Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Staaten der Welt im Pariser Klimaschutzabkommen zu nationalen Klimaschutzbeiträgen, den so genannten nationally determined contributions (NDCs, Art. 4). Seitdem legten erstmals alle Länder der Welt nationale Klimaziele vor, dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen. Zum einen sind die in den NDCs enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen schwer vergleichbar, zum anderen senden wissenschaftliche Analysen, wie beispielsweise der 1.5-C°-Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), eine eindeutige Botschaft: Die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der Länder sind insgesamt noch nicht gut genug, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C zu beschränken.

Bei Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens war bereits bekannt, dass die NDCs insgesamt nicht ausreichend sind, um die Temperatur-Ziele des Abkommens einzuhalten. Deshalb einigten sich die Länder in Paris darauf, ihre NDCs auf Verbesserungsmöglichkeiten und Weiterentwicklung (Ambitionssteigerung) zu überprüfen, Informationen nachzureichen und ihre Beiträge bis spätestens 2020 entweder zu aktualisieren oder neu vorzulegen.

Um sicherzustellen, dass die Staatengemeinschaft in den nächsten Jahren ihre Klimaschutzanstrengungen weiter verstärkt, sieht das Pariser Klimaschutzabkommen nicht nur eine Ambitionssteigerung für 2020 vor. Vielmehr müssen die Vertragsstaaten ihre NDCs von da an alle fünf Jahre vorlegen. Jeweils zwei Jahre davor soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme des globalen Fortschritts in Richtung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfolgen. Mithilfe dieser „Globalen Bestandsaufnahme“ sollen die Parteien feststellen, ob sie in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme gibt so die Richtung zur Fortschreibung der NDCs vor.

Um eine Vergleichbarkeit der Länder-Berichte zu erreichen, hat die Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) im Dezember 2018 einen für alle Staaten geltenden Transparenzrahmen, das sogenannte Enhanced Transparency Framework (ETF), als Teil des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Die notwendigen Regeln und Vorgaben wurden als Teil eines umfassenden Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen.

Das Regelbuch enthält klare Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Emissionsminderung berichten und welche Begleitinformationen sie zu den NDCs liefern sollen. All dies soll die Länder in die Lage versetzen, spätestens ab 2024 weltweit nach gleichen Standards über nationale Aktivitäten zu berichten. Verpflichtend gelten diese Regeln dann für die Ambitionssteigerung der NDCs im Jahr 2025. Das neue Transparenzsystem soll zudem ein transparentes Monitoring der zugesagten NDCs und selbstgesteckten Klimaschutzziele ermöglichen und damit zur Effektivität des Klimaschutzabkommens und dessen Umsetzung beitragen.

Damit auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Treibhausgasemissionen mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, unterstützen Industrieländer und multilaterale Institutionen sie dabei, ihre selbstgesteckten nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür öffnen sie Finanzierungswege, leisten technische Unterstützung und engagieren sich im Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Deutschland nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein. Zu den deutschen Förderinstrumenten zählt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Die Projekte der IKI bedienen von Politikberatung über technische Unterstützung bei der Emissionsberechnung bis hin zur Begleitung im gesamten Erstellungsprozess sowie der konkreten NDC-Umsetzung die Nachfragen der Partnerländer. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung von Szenarien, länderspezifische Bedarfsanalysen, Kostenabschätzungen und die Formulierung von konkreten Minderungs- sowie Anpassungszielen in verschiedenen Sektoren. Es entstehen Leitfäden, Online-Seminare werden organisiert und interministerielle Arbeitsgruppen werden dabei beraten, wichtige Akteure zu identifizieren und einzubeziehen.

Zudem fördert die IKI die internationale Vernetzung, den informellen Dialog und Austausch innerhalb  und zwischen Ressorts sowie zwischen Regierungen. Bereits im Vorfeld des Pariser Klimaschutzabkommens wurden von der IKI regionale Dialoge von UNDP und UNFCCC-Sekretariat unterstützt. Sie verhalfen zu einem gemeinsamen Verständnis der nationalen Klimaschutzbeiträge und einem Erfahrungsaustausch innerhalb der Bereiche Niedrigemissionsstrategien (LCDS)/Green Economy, NAMAs sowie MRV/Transparenz.

Ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung von NDCs ist das Lernen der einzelnen Akteure mit-, von- und untereinander. Dabei werden sie von einer Reihe internationaler Kooperationspartner unterstützt.

NDC Support Cluster

Das 2016 auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch (COP 22) gegründete IKI NDC Support Cluster (NDC Cluster) ermöglicht als eine Art Thinktank zum Thema NDCs die enge konzeptionelle Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch zwischen IKI-Projektpartnern und punktuell weiteren Organisationen zur NDC-Umsetzung und -Überarbeitung (NDC Updating). Ausgerichtet an den konkreten Bedarfen der Partnerländer bietet das NDC Cluster Orientierung und Beratung für den Aufbau von Ressourcen und Kompetenzen sowie eines erfolgreichen Wissensmanagements an.

Konkret geht es beispielsweise darum, Systeme zur Nachverfolgung von Zielumsetzungen einzuführen, Möglichkeiten der Finanzierung von NDCs zu finden, Optionen zur Umsetzung in verschiedenen Sektoren zu entwickeln sowie allgemein die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die NDC-Umsetzung zu stärken.

NDC-Partnerschaft

Die von Deutschland und Marokko ebenfalls 2016 in Marrakesch ins Leben gerufene NDC-Partnerschaft (NDCP) soll Schwellen- und Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele mit den nationalen Entwicklungszielen zusammenzuführen und schnell, nachhaltig und effektiv umzusetzen. Zudem möchte die NDCP die Grundlage dafür schaffen, dass sich bi- und multilaterale Geberprogramme noch gezielter als bisher auf nationale Unterstützungsbedarfe ausrichten und sich untereinander koordinieren. Ebenso wie das Bundesumweltministerium richtet auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine internationale Klimafinanzierung zunehmend auf die NDC-Umsetzung und die im Rahmen der NDCP kommunizierten Unterstützungsbedarfe aus. Die Allianz hat mittlerweile 188 Mitglieder: 113 Länder, 42 internationale Organisationen und Entwicklungsbanken sowie 33 assoziierte Mitglieder.

Partnership on Transparency in the Paris Agreement

Die von Deutschland 2010 mitgegründete und mitfinanzierte „Internationale Partnerschaft für Minderung und MRV“ war maßgeblich daran beteiligt, eine Brücke zwischen den UNFCCC-Verhandlungen und praktischen Fragen der technischen Implementierung zu schlagen. Um den neuen Herausforderungen des ETS gerecht zu werden, wurde die Partnerschaft in „Partnership on Transparency in the Paris Agreement“ (PATPA) umbenannt. Sie unterstützt die internationalen Bemühungen eines praktischen Austauschs und politischen Dialogs zur Transparenz der Klimaschutzziele. Die Partnerschaft ist kein formelles Bündnis, sondern steht allen Ländern offen, die sich ehrgeizigen Klimaschutzzielen verschrieben haben. Aktuell beteiligen sich mehr als 100 Länder.