Eifelturm mit Schriftzug "For the planet"

NDCs: Ein zentrales Werkzeug für den internationalen Klimaschutz

Wie die national bestimmten Klimaschutzbeiträge (NDCs) funktionieren und zum globalen Klimaschutz beitragen.

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Staaten der Welt im Pariser Klimaschutzabkommen zu nationalen Klimaschutzbeiträgen, den so genannten nationally determined contributions (NDCs, Art. 4). Ein großer Erfolg, denn seitdem legten erstmals alle Länder der Welt nationale Klimaziele vor.

Dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen. Zum einen sind die in den NDCs enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen schwer vergleichbar, da einige Länder wirtschaftsweite Minderungsziele gegenüber einem Basisjahr gewählt haben, andere kündigen Reduktionen gegenüber „Business-as-usual“-Szenarien an, wieder andere haben sich für Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren entschieden, zum Beispiel beim Verkehr oder beim Waldschutz. Auf freiwilliger Basis formulieren Staaten neben Zielen für die Minderung von Treibhausgasemission auch Ziele zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zum anderen senden wissenschaftliche Analysen, wie beispielsweise der 1.5°-Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), eine eindeutige Botschaft: Die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der Länder sind insgesamt noch nicht gut genug, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C zu beschränken.

 

Politiker auf der Bühne der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris
Der Pariser Klimaschutzabkommen war ein großer Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Foto: BMU/Sascha Hilgers

NDCs müssen kontinuierlich verbessert werden

Bei den bisherigen Klimaschutzzielen ist davon auszugehen, dass die Emissionen bis zum Jahr 2030 noch weiter ansteigen und die langfristige globale Erderwärmung bei ca. 3°C liegen wird. Bei Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens war bereits bekannt, dass die NDCs insgesamt nicht ausreichend sind, um die Temperatur-Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Deshalb einigten sich die Länder in Paris darauf, ihre NDCs auf Verbesserungsmöglichkeiten und Weiterentwicklung (Ambitionssteigerung) zu überprüfen, Informationen nachzureichen und ihre Beiträge bis spätestens 2020 entweder zu aktualisieren oder neu vorzulegen. Zusätzlich sind Staaten dazu eingeladen, im Jahr 2020 ihre Langfriststrategien (Long-Term Strategies, LTS) vorzulegen. Die Entwicklung und Umsetzung von LTS spielen eine entscheidende Rolle für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, die im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens steht.

Um sicherzustellen, dass die Staatengemeinschaft in den nächsten Jahren ihre Klimaschutzanstrengungen weiter verstärkt, sieht das Pariser Klimaschutzabkommen nicht nur eine Ambitionssteigerung für 2020 vor. Vielmehr müssen die Vertragsstaaten ihre NDCs von da an alle fünf Jahre vorlegen. Jeweils zwei Jahre davor soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme des globalen Fortschritts in Richtung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfolgen. Mithilfe dieser „Globalen Bestandsaufnahme“ sollen die Parteien feststellen, ob sie in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme gibt so die Richtung zur Fortschreibung der NDCs vor.

Transparenzrahmen für einheitliche Klimaberichterstattung

Als Informationsgrundlage für die Bestandsaufnahme dienen wissenschaftliche Untersuchungen, vor allem die jeweils aktuellsten Berichte des IPCC, sowie Zusammenfassungen der Länder-Berichte. Um eine Vergleichbarkeit der Länder-Berichte zu erreichen, hat die Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) im Dezember 2018 einen für alle Staaten geltenden Transparenzrahmen, das sogenannte enhanced transparency framework (ETF), als Teil des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Die notwendigen Regeln und Vorgaben wurden als Teil eines umfassenden Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen.

Das Regelbuch enthält klare Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Emissionsminderung berichten und welche Begleitinformationen sie zu den NDCs liefern sollen. All dies soll die Länder in die Lage versetzen, spätestens ab 2024 weltweit nach gleichen Standards über nationale Aktivitäten zu berichten. Verpflichtend gelten diese Regeln dann für die Ambitionssteigerung der NDCs im Jahr 2025. Das neue Transparenzsystem soll zudem ein transparentes Monitoring der zugesagten NDCs und selbstgesteckten Klimaschutzziele ermöglichen und damit zur Effektivität des Klimaschutzabkommens und dessen Umsetzung beitragen.

Darüber hinaus einigten sich die Staaten in Artikel 6 des Abkommens auf verschiedene kooperative Ansätze, um gemeinsam die notwendigen Treibhausgasminderungen zu erreichen. Unter diese kooperativen Ansätze fallen auch Marktmechanismen wie Kohlenstoffmärkte, die einen Handel von Emissionsreduktionen zwischen Staaten vorsehen. Die Ausgestaltung der Marktmechanismen, wie etwa konkrete Anrechnungsregeln für Minderungsmaßnahmen auf die eigenen Minderungsziele, sollte bei der Klimakonferenz COP 25 in Madrid 2019 festgelegt werden. Die Vertragsstaaten konnten sich jedoch hierüber nicht einigen, und die Entscheidung wurde auf die folgende Klimakonferenz verschoben.

 

Elektobus
Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors trägt entscheidend zum Erreichen der NDCs bei. Foto: GIZ China

Deutschland unterstützt über die IKI die Entwicklungs- und Schwellenländer

Damit auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Treibhausgasemissionen mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, unterstützen Industrieländer und multilaterale Institutionen sie dabei, ihre selbstgesteckten nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür öffnen sie Finanzierungswege, leisten technische Unterstützung und engagieren sich im Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Klimafinanzierung entsprechende Aktivitäten der Entwicklungs- und Schwellenländer. 2018 stellte Deutschland insgesamt fast 7,1 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung. Knapp die Hälfte davon, mehr als 3,2 Milliarden Euro, wurden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) zur Verfügung gestellt. Knapp 470 Millionen Euro stammen aus der Mobilisierung privater Klimafinanzierung. Die verbleibenden fast 3,4 Milliarden Euro werden aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert. Deutschland wird auch weiterhin seinen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten. Zu den deutschen Förderinstrumenten zählt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 hat die IKI über 730 Klima- und Biodiversitätsprojekte in mehr als 60 Ländern mit einem Gesamtfördervolumen von 3,9 Milliarden Euro (2008-2019) zugesagt.

Ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung von NDCs ist das Lernen der einzelnen Akteure mit-, von- und untereinander.

Das IKI NDC Support Cluster und die NDC-Partnerschaft (NDCP)

Ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung von NDCs ist das Lernen der einzelnen Akteure mit-, von- und untereinander. Dabei werden sie von einer Reihe internationaler Kooperationspartner unterstützt. Das 2016 auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch (COP 22) gegründete IKI NDC Support Cluster (NDC Cluster) ermöglicht als eine Art Thinktank zum Thema NDCs die enge konzeptionelle Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch zwischen IKI-Projektpartnern und punktuell weiteren Organisationen zur NDC-Umsetzung und -Überarbeitung (NDC Updating).

Die von Deutschland und Marokko ebenfalls 2016 in Marrakesch ins Leben gerufene NDC-Partnerschaft (NDCP) hat mittlerweile 168 Mitglieder: 106 Länder, 38 internationale Organisationen und Entwicklungsbanken sowie 24 assoziierte Mitglieder. Die NDCP als globales Bündnis von Regierungen und multilateralen Institutionen soll Schwellen- und Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele mit den nationalen Entwicklungszielen zusammenzuführen und schnell, nachhaltig und effektiv umzusetzen. Zudem möchte die NDCP die Grundlage dafür schaffen, dass sich bi- und multilaterale Geberprogramme noch gezielter als bisher auf nationale Unterstützungsbedarfe ausrichten und sich untereinander koordinieren. Ebenso wie das Bundesumweltministerium richtet auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine internationale Klimafinanzierung zunehmend auf die NDC-Umsetzung und die im Rahmen der NDCP kommunizierten Unterstützungsbedarfe aus.

Header-Foto: BMU/Sascha Hilgers