BVT für Ukraine - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen und Förderung der Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

• Nach mehrjähriger Vorbereitungszeit und mit Unterstützung des Vorhabens wurde das Gesetz Nr. 3855-IX über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU, kurz IED) verabschiedet. Am 8. August 2025 ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Dieser Meilenstein bringt die Ukraine in Übereinstimmung mit EU-Normen und führt ein modernes System integrierter Umweltgenehmigungen auf der Grundlage der Besten verfügbaren Technologien (BVT) sowie einen umfassenden Ansatz für das Management industrieller Emissionen ein.
• Weit fortgeschritten ist die Entwicklung des untergesetzlichen Regelwerks, das eine vollständige Implementierung der Besten Verfügbaren Techniken in der Ukraine ermöglicht. Das Gesetz zur Umsetzung der IED sieht für die Verabschiedung des Sekundärrechts kurze Fristen vor. Deshalb arbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft mit Unterstützung der GIZ mit Hochdruck daran, diese Regelungen abstimmungsreif vorzulegen. Das Ministerkabinett der Ukraine hat bereits 15 Verordnungen verabschiedet, während sich fünf weitere Gesetzentwürfe derzeit erneut im interministeriellen Genehmigungsprozess befinden.
• Internationale und nationale Unternehmen haben im Auftrag des BVT-Vorhabens eine Software entwickelt, mit der integrierte Umweltgenehmigungen für Industrieanlagen online beantragt und erteilt werden können. Es wurden umfassende Tests des Systems durchgeführt. Das neue Register für integrierte Umweltgenehmigungen wurde im August 2025 auf der staatlichen Plattform „Ecosystem“ eco.gov.ua veröffentlicht und ist seit September 2025 voll funktionstüchtig.
• Das Vorhaben hat einen Finanzierungsmechanismus entwickelt, um ukrainische Unternehmen bei der Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken zu unterstützen. Vorgesehen sind Modernisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in die Luft und ins Wasser und zur Behandlung betriebseigener Abfälle, in Unternehmen der Lebensmittelproduktion und der Metallerzeugung sowie Steigerung der Energieeffizienz in der Papier- und Kartonherstellung. Insgesamt wurden bis jetzt zwei Förderprojekte abgeschlossen (Zhytomyr Cardboard Factory und Radyvylivmoloko), während zwei weitere Projekte (Kremenchuk Steel Works und LVN Limited) aktuell weiter umgesetzt werden.
• Ab Ende August 2025 wurde mit Unterstützung des Vorhabens eine Reihe von Trainingseinheiten zum neuen Genehmigungssystem durchgeführt, an denen wesentliche Akteure der Reform teilnahmen, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und regionalen staatlichen Verwaltungen. Insgesamt nahmen etwa 450 Personen an den Trainingseinheiten teil. Darüber hinaus hat das BVT-Vorhaben am 13. November 2025 einen anschließenden Dialog organisiert, um praktische Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Genehmigungsverfahren zu diskutieren. An dieser Veranstaltung nahmen rund 180 Personen teil.
• Im Dezember 2025 nahmen Vertreterinnen und Vertreter von MinEconomy und weiterer Behörden an einer vom Vorhaben konzipierten und umgesetzten Studienreise in die Tschechische Republik teil, um Erfahrungen über die praktische Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2010/75/EU) auszutauschen.
• Mit Unterstützung des Vorhabens, wurde das Konzept für ein staatliches Programm zur Unterstützung von Unternehmen, welche die Besten Verfügbaren Techniken für den Zeitraum bis 2030 einsetzen und anwenden, entwickelt und verabschiedet.

Letzte Aktualisierung:
04/2026