Aufstockungspaket Klimafinanzierung
Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für den Klimaschutz (Klimafinanzierung) ist eines der zentralen Themen, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen – und dementsprechend ein wichtiges Ziel der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI).
Das sogenannte „Jahrzehnt der Implementierung“ bis zum Jahr 2030, hat die Nachfrage nach Unterstützung in Schwellen- und Entwicklungsländern im Bereich Klimafinanzierung enorm ansteigen lassen. Zugleich haben die Industrieländer das bereits im Jahr 2009 gesetzte Ziel, im Zeitraum von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des Klimaschutzes bereitzustellen, bislang verfehlt. Eines der Kernprobleme ist die fehlende Mobilisierung privaten Kapitals.
Dank ihrer Initiativen mit Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen zählt die IKI auf diesem Gebiet zu den Vorreitern. Ende des Jahres 2022 reagierte die IKI schnell auf die gestiegene Nachfrage und den Bedarf der Partnerländer und stattete vier bereits laufende Projekte zur Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel mit weiteren Fördergeldern aus (Aufstockung). Die IKI sicherte so eine schnelle Verwendung der Finanzmittel innerhalb bereits erfolgreicher Projekte.
3 IKI-Projekte werden um insgesamt 65 Millionen Euro aufgestockt
Folgende IKI-Projekte wurden im Rahmen des „Aufstockungspaket Klimafinanzierung“ im Jahr 2022 mit weiteren Mitteln ausgestattet:
City Climate Finance Gap Fund II – EIB
Die Herausforderungen für Städte und Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten reichen von zunehmender Verschuldung und Haushaltszwängen bis zu unzureichenden Kreditratings. Häufig verfügen die Kommunalbehörden nicht über ausreichende Planungs-, Entwurfs- und Vorbereitungskompetenzen, um entsprechende Projekte zu entwickeln. Der City Climate Finance Gap Fund (Gap Fund) schließt diese Lücke, indem er Städte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die bereits Verpflichtungen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen sind, in einem frühen Stadium der Projektvorbereitung direkt unterstützt. Der Gap Fund ist der erste globale Fonds, der städtische und subnationale Akteure in Entwicklungs- und Schwellenländern in der frühen, risikobehafteten Phase der Entwicklung klimagerechter Infrastrukturprojekte unterstützt und sie darüber hinaus langfristig befähigt, diese selbständig umzusetzen.
Die IKI-Förderung des GAP Funds umfasst zwei Projekte, die von der Weltbankgruppe (City Climate Finance Gap Fund I) und der European Investment Bank (EIB) (City Climate Finance Gap Fund II) durchgeführt werden. Im Rahmen des Aufstockungspakets zur Klimafinanzierung erweiterte die IKI ihre Unterstützung des City Climate Finance Gap Fund II um zusätzliche 25 Millionen Euro. Dieser hilft bereits 39 Städten in 19 Ländern und soll mindestens 80 Städte unterstützen – bei stetig steigender Nachfrage.
Zurzeit beträgt die Förderung pro Stadt etwa 100.000 Euro. Der tatsächliche Bedarf ist jedoch wesentlich größer. Die Ziele sowie der Umfang der Unterstützungsleistungen werden mit der Aufstockung deutlich erhöht. Darüber hinaus sollen dringend notwendige flankierende Maßnahmen im Bereich Kompetenzaufbau zur Infrastrukturplanung und Umsetzung bei lokalen Partnern finanziert werden.
an zusätzlichen IKI-Mitteln für den City Climate Finance Gap Fund II
Skalierung der Klimafinanzierung durch den Finanzsektor – “30 by 30 Zero”
Für die Umsetzung von nationalen Klimaschutzbeiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs) in Schwellenländern werden Finanzmittel benötigt. Für deren Bereitstellung spielen Banken und Kapitalmärkte eine entscheidende Rolle. Zahlreiche Aspekte wie beispielsweise ein begrenztes Verständnis von klimabezogenen Finanzprodukten und der Mangel an konsistenter Politik verhindern jedoch bisher die ausreichende Mobilisierung von Mitteln.
Um Klimafinanzmittel zu erhöhen, unterstützt das Projekt, das von der International Finance Cooperation (IFC) der Weltbankgruppe durchgeführt, in den Partnerländern die Schaffung inländischer Märkte zur Finanzierung von Klimavorhaben. Dazu verfolgt es einen ganzheitlichen Ansatz und setzt Maßnahmen auf Politik-, Markt- und Finanzmarktebene um. Dies beinhaltet die Anpassung der Finanzsektorstrategien an die jeweiligen NDCs.
zusätzliche IKI-Mittel für das Projekt Skalierung der Klimafinanzierung durch den Finanzsektor – “30 by 30 Zero”
Darüber hinaus soll bis 2030 der Anteil der Klimakredite am gesamten Kreditportfolio der beteiligten Banken deutlich erhöht und klima- und kohlebezogene Risiken verringert werden. Ergänzend dazu sollen Klimainvestitionen durch die Entwicklung grüner Anleihen gefördert werden.
Im Jahr 2022 stockte die IKI ihre Förderung um weitere 30 Millionen Euro auf. Mit den Mitteln wurde das Projekt um eine Finanzierungskomponente ergänzt. Mit ihr stellt das Projekt Anreize wie beispielsweise Zinsverbilligungen für spezifische Investitionsprojekte der Partnerinstitutionen zur Verfügung. Damit fördert es die Festlegung von klimarelevanten Zielen und belohnt diejenigen Institutionen, die diese Ziele erreichen. Auf diese Weise sollen private Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro mobilisiert werden.
Förderung von klimagerechter Fiskalpolitik in Lateinamerika und der Karibik
Um die Finanzströme zu verlagern, müssen auch fiskalpolitische Maßnahmen und Ansätze für eine grüne Budgetierung in Betracht gezogen werden. Unter Fiskalpolitik versteht man alle Maßnahmen eines Staates, mit denen über die Veränderung der öffentlichen Einnahmen und öffentlichen Ausgaben die konjunkturelle Entwicklung gelenkt werden soll.
Die Finanzministerien in Lateinamerika und der Karibik sind sich des Klimawandels und der Bedeutung der Steuerpolitik zunehmend bewusst, doch das Ausmaß der Herausforderung erfordert größere Maßnahmen. Das Projekt, das von der Interamerican Development Bank (IDB) durchgeführt wird, arbeitet mit Finanzministerien zusammen, um Initiativen zu unterstützen, die Transparenz, Wirksamkeit und Effizienz der klimabezogenen Finanzpolitik erhöhen. Diese Aktivitäten tragen zur erfolgreichen Gestaltung und Umsetzung der NDCs und der Langfriststrategien (LTS) bei. Der Fonds unterstützt auch die regionale Plattform der Finanzministerien zum Klimawandel, um den Wissensaustausch zu erleichtern. Diese Aktivitäten helfen den Ländern, eine größere Effizienz der klimabezogenen Ausgaben zu erreichen und den Übergang zu einer Netto-Null-Emissionswirtschaft und einer klimaresistenten Wirtschaft zu unterstützen.
zusätzliche IKI-Mittel für das Projekt "Förderung von klimagerechter Fiskalpolitik in Lateinamerika und der Karibik"
Das Projekt unterstützt derzeit bereits erfolgreich elf Länder in der Region in relevanten Bereichen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro an IKI-Fördermitteln können die Zahl der unterstützten Länder und die Laufzeit des Projekts erweitert werden. So wird das Projekt dem hohen Interesse der IDB-Mitgliedsländer gerecht. Aufgrund der Bedeutung von Zentralbanken für die Umlenkung globaler Finanzflüsse soll mit den zusätzlichen Fördermitteln ebenfalls eine Erweiterung der Projektaktivitäten auf den Bereich der Rolle von Zentralbanken im Klimaschutz erfolgen.
IKI stärkt ihren inhaltlichen Schwerpunkt zur Mobilisierung privaten Kapitals
Die beschriebenen Aufstockungen ermöglichen es, den inhaltlichen Schwerpunkt der IKI auf die Mobilisierung privaten Kapitals für klimafreundliche Aktivitäten zu erweitern, insbesondere durch Projektvorbereitung, Blended Finance sowie Beratung von Partnerländern für die Ausgestaltung nachhaltiger Fiskalpolitik.
Die Aufstockungen haben das Ziel, verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen für sektorübergreifende Emissionsminderung zu schaffen, private und öffentliche Finanzierung für Klimaschutz zu hebeln und die Ambitionen der NDCs in 10 bis 15 Ländern zu steigern sowie deren Umsetzung zu unterstützen.
IKI-Jahresbericht 2022
Dieser Beitrag ist Teil des IKI-Jahresberichts 2022. Erfahren Sie mehr über das IKI-Jahr 2022 …
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