Konsultation der IKI-Safeguards-Policy

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung. Die IKI finanziert im Einklang mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) Klimaschutz und Biodiversitätserhalt in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Projektträgergesellschaft Zukunft - Umwelt - Gesellschaft gGmbH (ZUG) ist beauftragt, die IKI-Förderung umzusetzen.

Die IKI-Safeguards-Policy soll Leitprinzipien und Verfahren zur Sicherstellung internationaler Umwelt- und Sozialstandards in IKI-Projekten festlegen. Ein Entwurf für die Policy wurde durch das Gründungsressort der IKI, dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), zur Konsultation freigegeben. Ziel der Konsultation war es, die Wirksamkeit der Policy und den Dialog mit den Beteiligten zu verbessern.

Die Konsultation lief bis 11.02.2022. Es gab sowohl die Möglichkeit, sich mit schriftlichen Beiträgen zu beteiligen, als auch an zwei Online-Seminaren am 17.01.2022 und 19.01.2022 teilzunehmen.

Im Anschluss an die Konsultation wurde die IKI-Safeguards-Policy auf Basis der eingegangenen Kommentierungen umfassend überarbeitet und trat schließlich am 15. Januar 2023 in Kraft.