Fachleute diskutierten über Beschwerdemechanismen
Mehr als 950 Projekte zum Schutz des Klimas und der Biodiversität, Aktivitäten in über 150 Entwicklungs- und Schwellenländern, ein Finanzvolumen von fast 6 Milliarden Euro – das ist die aktuelle Bilanz von „15 Jahren IKI". Doch was tun, wenn die Förderung von Klima, Biodiversität und Entwicklung – bei aller Sorgfalt - auch unbeabsichtigt zum Schaden von Mensch und Menschen und der Natur beiträgt?
Vor einigen Jahren wurde die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung für die Unterstützung von Naturschutzprojekten in Zentralafrika kritisiert. Es stellte sich heraus, dass die von Deutschland geförderten Behörden Parkwächter angestellt hatten, die die lokale Bevölkerung misshandelten. Auch wenn es sich nicht um ein Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative handelte, wurde klar, dass auch die IKI von solchen Vorfällen betroffen sein kann – und reagierte mit der Einrichtung eines Unabhängigen Beschwerdemechanismus für die IKI.
Beschwerdeverfahren sind in solchen Fällen oft die einzige Möglichkeit für Betroffene, auf Probleme in Projekten hinzuweisen. Der erste Mechanismus war das 1993 gegründete Inspection Panel der Weltbank. Allerdings hängt die Wirksamkeit von Rechenschaftsmechanismen stark vom institutionellen und politischen Umfeld ab. Welches sind die Bedingungen für den Erfolg von Rechenschaftsmechanismen? Was kann Deutschland aus den internationalen Erfahrungen lernen? Und wie kann es zu deren Weiterentwicklung als Akteur in internationalen Organisationen beitragen?
Über diese Themen diskutierten Expertinnen und Experten vom 20. bis 21. Juni 2023 in den Räumlichkeiten des IKI-Projektträgers Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH in Berlin.
Themenabend
Den Auftakt machte der Themenabend „30 Jahre internationale Beschwerdeverfahren – Was können Entwicklungs- und Klimafinanzierung daraus lernen“ auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dort standen einige der internationalen Fachleute dem Fachpublikum aus Bundesregierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Rede und Antwort. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Weltbank, dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und NGOs bzw. Think Tanks wie urgewald und Accountability Counsel. Ebenfalls anwesend waren die Mitglieder des unabhängigen Experten-Panel des Unabhängigen Beschwerdemechanismus der IKI (IKI UBM) Lalanath da Silva, Philipp Koenig und Sârra-Tilila Bounfour.
Einleitend sagte Birgit Schwenk, Abteilungsleiterin Klimaschutz im BMWK: „Internationale Rechenschaftsmechanismen geben denjenigen eine Stimme, die am meisten von unserer Zusammenarbeit profitieren sollen – den Menschen in den Ländern, in denen wir Mittel für die Zusammenarbeit bereitstellen. Beschwerdeverfahren können Mängel in der Projektplanung untersuchen und Vorschläge machen, wie diese in Zukunft verbessert werden können. Sollte es Proteste der Bevölkerung gegen bestimmte Projekte geben, können sie in Streitschlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung herbeiführen.“
ZUG-Geschäftsführerin Corinna Enders betonte, dass die internationalen Beschwerdemechanismen mit ihrem Fokus auf Betroffene Vorreiter gewesen seien für eine Entwicklung, die mit gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene nun auch für Unternehmen verpflichtend werde.
Die Ausgestaltung der Beschwerdemechanismus wie auch der Umwelt- und Sozialstandards der IKI wurden von den internationalen Gästen gelobt. Diese unterstrichen jedoch auch, dass den Beschwerden der Betroffenen am Ende tatsächlich und praktisch abgeholfen werden müsse – ein Fehlereingeständnis alleine reiche nicht.
Janine Ferretti, Ombudsfrau der International Finance Corporation und Ramanie Kunanayagam, Leiterin des Inspection Panels der Weltbank, führte zudem aus, dass Institutionen von Beschwerdemechanismen am Ende profitieren würden: Sie können als Frühwarnsystem fungieren und auch das organisatorische Lernen in den beteiligten Institutionen anregen. Dafür bedürfe es aber auch einer aufgeklärten Fehlerkultur.
Fachtagung mit über 40 Teilnehmenden
Am nächsten Tag ging es weiter mit dem eintägigen Workshop, der vom Unabhängigen Beschwerdemechanismus der IKI (IKI UBM) gemeinsam mit der NGO „urgewald“ organisiert wurde. In drei Sessions diskutierten über 40 Fachleute zu verschiedenen Themen, darunter die Unabhängigkeit von Beschwerdemechanismen, Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und der Sicherheit von Beschwerdeführenden.
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