Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen im Dezember 2015 haben sich 197 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zum Handeln verpflichtet. Es wurden ambitionierte Klimaschutzbeiträge aller Vertragsstaaten vereinbart, die zur Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter 2° Celsius, möglichst sogar unter 1,5° Celsius führen sollen. Damit ist eine neue Qualität in der internationalen Zusammenarbeit erreicht und die Zwei-Grad-Obergrenze erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag bestätigt.

Die Vertragsstaaten sind mit dem Inkrafttreten aufgerufen, die angestrebten Klimaschutzbeiträge umzusetzen: Aus den Intented Nationally Determined Contributions (INDC) werden NDC. Sie formulieren Ziele vor allem für die Minderung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel. In vielen Ländern haben Maßnahmen zur Anpassung aufgrund der lokal bereits erfahrbaren Klimaauswirkungen eine hohe Priorität. Die Länder müssen nun politische Rahmenbedingungen und bestehende Institutionen weiterentwickeln, um die notwendigen Klimaschutz und -Anpassungsmaßnahmen strategisch zu planen und umzusetzen. Ab 2018 ist ein Mechanismus zur Überprüfung der globalen Ambitionen unter Einbezug der NDC etabliert, der alle fünf Jahre stattfinden soll. Danach müssen die NDC kontinuierlich fortgeschrieben und gesteigert werden.

Deutschland nimmt in der Unterstützung dieses Prozesses, der Koordinierung, Entstehung und Umsetzung der NDC seit Anbeginn eine Vorreiterrolle ein. Die Vorhaben der IKI bedienen von Politikberatung über technische Unterstützung bei der Emissionsberechnung bis hin zu Begleitung im gesamten Erstellungsprozess die Nachfragen der Partnerländer. Dabei werden die extrem unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedarfe der Länder berücksichtigt. Dies umfasst insbesondere die Entwicklung von Szenarien, länderspezifische Bedarfsanalysen, Kostenabschätzungen und die Formulierung von konkreten Minderungs- sowie Anpassungszielen in verschiedenen Sektoren. Es entstehen Leitfäden, Webinare werden organisiert und interministerielle Arbeitsgruppen werden dabei beraten, wichtige Akteure zu identifizieren und einzubeziehen.

Die internationale Vernetzung und der informelle Dialog, so wie der Austausch innerhalb und zwischen Ressorts sowie Regierungen werden gefördert. Bereits im Vorfeld des Pariser Klimaschutzabkommens wurden von der IKI regionale Dialoge vom UNDP und dem UNFCCC-Sekretariat unterstützt. Sie verhalfen zu einem gemeinsamen Verständnis der nationalen Klimaschutzbeiträge und einem Erfahrungsaustausch innerhalb der Bereiche Niedrigemissionsstrategien (LCDS), NAMA sowie MRV.

Ausgewählte Projekte:

NDC Partnership

Auf Initiative von Marokko und Deutschland wurde die internationale NDC-Partnerschaft (NDCP) ins Leben gerufen (www.ndcpartnership.org). Sie soll Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Klimaschutzpläne zu konkretisieren und umzusetzen. Maßnahmen in der Klima- und nachhaltigen Entwicklungspolitik sollen zusammengeführt, Synergien identifiziert und effektive Unterstützung besser aufeinander abgestimmt werden. Die NDCP besteht aus Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern, institutionellen Partnern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Mitgliedschaft steht allen Ländern offen. Um die Entwicklung der Partnerschaft zu unterstützen, finanzierten BMZ und BMUB den Aufbau eines Sekretariats in Washington und Bonn. Beide Ministerien werden ihre Klimaschutzprojekte zudem noch stärker an der Umsetzung der national bestimmten Klimaschutzbeiträge ausrichten.
Zu den konkreten Aufgaben der NDCP gehört es, den schnellen Zugang zu maßgeschneiderter Beratung für Entwicklungsländer zu organisieren. Die Partnerschaft baut dabei auf dem Wissen und der Arbeit zahlreicher Organisationen, Initiativen und Plattformen auf. Im Sekretariat gibt es auch eine Anlaufstelle, an die sich Entwicklungsländer mit konkreten Klimaschutzfragen wenden können – zum Beispiel zum Aufbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Stadtentwicklung oder klimaresilienter Landwirtschaft.

NDC Support Cluster

Im Frühjahr 2016 wurde das „IKI NDC Support Cluster“ eingerichtet, bei dem die enge Zusammenarbeit zwischen Projektpartnern und Organisationen mit spezieller Expertise zur NDC-Implementierung im Mittelpunkt steht. Ausgerichtet an den konkreten Bedarfen der Partnerländer bietet das Cluster Orientierung und Beratung im Bereich Kapazitätsaufbau und Wissensmanagement an. Konkret geht es beispielsweise darum, Systeme einzuführen, die die Zielerreichung nachverfolgen, Möglichkeiten der Finanzierung von NDCs zu finden, Optionen zur Umsetzung in verschiedenen Sektoren zu eruieren oder allgemein die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die NDC-Umsetzung zu stärken. „Front-Runner“ können Neueinsteigern in bestimmten Arbeitsbereichen dabei wichtige Hinweise geben. 

Partnership on Transparency in the Paris Agreement

Die von Deutschland, Südafrika und Südkorea 2010 ins Leben gerufene und von Deutschland mitfinanzierte „Internationale Partnerschaft für Minderung und MRV“ (IPMM) war maßgeblich daran beteiligt, eine Brücke zwischen den UNFCCC-Verhandlungen und praktischen Fragen der technischen Implementierung zu schlagen. Im Pariser Klimaabkommen wurde 2015 „Transparenz“ als der Mechanismus etabliert, der die Implementierung der NDCs unterstützt und begleitet. Um den neuen Herausforderungen, die durch die Transparenzregeln im Pariser Klimaabkommen entstanden, gerecht zu werden, wurde die IPMM in “Partnership on Transparency in the Paris Agreement” (PaTPA) umbenannt.

Weitere Informationen

Building Capacities for NDC Formulation

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