Safeguards-Informationen für IKI-Projekte

Alle Durchführungsorganisationen sind verpflichtet, bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte die Einhaltung der IKI-Safeguards-Policy und der dazugehörigen Umwelt- und Sozialstandards zu gewährleisten. Die IKI wendet die Umwelt- und Sozialstandards des „Green Climate Fund“ an, der übergangsweise die Performance Standards on Environment and Social Responsibility, der Internationale Finance Corporation (IFC) anlegt.“

Informationen zur Antragstellung

Bei der Antragsstellung führen Durchführungsorganisationen ein Environmental and Social Safeguards Assessment durch. Die Ergebnisse des Environmental and Social Safeguards Assessment sind im Projektvorschlag zu dokumentieren. Es umfasst eine Analyse der bestehenden Umwelt- und Sozialrisiken der Projektaktivitäten und die Entwicklung eines Safeguards-Maßnahmenplans um potenzielle Schäden zu verhindern, zu minimieren oder zu mindern. Safeguards-Maßnahmen sind grundsätzlich zuwendungsfähig.

Basierend auf dem Environmental and Social Safeguards Assessment wird die Safeguards-Risikokategorisierung des Projektes vorgenommen.

Je nach Risikokategorie – A (sehr hoch), B (mittel), C (niedrig) – unterscheiden sich die Anforderungen an die Projekte zur Sicherung der Umwelt- und Sozialstandards.

Projekte mit Risikokategorie A und B entwickeln einen Safeguards-Indikator, um mögliche negative Auswirkungen ihrer Aktivitäten im Monitoring zu verankern und integrieren die wichtigsten Safeguards-Maßnahmen in den relevanten Arbeitspaketen. So können die Safeguards-Maßnahmen effektiver in das Projektmanagement integriert werden. 

Durchführungsorganisationen sind verpflichtet, dem Bundesumweltministerium (BMU) und der Z-U-G gGmbH (ZUG) alle Informationen über potenzielle Umwelt- und Sozialrisiken zur Verfügung zu stellen, die BMU und ZUG für eine sorgfältige Plausibilitätsprüfung der Safeguards-Risiken und Safeguards-Maßnahmen benötigen. 

Die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards muss auch von Finanzintermediären wie Multi-Donor Trust Funds und Weiterleitungspartner*innen gewährleistet werden, die IKI-Fördermittel erhalten.

Informationen zur Umsetzung

Die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards muss von den Durchführungsorganisationen während der gesamten Projektlaufzeit gewährleistet werden. Sie sind dafür verantwortlich, mögliche negative Auswirkungen Ihrer Projektaktivitäten zu monitoren und entsprechend zu steuern um Schäden für Umwelt und Menschen zu vermeiden.

Im Rahmen der Berichtspflichten an BMU und ZUG berichten Durchführungsorganisationen regelmäßig zu Safeguards, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards und die Umsetzung der geplanten Safeguards-Maßnahmen.

Bei Änderungsanträgen, die Veränderungen in den Projektaktivitäten vorsehen, muss die Safeguards-Risikokategorisierung überprüft werden. Falls nötig, werden Anpassungen im Projektvorschlag bei Risikokategorie und Safeguards-Maßnahmen vorgenommen.

Falls sich die Risikokategorie im Laufe des Projektes ändert (siehe Safeguards-Policy, Kap. 3.4), muss das Projekt den Anforderungen an die neue Risikokategorie genügen. Das heißt, es müssen ggf. Safeguards-Indikatoren erarbeitet und nachgereicht werden.

Sollte es im Laufe des Projektes zu Verletzungen der Umwelt- und Sozialstandards kommen, sind die Durchführungsorganisationen verpflichtet, BMU und ZUG innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme von dieser Tatsache zu informieren und entsprechende Schritte zur Verhinderung weiteren Schadens zu unternehmen.

Die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards wird im Rahmen aller IKI-Evaluationen standardmäßig überprüft.

Die IKI unterhält zudem einen unabhängigen Beschwerdemechanimus, bei dem Beschwerden über mögliche Verletzungen der Umwelt- und Sozialstandards eingereicht werden können.