Konsultation der Safeguards-Policy der Internationalen Klimaschutzinitiative

Dezember 2021-Februar 2022

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist das wichtigste Instrument des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur internationalen Finanzierung des Klimaschutzes und der Biodiversität. Die IKI finanziert im Einklang mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) Klimaschutz und Biodiversitätserhalt in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Projektträgergesellschaft Zukunft - Umwelt - Gesellschaft gGmbH (ZUG) unterstützt das BMU bei der Umsetzung des Förderprogramms.

Die IKI-Safeguards-Policy soll Leitprinzipien und Verfahren zur Sicherstellung internationaler Umwelt- und Sozialstandards in IKI Projekten festlegen. Ein Entwurf für die Policy wurde vom BMU zur Konsultation freigegeben. Ziel der Konsultation ist, die Wirksamkeit der Policy und den Dialog mit den Beteiligten zu verbessern.

Die Konsultation läuft bis 11.02.2022. In diesem Zeitraum kann die Safeguards-Policy kommentiert werden. Informationen über die Policy und den Konsultationsprozess finden Sie unten. Am 17.01.2022 oder 19.01.2022 sind Online-Seminare zur Konsultation geplant (Daten und Anmeldung weiter unten).

Hier kann der Entwurf der Safeguards-Policy heruntergeladen werden:

Deutsch

Englisch

 

Überblick über die geplante Safeguards-Policy

Die IKI-Safeguards-Policy orientiert sich an international etablierten Prinzipien und Verfahren zur Sicherstellung internationaler Umwelt- und Sozialstandards, wie sie in anderen internationalen Institutionen des Klima- und Biodiversitätsschutzes umgesetzt werden.

  • Die IKI verpflichtet sich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten internationale Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Zur Orientierung dienen die Umwelt- und Sozialstandards des Green Climate Fund (GCF), der aktuell die IFC Performance Standards on Environmental and Social Sustainability anwendet.
  • Ziel der IKI-Safeguards ist es positive umweltbezogene und soziale Wirkungen der geförderten Projekte zu maximieren und negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt weitestgehend zu mindern, zu minimieren oder zu verhindern.
  • Die Safeguards-Policy und Umwelt- und Sozialstandards finden Anwendung in allen Projekten, die über IKI Fördergelder finanziert werden. Das gilt auch für sog. Sub-Projekte, die über Finanzintermediäre oder Weiterleitungspartner finanziert werden.
  • Die Policy legt dar, wie die Einhaltung der Safeguards entlang des gesamten Projektzyklus von Antragsstellung bis Projektabschluss sichergestellt wird und wie bei der Verletzung von Safeguards Standards vorzugehen ist.
  • Sorgfaltspflichten werden gemäß den UN Guiding Principles on Business and Human Rights differenziert.
  • Leitprinzipien sind u. a. soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Schutz der Biodiversität, Respekt für internationale Menschenrechte und Arbeitsrechte, insbesondere von indigenen, vulnerablen und marginalisierten Gruppen, Stakeholder Engagement und Partizipation, sowie die Anwendung eines risikobasierten Ansatzes und der Mitigationshierarchie.
  • Lernen und kontinuierliche Weiterentwicklung basierend auf gesammelten Erfahrungen, regelmäßigen Reviews und internationalen Standards und Best Practices sind integraler Bestandteil der Policy.
  • Die IKI-Safeguards werden von dem Safeguards-Team der ZUG betreut. Es ist zu erreichen unter: safeguards@z-u-g.org.

 

Umfang der Konsultation

Es gibt sowohl die Möglichkeit, sich mit schriftlichen Beiträgen zu beteiligen, als auch an zwei Online-Seminaren am 17.01.2022 oder 19.01.2022 teilzunehmen (Anmeldung dazu weiter unten). Alle Kommentare zur IKI-Safeguards-Policy sind willkommen. Besonders interessiert sind wir an Kommentaren zu:

  • Struktur und Klarheit der Verfahren.
  • Differenzierung der Sorgfaltspflichten gemäß den UN Guiding Principles on Business and Human Rights.
  • Komplementarität mit den Umwelt- und Sozialstandards der Organisationen (soweit vorhanden), die IKI-finanzierte Projekte durchführen.
  • Umgang mit Safeguards-Verletzungen bzw. Schäden für Umwelt und Menschen, die im Rahmen von Projektaktivitäten entstanden sind.
  • Bestimmungen zu Transparenz und Stakeholder-Engagement, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Durchführungsorganisationen.

Anmeldung zu Online-Seminar zur Konsultation

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