Kooperation von Beschwerdemechanismen und Safeguard-Systemen

Multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Geber wie die IKI arbeiten in diesem Bereich zunehmend zusammen. Diese Entwicklung kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partizipation der betroffenen Gemeinschaften haben. Um diese Herausforderungen zu diskutieren, lud der IKI UBM und Urgewald – die seit vielen Jahren Betroffene bei der Einreichung von Beschwerden unterstützen – zu einer Fachveranstaltung ein.

Unter dem Titel „Cooperation of Accountability and Safeguard Systems in Climate and Development Finance – Challenges and Opportunities in a Changing Landscape“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Geber in einem sich verändernden Umfeld zusammenarbeiten können, ohne die Rechte der Betroffenen zu schwächen.

Doch zunächst stellte Antonia Baumgarten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die IKI kurz vor. Sie machte deutlich: „Wir von der IKI sind uns unserer Verantwortung sehr, sehr bewusst, die uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen.“ Im Anschluss begrüßte Kathrin Bergmann, verantwortlich für das IKI-Förderprogramm bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, die die Projektträgerschaft für die IKI übernommen hat, die Teilnehmenden.

Es folgten kurze Impulse der Veranstalter: Dustin Schäfer von urgewald wies darauf hin, dass auch Projekte mit den besten Absichten fernab der Projektstandorte entschieden werden und daher leicht zugängliche Beschwerdekanäle geschaffen werden müssen. Er stellte die Veranstaltung unter das Motto: „Wir können uns gegenseitig inspirieren, voneinander lernen und sinnvolle Veränderungen für die Zukunft vorantreiben.“ Andrea Kämpf vom IKI UBM gab einen Einblick, wie die Zusammenarbeit aus der Perspektive eines bilateralen Klimafinanzierungsinstruments wie der IKI aussieht und wie ein Weg in die Zukunft aussehen könnte.

Anschließend gaben vier Expert:innen Input für die weitere Veranstaltung. Zunächst sprachen Ibrahim Pam (Vorsitzender des Inspection Panels der Weltbank) und Philipp Koenig (Leiter der Streitbeilegungsstelle der Europäischen Investitionsbank). Es folgten Inbal Djalovski (Mitglied der Beschwerdestelle der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) und Stephanie Amoako (Accountability Counsel) als Vertreterin der Zivilgesellschaft.

Die Beiträge sowie die Moderation von Arna Hartmann (Professorin an der Johns Hopkins, SAIS Europa) gaben wertvolle Impulse und führten zu einem regen Austausch unter den Teilnehmenden. Vor und nach dem fachlichen Teil gab es zudem ausreichend Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

Am folgenden Tag fand ein ganztägiger Workshop statt, der ebenfalls vom IKI UBM und Urgewald organisiert wurde. Aufbauend auf den Impulsen der Abendveranstaltung wurden die Diskussionen in drei Themenblöcken vertieft:

1. Rückschritt oder Fortschritt: Umgang mit der sich verändernden globalen Landschaft (Ramanie Kunyayagam, Vorsitzende des Compliance Review Panel bei der Asiatischen Entwicklungsbank und Evelyn Dietsche, Mitglied des Inspection Panels der Weltbank)
2. Repressionen gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen, Beschwerdeführer:innen und Informant:innen – Repressionstrends und institutionelle Reaktionen (Ibrahim Pam, Mark Fodor, Koordinator der Kampagne "Defenders in Development" und Janine Ferretti, Compliance Advisor Ombudsman bei IFC/MIGA)
3. Die Lücke bei den Abhilfemaßnahmen schließen: Perspektiven für die Herausforderungen und Chancen der Entwicklungs- und Klimazusammenarbeit (Janine Ferretti, Stephanie Amoako und Lisa Gross, Leiterin des IKI-Safeguards-Team)

Der Workshop war von einer offenen und kollegialen Atmosphäre geprägt: Viel Raum für Austausch, kritische Fragen und das Teilen von Praxiserfahrungen. Auch hier stand das Networking im Vordergrund – Fachgespräche und Diskussionen am Rande der Sessions boten den Teilnehmenden wertvolle Anknüpfungspunkte für zukünftige Kooperationen.