transformationsprozess, der einen Wandel von Wirtschafts- und Lebensweisen umfasst. Grünes Wachstum ermöglicht ein nachhaltiges, ökologisch tragbares Wirtschaftswachstum und Innovationen. Zu den Faktoren einer umweltverträglichen Wirtschaft zählen beispielsweise Emissionsreduktion, Steigerung von Energie- und Rohstoffproduktivität sowie nachhaltige Gestaltung von Produkten, Versorgungssystemen und Infrastrukturen. Themen wie Green Jobs, Produktlebenszyklen und grüne Finanzierungsmodelle stehen damit in direktem Zusammenhang. So unterstützt eine Vielzahl der IKI-Projekte ihre Partnerländer beispielsweise darin, ihr Finanzsystem auf die Bedürfnisse eines grünen Wachstums auszurichten. 

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