China startet nationalen Emissionshandel

In China entsteht das weltweit größte Emissionshandelssystem. In der Anfangsphase wird sich das System auf den Energiesektor beschränken.

Nach Jahren der Vorbereitung gab das chinesische Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) am 5. Januar 2021 den Beginn der ersten Verpflichtungsperiode des nationalen Emissionshandelssystems (ETS) bekannt. Die gesetzliche Grundlage dafür trat zum 1. Februar in Kraft. Damit werden 2.225 Unternehmen aus dem Energiesektor verpflichtet, ihre Emissionen zu messen und für jede ausgestoßene Tonne CO₂ eine Emissionsberechtigung abzugeben. Das nationale Emissionshandelssystem reguliert jährlich rund 3,5 Gigatonnen CO₂ und ist damit größer als das europäische System EU ETS.

Zu Beginn werden die Berechtigungen auf der Grundlage von Benchmarks kostenlos zugeteilt. Unternehmen, deren Zuteilung nicht ausreicht, müssen Emissionsberechtigungen von anderen Unternehmen kaufen. Auf diese Weise erhalten CO₂-Emissionen in China einen Preis. Das ist ein Meilenstein für die chinesische Klimapolitik und ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz.

Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den Start für 2017 angekündigt. Aufgrund von Verzögerungen bei den Vorbereitungen hatte dieser allerdings nur symbolischen Charakter. Bis zum tatsächlichen Handelsstart wird es auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage noch ein paar Monate dauern. Derzeit laufen die letzten Arbeiten für die Fertigstellung der Handelsplattform und des Registers.

Emissionshandelsystem zentraler Bestandteil von Chinas NDC

Der Aufbau des nationalen Emissionshandelssystems ist ein zentraler Bestandteil von Chinas nationalem Klimabeitrag (NDC) im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens und soll dabei unterstützen die Klimaziele des Landes kosteneffizient zu erreichen. Im September 2020 hatte Xi Jinping angekündigt, dass der Scheitelpunkt der CO₂-Emissionen vor 2030 und Kohlenstoffneutralität 2060 erreicht werden sollen. Um dieser Erwartung gerecht zu werden, wird das Emissionshandelssystem zukünftig weiter ausgebaut und ambitionierter gestaltet werden müssen. Das MEE hat bereits angekündigt, dass schrittweise weitere Industriesektoren und die zivile Luftfahrt einbezogen werden sollen.

Seit 2012 unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) China über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) bei der ETS-Entwicklung mit dem von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) durchgeführten Vorhaben „Capacity Building zur Unterstützung des Aufbaus eines nationalen Emissionshandelssystems (ETS) in China“. Anfänglich konzentrierte sich die Arbeit auf die regionalen Pilot-Emissionshandelssysteme, mittlerweile steht das nationale System im Fokus. Neben Wissensaustausch und Beratung zu Gestaltungsfragen wurden auch mehr als 5.000 Personen aus der Umweltverwaltung und von Unternehmen zur Umsetzung des nationalen Emissionshandelssystems geschult. 2020 beschlossen das BMU und das MEE, die Zusammenarbeit bis September 2022 mit einem breiteren thematischen Zuschnitt im Rahmen des IKI-Vorhabens unter dem neuen Projektnamen „Deutsch-Chinesische Kooperation zu Emissionshandel, Marktmechanismen und Minderung industriebedingter N₂O-Emissionen“ fortzusetzen.