BVT für Ukraine - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen und Förderung der Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie
Die Ukraine ist gemäß dem Assoziierungsabkommen mit der EU verpflichtet die Industrieemissionsrichtlinie der EU umzusetzen Das Projekts verbessert die administrativen und fachlichen Kompetenzen der staatlichen Stellen und Anlagenbetreiber zur Umsetzung der Richtlinie. Dadurch vermindert sich der Verbrauch an Ressourcen und Energie während des Betriebs und nach der Stilllegung einer Industrieanlage. Hierzu unterstützt das Projekt die ukrainische Regierung bei der Weiterentwicklung des entsprechenden Rechtsrahmens, so wie bei der Stärkung und Weiterentwicklung der institutionellen und administrativen Strukturen. Eine gezielte technische Kompetenzvermittlung bei Fach- und Führungspersonal des Ministeriums und der Umweltinspektion, sowie der Industrieanlagenbetreiber sichert die nachhaltige Verankerung der Anpassungen. Zur Pilotierung und Demonstration von BVT stellt das Projekt finanzielle Anreize für Industrieanlagenbetreiber bereit.
- Länder
- Ukraine
- IKI Förderung
- 10.000.000,00 €
- Laufzeit
- 02/2019 bis 06/2027
- Status
- laufend
- Durchführungs -organisation
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
- Politischer Partner
-
- Ministry of Economy and Environment of Ukraine
Stand der Umsetzung/Ergebnisse
- Nach mehrjähriger Vorbereitungszeit und mit Unterstützung des Vorhabens wurde das Gesetz Nr. 3855-IX über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU, kurz IED) verabschiedet. Am 8. August 2025 ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Dieser Meilenstein bringt die Ukraine in Übereinstimmung mit EU-Normen und führt ein modernes System integrierter Umweltgenehmigungen auf der Grundlage der Besten verfügbaren Technologien (BVT) sowie einen umfassenden Ansatz für das Management industrieller Emissionen ein.
- Die Ausarbeitung des für die vollständige Umsetzung der BVT in der Ukraine erforderlichen Sekundärrechts ist bereits weit fortgeschritten. Mit Unterstützung des Projekts wurden in 2026 drei zentrale Sekundärrechtsakte verabschiedet: 1) das staatliche Zielprogramm zur Förderung von Unternehmen, die bis 2030 die Besten Verfügbaren Techniken einführen; 2) die Vorlage für die Betreiber-Compliance-Berichte und die Berichtspflichten für integrierte Umweltgenehmigungen; 3) die Vorlage für den Ausgangsbericht (der Teil des Antrags auf eine integrierte Umweltgenehmigung ist), die inhaltlichen Anforderungen sowie die Methodik zur Bewertung der Boden- und Grundwasserverschmutzung. Insgesamt wurden im Jahr 2026 18 Verordnungen gemäß Gesetz Nr. 3855-IX verabschiedet, während zwei weitere Gesetzentwürfe noch der interministeriellen Genehmigung bedürfen.
- Nach der Einführung des Registers für integrierte Umweltgenehmigungen über die vom Projekt unterstützte digitale Plattform hat das Projekt dessen Betrieb und Weiterentwicklung weiterhin gefördert. Das Register wurde zur Bearbeitung des ersten Antrags auf eine integrierte Umweltgenehmigung genutzt, was den Übergang von der Systementwicklung zur praktischen Umsetzung markierte. Auf der Grundlage der in der ersten Umsetzungsphase gewonnenen Erfahrungen wurden die technischen Verbesserungen fortgesetzt. Die Übergabe des eingesetzten IT-Systems an MinEconomy wird aktuell vorbereitet.
- Das Vorhaben hat einen Finanzierungsmechanismus entwickelt, um ukrainische Unternehmen bei der Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken zu unterstützen. Vorgesehen sind Modernisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in die Luft und ins Wasser und zur Behandlung betriebseigener Abfälle, in Unternehmen der Lebensmittelproduktion und der Metallerzeugung sowie Steigerung der Energieeffizienz in der Papier- und Kartonherstellung. Insgesamt wurden bis jetzt zwei Förderprojekte abgeschlossen (Zhytomyr Cardboard Factory und Radyvylivmoloko), während zwei weitere Projekte (Kremenchuk Steel Works und LVN Limited) aktuell weiter umgesetzt werden.
- Im Anschluss an die im Jahr 2025 durchgeführte Trainingseinheit für das neue, integrierte Genehmigungssystem wurde am 28. Juli 2026 eine Online-Schulung zum sog. „Ausgangszustandsbericht“ (kurz: AZB; engl. Baseline Report) als Bestandteil des Antrags auf integrierte Umweltgenehmigung durchgeführt. Die Schulung richtete sich an Betreiber industrieller Anlagen, Vertreter*innen staatlicher Behörden auf nationaler und regionaler Ebene sowie weitere an der Reform beteiligte Stakeholder. Sie bot einen Überblick über die Erstellung und Einreichung des AZBs gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften zur integrierten Vermeidung und Begrenzung industrieller Umweltverschmutzung sowie der kürzlich verabschiedeten Methodik zur Bewertung von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.
- Mit Unterstützung des Projekts fand am 27. Mai 2026 in Kyjiw ein hochrangiger Runder Tisch zur Einführung des einheitlichen Umweltgenehmigungssystems statt, der gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Umwelt der Ukraine organisiert wurde. Die Veranstaltung brachte den Minister, den stellvertretenden Botschafter der Deutschen Botschaft in der Ukraine, Vertreter*innen der Werchowna Rada, regionale und lokale Behörden, Unternehmen sowie die Fachcommunity zusammen, um den künftigen vereinfachten und digitalisierten Genehmigungsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu erörtern. Diese operieren zwar unterhalb der Schwellenwerte der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, aber dennoch tragen sie erheblich zu den Gesamtemissionen bei. Der Runde Tisch bekräftigte zudem die Unterstützung des Projekts für die fortlaufende Angleichung der Ukraine an den EU-Umwelt-Acquis, indem er die Umsetzung des integrierten Umweltgenehmigungssystems ergänzt, das im Rahmen des Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung industrieller Umweltverschmutzung eingeführt wurde.
Letzte Aktualisierung:
11/2026
Weiterführende Links
Relationen zum Projekt
Legende:
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