„Beschwerden sind etwas Positives“
Im Herbst 2022 trat der unabhängige Beschwerdemechanismus der Internationalen Klimaschutzunitiative (IKI UBM) in Kraft – ein Meilenstein für die IKI. Ein Gespräch mit der Leiterin der UBM-Geschäftsstelle Andrea Kämpf über ein aufregendes Jahr.
Warum braucht die IKI einen Beschwerdemechanismus?
Überall, wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Dies ist bei der IKI nicht anders. Durch die Maßnahmen der IKI-Projekte können Menschen negativ betroffen sein. Das können soziale Folgen sein, aber auch Folgen für die Umwelt, in der die Menschen leben. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass IKI-Fördermittel unsachgemäß verwendet werden. Für alle solche Fälle ist der IKI UBM die richtige Anlaufstelle. Zusammen mit den IKI-Safeguards stellt der UBM sicher, dass die IKI ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Projektauswahl und -umsetzung erfüllt.
Wie kann man sich an den IKI UBM wenden?
Das Beschwerdeformular kann per Post oder per E-Mail an den IKI UBM geschickt werden. Aber auch Sprach- und Videonachrichten oder ein Telefonanruf ist möglich. Eine Beschwerde kann in Englisch oder in der Landessprache des Beschwerdeführenden eingereicht werden. Alle Details dazu finden sich im IKI-UBM-Bereich auf der IKI-Website.
Seit wann gibt es den IKI UBM?
Die Verfahrensordnung wurde im Januar 2022 in Kraft gesetzt. Sie ist das Ergebnis eines breiten Konsultationsprozesses mit Mitarbeitenden des IKI-Projekträgers Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG), Bundesministerien, Fachexpert*innen wie auch der internationalen Zivilgesellschaft und IKI-Durchführungsorganisationen. Im Herbst wurde dann das unabhängige Expert*innenpanel besetzt.
Was ist die Aufgabe des Expert*innenpanel?
Die Expert*innen des Panels untersuchen die gemeldeten Fälle. Wir haben mit Lalanath de Silva, dem ehemaligen Leiter des Beschwerdemechanismus des Green Climate Funds, Sârra-Tilila Bounfour, einer Juristin mit Ermittlungserfahrungen aus Weltbank, Welternährungsprogramm und internationalen Anwaltskanzleien, sowie Philipp König, Mediations- und Compliance-Experte mit Erfahrung bei der Europäischen Investitionsbank, Afrikanischen Entwicklungsbank und KfW ein wirklich internationales und hochqualifiziertes Gremium für den IKI UBM gewinnen können.
Was können das konkret für Fälle sein?
Einer der bekanntesten Fälle – allerdings nicht bei der IKI – der vergangenen Jahre ist sowohl medial als auch vom Bundestag aufgegriffen worden: Bei der Förderung von Naturschutzgebieten durch die Bundesregierung haben Parkwächter der unterstützten Naturschutzbehörden die lokale Bevölkerung misshandelt.
Das betraf nicht die IKI. Gibt es bereits Fälle, denen der IKI UBM nachgegangen ist?
Gleich im November 2022 wurde ein Fall gemeldet, den der IKI UBM seitdem untersucht. Dabei geht es um den Vorwurf des Missbrauchs von Haushaltsmitteln. Der IKI UBM geht zudem Vorwürfen nach, dass Beschwerdeführende, nachdem sie Probleme melden, Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind – ein Umstand, der leider international zunimmt und auch Teil der Vorwürfe der aktuellen Beschwerde ist.
Wo kann man mehr über die vorliegenden Fälle erfahren?
Der IKI UBM veröffentlicht die Verfahrensdokumente auf in seinem Bereich der IKI-Website. Einige Dokumente sind in Bezug auf Projektland, Name der Durchführungsorganisation und Identität des Beschwerdeführenden anonymisiert.
Was wünschen Sie sich für den IKI UBM in den kommenden Monaten – keine neuen Beschwerden?
So einfach ist es leider nicht. Das Ausbleiben von Beschwerden wäre nur dann ein Indikator für das Nichtvorhandensein von Problemen, wenn alle Betroffenen auch ohne weiteres eine Beschwerde einreichen können. Man denke an entlegene Regionen, mangelnde Sprachkenntnisse, fehlenden Internetzugang oder Bedrohungen. Diese Hindernisse werden noch lange eine Herausforderung bleiben.
Es gilt das Bonmot eines US-amerikanischen Senators: „Je mehr Beschwerden vorgebracht werden, desto besser sind die Menschenrechte in diesem Land geschützt.“
Also lieber mehr Beschwerden für den IKI UBM.
Beschwerden sind ein positiver Indikator – er zeigt, dass Betroffene den Mechanismus kennen und darauf vertrauen, dass dieser sich ihrer Beschwerden mit einem für sie hilfreichen Ergebnis annimmt. International erhalten die Mechanismen die meisten Beschwerden, die für besonders effektiv angesehen werden. Insofern muss man dem IKI UBM viele Beschwerden wünschen, wobei natürlich klar ist, dass die IKI sicherzustellen versucht, dass durch die Projekte keine negativen Folgen entstehen.
Interviewpartner*in
Andrea Kämpf, LL.M., ist Rechtsanwältin und Mediatorin und leitet die Beschwerdestelle des unabhängigen IKI-Beschwerdemechanismus.
IKI UBM im Überblick
Kontakt
Geschäftsstelle des unabhängigen Beschwerdemechanismus der IKI(IKI UBM)
Innovationen des IKI UBM im Vergleich zu den bisherigen Mechanismen
- Integration von Beschwerden aufgrund Safeguards wie auch Mittelmissbrauch in einem Mechanismus
- Akzeptanz anonymer Beschwerden angesichts verschärfter Bedrohungen für Beschwerdeführende.
- Bei schweren Umweltschäden müssen Beschwerdeführende keine individuelle Betroffenheit nachweisen
- Repressalien sind ein eigenständiger Beschwerdegrund
IKI-Jahresbericht 2022
Dieser Beitrag ist Teil des IKI-Jahresberichts 2022. Erfahren Sie mehr über das IKI-Jahr 2022 …
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