BVT für Ukraine - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen und Förderung der Anwendung von besten verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

• Trotz des Angriffs der russischen Föderation auf die Ukraine wird das Projekt zur Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken (BVT) in der Ukraine mit hohem Engagement und in guter Zusammenarbeit mit dem Ukrainischen Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft (MinEconomy) fortgeführt.
• Nach mehrjähriger Vorbereitungszeit wurde das Gesetz Nr. 3855-IX über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU, kurz IED) verabschiedet. Am 8. August 2025 ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Dieser Meilenstein bringt die Ukraine in Übereinstimmung mit EU-Normen und führt ein modernes System integrierter Umweltgenehmigungen auf der Grundlage der BVT sowie einen umfassenden Ansatz für das Management industrieller Emissionen ein.
• Weit fortgeschritten ist die Entwicklung des untergesetzlichen Regelwerks, das eine vollständige Implementierung der Besten Verfügbaren Techniken in der Ukraine ermöglicht. Das Gesetz zur Umsetzung der IED sieht für die Verabschiedung des Sekundärrechts kurze Fristen vor. Deshalb arbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft mit Unterstützung durch die GIZ mit Hochdruck daran, diese Regelungen abstimmungsreif vorzulegen. Das Ministerkabinett der Ukraine hat bereits 12 Rechtsakte des nachgeordneten Rechts verabschiedet
• Internationale und nationale Unternehmen entwickeln im Auftrag des Projekts Software, mit der Genehmigungen für Industrieanlagen online beantragt und erteilt werden können. Die Entwicklung ist nun abgeschlossen und es wurden umfassende Tests des Systems durchgeführt. Das neue Register für integrierte Umweltgenehmigungen wurde im August 2025 auf der staatlichen Plattform „Ecosystem“ veröffentlicht und ist voraussichtlich bis Ende des Jahres voll funktionstüchtig.
• Das Projekt hat einen Finanzierungsmechanismus entwickelt, um ukrainische Unternehmen bei der Umsetzung der Besten Verfügbaren Techniken zu unterstützen. Vorgesehen sind Modernisierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in die Luft, ins Wasser und zur Behandlung betriebseigener Abfälle, in Unternehmen der Lebensmittelproduktion und der Metallerzeugung sowie Steigerung der Energieeffizienz in der Papier- und Kartonherstellung. Insgesamt wurden bislang vier Zuschussverträge unterzeichnet, um BVT in unterschiedlichen Betriebstätten ukrainischer Unternehmen zu etablieren.
• Ab Ende August 2025 wurde mit Unterstützung des Projekts eine Reihe von Trainingseinheiten zum neuen Genehmigungssystem durchgeführt, an denen relevante Akteure teilnahmen, darunter Vertreterinnen von Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und regionalen staatlichen Verwaltungen. Insgesamt nahmen etwa 450 Personen an den Trainingseinheiten teil.
• Mit Unterstützung des Vorhabens entwickelte das ehemalige ukrainische Umweltministerium (Nachfolger - MinEconomy) ein Konzept für ein staatliches Programm zur Unterstützung von Unternehmen, die die Besten Verfügbaren Techniken für den Zeitraum bis 2030 einsetzen und anwenden.
• Die offizielle Kick-Off-eranstaltung zum Projekt fand am 09.07.2019 in Kyjiw unter Mitwirkung einer Delegation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) statt. Anwesend waren unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der ukrainische Vize-Umweltminister Mykola Kuzio.

Letzte Aktualisierung:
12/2025