Transparenz in der Klimapolitik stärken

In Seoul reflektierten 56 Teilnehmende aus 27 Entwicklungs- und Industrieländern den Stand der Verhandlungen zum Transparenzrahmen des Paris-Abkommens.

Während des Annual Partnership Retreats der Partnership on Transparency in the Paris Agreement vom 12. bis 17. Oktober 2018 kamen 56 Teilnehmende aus 27 Entwicklungs- und Industrieländern, von der EU Kommission und verschiedenen internationalen Organisationen in Seoul zusammen. Sie reflektierten gemeinsam den Stand der Verhandlungen zum Transparenzrahmen des Paris-Abkommens, und insbesondere Optionen für die Ausgestaltung der sogenannten modalities, procedures and guidelines (MPGs). Zudem teilten sie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des zur Zeit aktuellen Rahmenwerks für Messung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV).

Der Annual Partnership Retreat ist ein etabliertes Forum, um den internationalen Verhandlungsprozess zum Thema Klima-Transparenz zu befördern und Erfahrungen beim Aufbau von nationalen Transparenz-Systemen in verschiedenen Ländern zu teilen. Der diesjährige Retreat fand vor dem Hintergrund der in wenigen Wochen beginnenden 24. Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (COP24) statt, bei der das Regelwerk beschlossen werden soll, welches festlegt, wie das Paris-Abkommen umgesetzt werden soll.

Der Retreat behandelte alle Kapitel des vorliegenden Verhandlungs-Instruments zum Thema Transparenz der Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement (APA) mit besonderem Fokus auf die Themen greenhouse gas (GHG) inventories und tracking progress made in implementing and achieving Nationally Determined Contributions (NDCs). Dieses Instrument bildet die Grundlage für die Verhandlungen zum Transparenzrahmen während der COP24.

Eine zentrale Frage war, wie die im Paris-Abkommen vorgesehene Flexibilität bei der Umsetzung des Regelwerks ausgestaltet und wie sie auf Entwicklungsländer angewendet werden soll. Die Teilnehmenden bestätigten im Wesentlichen die Aussage aus dem letzten Retreat im Jahr 2017, dass sich Flexibilität auf bestimmte Elemente in den MPGs beziehen soll und nicht ein generell anwendbares Prinzip sei. Zudem hänge sie eng mit den Umsetzungsfähigkeiten eines Landes bezüglich des spezifischen Transparenz-Aspekts zusammen. In der weiteren Diskussion wurden dennoch deutlich, dass die verschiedenen Länder und Verhandlungsgruppen zu vielen Aspekten noch unterschiedliche Positionen haben.

Der Retreat half den Ländervertreterinnen und -vertretern dabei, die jeweiligen Verhandlungspositionen anderer Länder und Ländergruppen besser zu verstehen, Optionen zu besprechen und mit konkreten Umsetzungserfahrungen abzugleichen.

Neben dem fachlich-politischen Austausch gaben die Teilnehmenden des Weiteren Empfehlungen für die Ausrichtung und die zukünftige Arbeit der Transparency Partnership, die in deren Planung für die nächsten Monate und Jahre einfließen werden. Dabei hoben viele Teilnehmende hervor, dass die Transparency Partnership eine nützliche Rolle bei der weiteren Diskussion offener Detailfragen zum Regelwerk nach der COP24 spielen kann. Als wichtige Themen für zukünftige Veranstaltungen wurden u.a. genannt Fortschrittsmessung der NDC-Umsetzung und Transparenz von Anpassung.

Das Greenhouse Gas Inventory & Research Center of Korea (GIR) war der Gastgeber des diesjährigen Retreats. Das von der Internationalen Klimaschutzinitiative finanzierte Unterstützungsvorhaben für die Umsetzung des Paris-Abkommens, umgesetzte von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, unterstützt die Transparency Partnership bei ihren Aktivitäten und richtet seit vielen Jahren die jährlichen Retreats aus.