Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Staaten der Welt im Pariser Klimaschutzabkommen zu nationalen Klimaschutzbeiträgen, den so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs, Art. 4). Seitdem legten erstmals alle Länder der Welt nationale Klimaziele vor, dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen. Zum einen sind die in den NDCs enthaltenen Klimaschutzziele schwer vergleichbar, zum anderen senden wissenschaftliche Analysen, wie beispielsweise der 1,.5-Grad-Celsius-Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), eine eindeutige Botschaft: Die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der Länder sind insgesamt noch nicht gut genug, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Ambitionssteigerungen 

Bei Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens war bereits bekannt, dass die NDCs insgesamt nicht ausreichend sind, um die Temperaturziele des Abkommens einzuhalten. Deshalb einigten sich die Länder in Paris darauf, ihre NDCs auf Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten (Ambitionssteigerung) zu überprüfen, Informationen nachzureichen und ihre Beiträge bis spätestens 2020 entweder zu aktualisieren oder neu vorzulegen. Durch die Verschiebung der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Frist bis 2021 verlängert. Rund 151 Länder haben bis zur COP26 im November 2021 neue oder aktualisierte NDCs bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Dennoch besteht weiterhin eine Minderungslücke der bisher vorgelegten NDCs. Deshalb fordert der Glasgower Klimapakt, der auf der COP26 verabschiedet wurde, alle Staaten auf, die existierenden NDCs ergänzend zum regulären Update-Zyklus bis Ende 2022 im Hinblick auf das 1,5-Grad-Celsius-Ziel erneut zu überarbeiten.

Um sicherzustellen, dass die Staatengemeinschaft in den nächsten Jahren ihre Klimaschutzanstrengungen weiter verstärkt, sieht das Pariser Klimaschutzabkommen regelmäßige Ambitionssteigerungen vor. Die Vertragsstaaten müssen ihre NDCs ab 2020 alle fünf Jahre aktualisiert vorlegen. Jeweils zwei Jahre davor soll eine umfangreiche Bestandsaufnahme des globalen Fortschritts in Richtung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfolgen. Mithilfe dieser „globalen Bestandsaufnahme“ sollen die Mitgliedsstaaten feststellen, ob sie in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme gibt so die Richtung zur Fortschreibung der NDCs vor.

Vergleichbarkeit der Transparenzbericht 

Um eine Vergleichbarkeit der zweijährigen Transparenzberichte (BTRs) aller Länder zu erreichen, hat die Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24) im Dezember 2018 einen für alle Staaten geltenden Erweiterten Transparenzrahmen, das sogenannte Enhanced Transparency Framework (ETF), als Teil des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. 

Die dafür notwendigen Regeln und Vorgaben, die im Wesentlichen in den sogenannten „Modalitäten, Verfahren und Leitlinien (MPGs)“ festgehalten sind, wurden als Teil eines umfassenden Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auf der COP24 verabschiedet. Dabei konnten jedoch über bestimmte Regeln und technische Details (unter anderem Tabellen und Gliederungen im Rahmen des Transparenzberichtes) keine Einigung erzielt werden, so dass diese Punkte auf zukünftige Verhandlungen verschoben wurden. Die Regeln für die Transparenz von Klimamaßnahmen und -unterstützung (einer der letzten ungelösten Teile des Pariser Regelwerks) wurden schließlich 2021 auf der Weltklimakonferenz in Glasgow beschlossen.

Das Regelbuch enthält klare Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Emissionsminderung berichten und welche Begleitinformationen sie zu den NDCs liefern sollen. All dies soll die Länder in die Lage versetzen, spätestens ab 2024 weltweit nach gleichen Standards über nationale Klimaschutzaktivitäten zu berichten. Diese Regeln sind ab 2025 verpflichtend. 

Das neue Transparenzsystem soll zudem ein transparentes Monitoring der zugesagten NDCs und selbstgesteckten Klimaschutzziele ermöglichen und damit zur Wirksamkeit des Pariser Klimaschutzabkommens und dessen Umsetzung beitragen.

Die Ansätze der IKI zur Umsetzung von NDCs 

Industrieländer und multilaterale Institutionen unterstützen Entwicklungs- und Schwellenländer dabei, ihre Treibhausgase zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels besser anzupassen, um so ihre selbstgesteckten nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür leisten sie finanzielle und technische Unterstützung und engagieren sich im Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Deutschland nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein. Zu den deutschen Förderinstrumenten zählt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Die Projekte der IKI bedienen von Politikberatung über technische Unterstützung bei der Emissionsberechnung bis hin zur Begleitung im gesamten NDC-Prozess die Nachfragen der Partner: Von der Erstellung und Überarbeitung der NDCs bis zur konkreten Umsetzung. Dies umfasst beispielsweise die Entwicklung von Szenarien, länderspezifische Bedarfsanalysen, Kostenabschätzungen und die Formulierung von konkreten Minderungs- sowie Anpassungszielen in verschiedenen Sektoren. 

Seit 2022 setzt sich die IKI zudem zunehmend für die Angleichung von NDCs mit Long Term Strategies (LTS) ein. 

IKI-Projekte entwickeln Leitfäden, organisieren Seminare und Workshops und beraten interministerielle Arbeitsgruppen, wie sie wichtige Akteure identifizieren und einbeziehen können.
Zudem fördert die IKI die internationale Vernetzung, den Dialog und Austausch innerhalb und zwischen Ressorts sowie zwischen Regierungen. Bereits im Vorfeld des Pariser Klimaschutzabkommens hat die IKI regionale Dialoge des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterstützt. Die Dialoge förderten die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der NDCs und boten einem Erfahrungsaustausch zu den folgenden Themenbereichen: 

  • Langfriststrategien zur kohlenstoffarmen Entwicklung (LTS) sowie Green Economy,
  • National angemessene Klimaschutzmaßnahmen (NAMAs) sowie
  • Messen, Berichterstatten, Verifizieren (MRV)/Transparenz.

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