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Wie Umwelt- und Sozialstandards wirksamen Klimaschutz gestalten: Interview mit Mac Darrow, Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)

Im Januar 2023 trat die Safeguards-Policy der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) in Kraft. Mac Darrow hatte zuvor an der öffentlichen Konsultation zur Policy teilgenommen und sehr wertvolle Rückmeldungen gegeben. In diesem Interview spricht er darüber, warum Umwelt- und Sozialstandards (Environmental & Social Safeguards, E&S) für Klima- und Biodiversitätsprojekte wichtig sind - und was das IKI-Safeguards-System im internationalen Vergleich auszeichnet.

Welche Bedeutung haben Umwelt- und Sozialstandards für Klima- und Biodiversitätsprojekte?

Umwelt- und Sozialstandards sind Garanten für die Qualität von Projekten. Selbst gut gemeinte Klima- und Biodiversitätsprojekte können Ökosystemen oder lokalen Gemeinschaften schaden, wenn Risiken nicht erkannt und gesteuert werden. Safeguards helfen, den Nutzen zu maximieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass Maßnahmen zum Umweltschutz keine unbeabsichtigten Schäden für Menschen oder Natur verursachen.

Umweltbezogene Safeguards verringern ökologische Schäden durch Folgenabschätzungen, nachhaltige Ressourcennutzung und Minderungsmaßnahmen. Soziale Safeguards schützen Menschenrechte und Lebensgrundlagen, insbesondere von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften und vulnerablen Gruppen; sie fördern Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit und reduzieren konfliktbezogene Risiken. 

Starke Safeguards erhöhen zudem Wirksamkeit und Nachhaltigkeit, indem sie Vertrauen schaffen, lokale Eigenverantwortung stärken und sicherstellen, dass negative Auswirkungen behoben werden – insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Zusammenhängen.

Wie haben sich Umwelt- und Sozialstandards in der Entwicklungsfinanzierung verändert?

Umwelt- und Sozialstandards wurden lange Zeit getrennt behandelt, wobei der Fokus stärker auf Umweltrisiken lag. Die neuesten Safeguards multilateraler Entwicklungsbanken hingegen enthalten Anforderungen zu Beteiligung, Diskriminierungsfreiheit, Schutz vor Repressalien, Geschlechtergleichstellung und geschlechtsspezifischer Gewalt. Damit spiegeln sie einen integrierten Ansatz des Risikomanagements wider, der durch Beschwerdemechanismen gestützt wird.

Safeguard-Richtlinien decken inzwischen ein breiteres Spektrum an Finanzierungsinstrumenten ab, auch wenn die Verlässlichkeit der Anforderungen weiterhin diskutiert wird. Jüngste Aktualisierungen der Asiatischen Entwicklungsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung befassen sich zudem mit Datenschutz sowie weiteren menschenrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Digitalisierung – einem Bereich, der zuvor weitgehend vernachlässigt wurde.

Seit 2020 wird verstärkt darauf geachtet, Safeguards mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) in Einklang zu bringen. Eine Angleichung stärkt eine echte, risikobasierte Sorgfaltsprüfung entlang von Wertschöpfungsketten. Sie klärt zudem Verantwortlichkeiten für Auswirkungen, fördert die Nutzung von Einflussmöglichkeiten und stärkt Maßnahmen zur Wiedergutmachung. Die UNGPs stellen zudem klar, dass Kompensationsmaßnahmen kein angemessener Umgang mit Menschenrechtsverletzungen sind – eine Sichtweise, die sich zunehmend in der Kritik an CO₂- und Biodiversitätskompensationen widerspiegelt.

Wo sehen Sie heute die größten Herausforderungen für Safeguards?

Safeguards werden noch immer häufig als bürokratische Compliance-Instrumente betrachtet und nicht als Voraussetzung für Qualität und Nachhaltigkeit. In vielen Institutionen der Entwicklungsfinanzierung setzen Anreizstrukturen weiterhin auf Kreditvolumen und reibungslose Kundenbeziehungen. Die Führungsebene spielt daher eine zentrale Rolle, um Anreize neu auszurichten und sicherzustellen, dass gutes Management von Umwelt- und Sozialrisiken zu den Kernzielen der Organisation gehören.

Selbst starke Safeguards-Richtlinien erfordern eine wirksame Umsetzung. Dazu gehören klare Führung, abgestimmte Anreize, ausreichende Ressourcen, Rechenschaftspflicht, Transparenz und klare Governance-Strukturen. 

In der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung kommen zusätzliche Herausforderungen hinzu: Risiken komplexer Finanzierungsmechanismen, die Kompatibilität mit den 1,5-Grad-Celsius-Pfaden des Pariser Klimaabkommens, der rechtskonforme Ausbau von Schutzgebieten, die Verankerung von Menschenrechten als fester Bestandteil eines gerechten Wandels von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die praktische Umsetzung der freien, frühzeitigen und informierten Zustimmung indigener Völker (FPIC).

Was macht die IKI-Safeguards-Policy besonders?

Die IKI-Safeguards setzen durch ihre ausdrückliche Ausrichtung an den UNGPs neue Maßstäbe. Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie Risiken entlang gesamter Wertschöpfungsketten priorisiert, adressiert und behoben werden. Zudem schließt die IKI-Safeguards-Policy Lücken, die dort bestehen, wo die IFC Performance Standards hinter den Erwartungen der UNGPs und der OECD zurückbleiben.

Zu den zentralen Merkmalen gehören ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, ein breites Verständnis von Einflussmöglichkeiten („Leverage“), die Verpflichtung, negative Auswirkungen zu verhindern, zu mindern und zu beheben, UNGP-konforme Beschwerdemechanismen sowie die Anwendung des jeweils höchsten Standards – entweder nationales Recht oder internationale Verpflichtungen. Darüber hinaus erkennt die IKI ihre eigene Verantwortung an, zur Wiedergutmachung beizutragen, wenn sie an Schäden beteiligt war oder zu ihnen beigetragen hat.

Die IKI-Safeguards zeichnen sich außerdem durch ihren Umgang mit Beratungsprojekten, der Bearbeitung von schweren Vorkommnissen sowie verantwortungsvollen Exit-Strategien aus - einschließlich der Anerkennung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen unter bestimmten Bedingungen einen Projektabbruch rechtfertigen können.

Wo sehen Sie weiteres Entwicklungspotenzial für Umwelt- und Sozialstandards?

Eine wirksame Einbindung von betroffenen Bevölkerungsgruppen bleibt eine große Herausforderung und ist die häufigste Ursache für Beschwerden bei unabhängigen Beschwerdemechanismen von Institutionen der Entwicklungsfinanzierung. Beteiligung sollte über Konsultationen hinausgehen und gemeinsame Gestaltung sowie geteilte Governance umfassen – unterstützt durch ausreichende Ressourcen, Kapazitätsaufbau und lokale Entscheidungsmacht. Eigene Finanzierungsinstrumente für lokale und indigene Organisationen sowie stärkere Schutzmaßnahmen gegen Einschüchterung und Repressalien könnten die Umsetzung weiter verbessern.

Ein weiteres aufkommendes Themenfeld ist die Digitalisierung. Risiken betreffen unter anderem Datenschutz und Privatsphäre, den Missbrauch von Überwachungstechnologien, digitale Ausgrenzung, Umweltwirkungen von Dateninfrastrukturen sowie ethische Herausforderungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, die bislang noch nicht systematisch adressiert wurden.

Abschließend: Welche Botschaft möchten Sie der IKI-Community mitgeben?

In einem zunehmend volatilen geopolitischen Umfeld ist es wichtiger denn je, ethische Prinzipien und robuste Safeguards einzuhalten. Wachsende Finanzierungsbedarfe dürfen nicht auf Kosten sorgfältiger Umwelt- und Sozialprüfungen gehen – insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Zusammenhängen. 

Das OHCHR hofft, dass die konsequente Anwendung der IKI-Safeguards einen nachhaltigen Beitrag zu Klima- und Biodiversitätszielen leistet, die Menschenrechte achtet – und andere dazu inspiriert, diesem Beispiel zu folgen.

Mac Darrow ist Experte für Menschenrechte und arbeitet als Chief Advisor für Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen beim Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Genf. 

Für das IKI-Safeguards-Team ist er ein wichtiger Berater, um die UNGP systematisch in den IKI-Projektzyklus einzubinden und das Management der Umwelt- und Sozialstandards gezielt weiterzuentwickeln.