Der unabhängige Beschwerdemachanismus (IKI UBM) ist die Anlaufstelle für alle Menschen, die durch IKI-Projekte (potenziell) negative soziale und/oder umweltbezogene Folgen erleiden bzw. die unsachgemäße Verwendung von Geldern melden wollen. Damit soll er auch dazu beitragen,
die ökologischen und sozialen Ergebnisse von Projekten zu kontrollieren und zu verbessern,
unbeabsichtigte und durch ZUG sowie BMWK, BMUV und AA unbemerkte negative Auswirkungen der Projekte zu vermeiden,
die angemessene Verwendung öffentlicher Mittel zu unterstützen und
internationaler guter Praxis entsprechen
Der Beschwerdemechanismus ist angesiedelt bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, der Projektträgerin der Bundesregierung für das Förderprogramm IKI. Mit dem Wechsel der Federführung der IKI liegt auch die grundlegende Zuständigkeit für den Beschwerdemechanismus im BMWK, dass hierbei ebenfalls mit dem BMUV und dem AA eng zusammenarbeitet.
Der Unabhängige Beschwerdemechanismus der IKI (IKI UBM) orientiert sich an der bewährten Praxis anderer internationaler Rechenschaftsmechanismen, die im Independent Accountability Mechanism Network zusammengeschlossen sind. Sein Verfahren basiert auf internationalen Verpflichtungen Deutschlands sowie auf Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Der Mechanismus ist offen für jeden, der als Folge eines von der IKI geförderten Projektes entweder behauptet, negative Folgen unmittelbar aus der Durchführung erlitten zu haben oder über schwerwiegende negative Umweltauswirkungen unmittelbar durch das Projekt und/oder über Mittelfehlverwendung oder Korruption berichten will.
Zum Schutz von Beschwerdeführern und Whistleblowern kann die Anonymität der Beschwerdeführer gewährleistet werden, unter anderem durch einen anonymen Briefkasten, der die Kommunikation zwischen dem Beschwerdemechanismus und den Beschwerdeführenden ermöglicht.
Der Beschwerdemechanismus befasst sich mit Beschwerden über negative soziale und/oder ökologische Auswirkungen und/oder Missbrauch von Geldern und Korruption. Beschwerden über die Ablehnung von Förderanträgen werden nicht berücksichtigt.
Beschwerdeführende haben die Wahl zwischen einem mediationsbasierten alternativen Streitbeilegungsverfahren, bei dem der Beschwerdemechanismus einen freiwilligen Prozess zwischen den Parteien fördert, um eine gegenseitig akzeptierte Lösung für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu finden, und einem Compliance Review, bei dem er die Einhaltung der IKI-Safeguards und des Haushalts- und Förderrechts im Rahmen der IKI-Fördertätigkeit durch Durchführungsorganisationen und ZUG wie auch deren unmittelbare Steuerung durch das BMU bewertet.
Der Beschwerdemechanismus ist bei der ZUG angesiedelt, aber strukturell und finanziell unabhängig. Er besteht aus einem Gremium von drei unabhängigen Experten (noch zu besetzen) und einer Geschäftsstelle. Sie ist zu erreichen unter: iki-complaints(at)z-u-g.org und wird ab 2022 voll funktionsfähig sein.
Im Jahr 2020 beauftragte das Bundesumweltministerium (BMU) die ZUG, Möglichkeiten für einen Beschwerdemechanismus für die IKI und die notwendigen rechtlichen und praktischen Schritte für dessen Einrichtung zu prüfen. Ein Entwurf einer Verfahrensordnung für einen solchen Mechanismus wurde im Oktober und November 2021 konsultiert. Über 20 Teilnehmende aus allen Weltregionen gaben ZUG und BMU in drei Online-Seminaren und in Form von schriftlichen Kommentierungen wertvolle Anregungen.
Entwurf der Verfahrensordnung (Policy) (Stand Oktober 2021):
Austausch mit der Gemeinde der Gbèvozoun in Benin.
Kontakt
Die Geschäftsstelle des zukünftigen Beschwerdemechanismus ist zu erreichen unter iki-complaints(at)z-u-g.org.
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