Eine neue Struktur für globale Herausforderungen
Durch die Neustrukturierung zu Beginn der Legislaturperiode 2021 arbeiten drei Ministerien in der IKI zusammen. Ein Überblick über die Schwerpunkte und Kompetenzen der einzelnen Ministerien.
Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben zu Beginn der Legislaturperiode 2021 neu strukturiert. Die Verantwortlichkeiten für den internationalen Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt liegen jetzt bei vier Ministerien: dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Klimakrise kann nur mit einer gebündelten Anstrengung aller politischen Bereiche und der zuständigen Ressorts bekämpft werden. Mit der Verteilung auf vier Ministerien betont die Bundesregierung die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes und begegnet der globalen Herausforderung künftig mit der Kraft und Kompetenz mehrerer Ministerien.
Drei IKI-Ministerien mit eigenen Stärken
Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein wichtiger Teil der internationalen Finanzzusagen der Bundesregierung. Sie ist seit dem Jahr 2022 im BMWK angesiedelt, wird von dort aus koordiniert und gemeinsam mit dem BMUV und dem AA umgesetzt. Alle drei Ministerien haben eigene Schwerpunkte und Kompetenzen, die in der Arbeit der IKI gebündelt werden.
Klimaschutz kann nicht alleine im nationalen Rahmen gelingen – der Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Einhaltung internationaler Klimaziele kann nur gemeinsam gegangen werden. Ein starker Fokus des BMWK liegt deshalb darauf, die IKI-Partnerländer darin zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu mindern. Dabei stehen die Sektoren Energie, Industrie und Transport sowie die nationalen Klimaschutzbeiträge, die so genannten Nationally Determined Contributions (NDCs), im Vordergrund. Die IKI treibt die ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung der NDCs weltweit voran. Außerdem sind die Finanzierung des Klimaschutzes und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zum Schutz des Klimas Schwerpunkthemen, die beim BMWK bearbeitet werden. Damit baut das BMWK auf den eigenen nationalen Zuständigkeiten auf und nutzt seine Expertise gezielt für internationale Klimaschutzaktivitäten im Rahmen der IKI.
Beim BMUV sind der Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der natürliche Klimaschutz angesiedelt. Der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffsenken, wie Wälder und Moore, die Kohlenstoff speichern, können einen erheblichen Beitrag zur Minderung der CO2-Belastung leisten. Weiterer Schwerpunkt des BMUV ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das BMUV fokussiert sich dabei auf nationale Anpassungspläne (NAP) und naturbasierte Lösungen (NbS), die Ökosysteme und ihre Leistungen als Anpassungsmaßnahmen nutzen. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind darüber hinaus weitere inhaltliche Bausteine des BMUV innerhalb der IKI.
Zentrale IKI-Bereiche des AA sind die Klimadiplomatie, Klimaverhandlungen und Klimafinanzierung sowie die strategische Begleitung der bilateralen Klimazusammenarbeit. Ein wichtiger Bestandteil sind hierbei die Klimapartnerschaften, die Deutschland mit zahlreichen Ländern begründet hat. Im Fokus steht dabei auch, sich proaktiv mit den geo- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrisen zu beschäftigen, um die mittel- und langfristigen Folgen des Klimawandels bestmöglich abzumildern und geeignete Strategien für den Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels zu entwickeln. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer nichtstaatlicher Akteure zur Bildung progressiver Allianzen.
Eine bessere Zusammenarbeit für das Klima und die biologische Vielfalt
Die gemeinsame Umsetzung durch drei Ressorts bedeutet eine politische Stärkung der IKI. Sie führt zugleich zu einer intensiveren Zusammenarbeit und Abstimmung von BMWK, BMUV und AA in der internationalen Klimapolitik. Dafür wurden effiziente Prozesse verankert und ein intensiver Austausch etabliert, die eine konzeptionelle Steuerung der IKI ermöglichen und für die laufenden und zukünftigen Projekte vor allem Kontinuität bedeuten. Die vier großen Förderbereiche der IKI bleiben ebenso erhalten wie die Form der Förderaufrufe und die integrativen Projektansätze. Die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH (ZUG) ist weiterhin als Projektträger für die IKI verantwortlich.
Gut gerüstet für die Zukunft
Trotz der umfassenden Transformation gab die IKI in diesem Zeitraum 99,6 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus (Weitere IKI-Zahlen aus dem Jahr 2022).
Das Jahr 2022 bildet auf vielen Ebenen eine sehr gute Grundlage für die zukünftigen Herausforderungen. 2023 ist deshalb der Startschuss für die neue Zusammenarbeit, um die IKI innovativ weiterzuentwickeln. So trat Anfang des Jahres die IKI-Safeguards-Policy inklusive der Ausschlusskriterien in Kraft. Darüber hinaus entwickelt die IKI einen Gender-Aktionsplan und erarbeitet eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Zu guter Letzt feiert die IKI im Jahr 2023 ihren 15. Geburtstag. Einen Überblick darüber finden Sie im 15-Jahre-Spezial auf der IKI-Website.
IKI-Jahresbericht 2022
Dieser Beitrag ist Teil des IKI-Jahresberichts 2022. Erfahren Sie mehr über das IKI-Jahr 2022 …
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