Low Carbon Ukraine (LCU): Beratung ukrainischer Entscheidungsträger zu emissionsarmen Politikpfaden

Das Projekt unterstützt den Dialog zum Wiederaufbau der Ukraine mit energieökonomischer Expertise. Durch energie- und klimaökonomische Politikberatung hilft es Politikmaßnahmen zu formulieren und ihre Wirkung abzuschätzen sowie dabei Strategiedokumenten zu erstellen. Zudem unterstützt das Projekt die benachbarte Republik Moldau, ihre Energie- und Klimapolitik zu reformieren, die Energiesicherheit zu erhöhen sowie die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. Das Projekt berücksichtigt so insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Politikentscheidungen in der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Weiterhin werden Einzelthemen nachfrageorientiert im Dialog mit den Beratungsempfängern festgelegt und zielen hierbei auf die Gestaltung des Wiederaufbauprozesses und flankierende Politikreformen, auch im Kontext des EU-Beitrittsprozesses beider Länder. Zusätzlich unterstützt das Projekt die Regierung Moldaus bei der Energiewende und der Kooperation im Energiebereich mit der EU.

Projektdaten

Länder
Ukraine, Republik Moldau
IKI Förderung
5.940.631,53 €
Laufzeit
09/2018 bis 02/2025
Status
laufend
Durchführungs -organisation
BE Berlin Economics GmbH
Politischer Partner
  • Government of Ukraine
  • Ministry of Energy - Ukraine
  • Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine
  • Ministry of Infrastructure - Ukraine
  • Ministry of Infrastructure and Regional Development of the Republic of Moldova
Durchführungspartner
  • Government of Ukraine

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Das Projekt veröffentlicht regelmäßig kompakte Policy Briefings und ausführliche Policy Papers zu verschiedenen Themen, wie z.B. dem grünen Wiederaufbau der Ukraine, den Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf die Klima- und Energiepolitik in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union und in Zentralasien sowie dem Kraftwerkspark oder der optimalen Bestimmung der zu versteigernden erneuerbaren Kapazitäten und politischen Reformen zur Unterstützung des grünen Wiederaufbaus der Ukraine. (www.lowcarbonukraine.com/…).
  • Das Policy Paper "Exemption of electricity exports from EU-CBAM" untersucht die Bedingungen zur Anpassung der Ukraine an die Bedingungen des EU-Mechanismus Carbon Border Adjustment (CBAM) für die Befreiung ihrer Stromexporte. Der im Oktober 2023 in Kraft getretene CBAM verlangt von Importeuren von Waren, darunter auch Strom, die eingebetteten Treibhausgasemissionen (THG) zu berücksichtigen und zu bezahlen, wobei die vollständige Umsetzung für 2026 vorgesehen ist. Die Ukraine muss eine Reihe strenger Kriterien erfüllen, um sich für eine Ausnahmeregelung zu qualifizieren, darunter die Angleichung ihres Strommarktes und ihrer Rechtsvorschriften für erneuerbare Energien an die EU-Normen, die Einführung eines Emissionshandelssystems (ETS) mit einer Preisgestaltung, die dem EU-ETS bis 2030 entspricht, und die Einführung von Schutzmaßnahmen gegen indirekte Stromeinfuhren aus nicht konformen Drittländern. Trotz der Herausforderungen, insbesondere bei der Einführung eines preisäquivalenten ETS, betont die Studie die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Bedingungen durch die Ukraine und verweist auf die Notwendigkeit eines Systems zum Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen sowie auf die entscheidende Bedeutung der Erfüllung des ersten Konformitätsberichts bis zum 1. Juli 2025. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen birgt nicht nur das Risiko von CBAM-Kosten, sondern gefährdet auch die Integration des ukrainischen Elektrizitätsmarktes und die allgemeinen Ziele des EU-Beitritts, was die Dringlichkeit und Bedeutung der Bemühungen der Ukraine zur Angleichung an die EU-Standards und -Vorschriften unterstreicht.
  • Das Policy Briefing zum Thema "Designing a suitable Emissions Trading System for Ukraine" begleitet und fasst den Policy Proposal "Designing a Suitable Emissions Trading System for Ukraine" zusammen: Die Quadratur des Kreises zwischen EU-Konvergenz, Emissionspreisgarantie und Wettbewerbsfähigkeit". Der Bericht plädiert für ein maßgeschneidertes ukrainisches Emissionshandelssystem (ETS), das ein Gleichgewicht zwischen EU-Integration, wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit schafft. Wir empfehlen die Einführung eines starken Preisstabilitätsmechanismus, wie z. B. ein Festpreisregime während einer Übergangsphase oder eine Preisobergrenze, um die für die Erholung der Ukraine nach dem Krieg so wichtige Preisgarantie der Zertifikate für Kohlenstoff zu gewährleisten. Dieser Ansatz zielt auf eine rasche Konvergenz mit den EU-ETS-Preisen bis 2030 ab und nutzt teilweise kostenlose Zuteilungen, um den Übergang zu erleichtern und wirtschaftliche Schocks abzufedern. Darüber hinaus schlagen wir vor, einen klaren, zukunftsorientierten Preispfad festzulegen und einen ukrainischen Mechanismus zur Anpassung an CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) einzuführen, um die heimische Industrie zu schützen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel im Land zu halten. Das vorgeschlagene ETS-Konzept, bei dem Preisstabilität und langfristige Planung im Vordergrund stehen, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig Fortschritte in Richtung EU-Umweltstandards zu machen.
  • Am 7. März 2024 präsentierte der LCU-Berater und Energiewirtschaftsexperte Rouven Stubbe die Studien zum EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und zum künftigen Emissionshandelssystem der Ukraine vor Energiefachleuten aus öffentlichen und privaten Energieunternehmen, dem Übertragungsnetzbetreiber Ukrenergo, der Regulierungsbehörde und Vertretern der zuständigen ukrainischen Ministerien. Jaroslaw Demtschenkow, stellvertretender Energieminister der Ukraine, hielt die Einführungsrede. Der erste Teil des Treffens konzentrierte sich auf das Strategiepapier "Befreiung der Stromexporte von EU-CBAM". Die Studie beleuchtet die Bedingungen, unter denen ukrainische Stromexporte in die EU vom neuen EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), der seit Oktober 2023 in Kraft ist, befreit werden könnten. Im zweiten Teil wird der Politikvorschlag "Designing a suitable Emissions Trading System for Ukraine" vorgestellt, der die Herausforderungen und Strategien für die Ukraine zur Angleichung ihrer Kohlenstoffpreis- und Emissionshandelsrahmen an die EU-Standards skizziert. Der Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung des Emissionshandelssystems, wobei Optionen wie eine Übergangszeit mit festen Preisen oder ein Preiskorridor mit einer steigenden Kohlenstoffpreisuntergrenze in Betracht gezogen werden. Der Vorschlag unterstreicht die Notwendigkeit vorhersehbarer Kohlenstoffpreise, um Investitionen in umweltfreundliche und kohlenstoffarme Anlagen zu fördern, sowie die Bedeutung der Gestaltung eines ETS, das sich dem EU-Preisniveau annähert, um künftige Kohlenstoffpreisschocks zu vermeiden.
  • Am 8. Februar 2024 präsentierte Low Carbon Ukraine seinen Vorschlag für ein effektives ukrainisches ETS-System in einer Online-Veranstaltung, die gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem ukrainischen Klimabüro, dem ukrainischen Ministerium für Umweltressourcen und Naturschutz und Low Carbon Ukraibe (LCU) organisiert wurde. LCU-Projektleiter Robert Kirchner hielt einige einführende Bemerkungen. Derzeit verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Aggression. Gleichzeitig bedeuten der neue Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat und die bald beginnenden Beitrittsverhandlungen, dass das Land seine Klimapolitik und -gesetzgebung mit den EU-Standards in Einklang bringen muss. Einer dieser Bereiche wird die Einführung eines EU-kompatiblen Emissionshandelssystems sein, das Kohlenstoffpreise auf einem Niveau garantiert, das mit dem des EU-ETS vergleichbar ist. Während der Veranstaltung, an der Vertreter der ukrainischen Regierung, internationaler Organisationen wie der Weltbank und der GIZ sowie des Privatsektors teilnahmen, stellte Low Carbon Ukraine, vertreten durch Rouven Stubbe, seinen Vorschlag für ein EU-kompatibles ETS-System vor, der in einer demnächst erscheinenden Studie näher erläutert werden soll. Neben Low Carbon Ukraine gaben eine Reihe erfahrener Experten für Klimapolitik und Kohlenstoffpreismechanismen ihre jeweiligen Meinungen und Vorschläge zu diesem Thema ab.
  • In diesem Jahr (2024) nahm das LCU-Team auch aktiv am Café Kyiv teil, einer in Berlin stattfindenden Konferenz über die Entwicklungen in der Ukraine, die im Februar 2024 stattfand. Wie wir vom Hauptveranstalter, der Konrad-Adenauer-Stiftung, erfahren haben, hatte die diesjährige Ausgabe des Café Kyiv mehr als 5000 Besucherinnen und Besicher und 120 Partner trugen mit ihren jeweiligen Panels bei, die sehr gut aufgenommen wurden. Die LCU-Podiumsdiskussion "Fighting Two Evils at Once - Long-Term Climate Policy in Times of War" (Zwei Übel auf einmal bekämpfen - Langfristige Klimapolitik in Kriegszeiten) im Café Kyiv beleuchtete das komplizierte Zusammenspiel zwischen diesen dringenden Anforderungen und den grünen Zukunftsbestrebungen des Landes. Ein besonderer Höhepunkt der Podiumsdiskussion war die Grundsatzrede von Jaroslaw Demtschenkow, stellvertretender Energieminister der Ukraine. Die Podiumsdiskussion lieferte wertvolle Einblicke in die vielfältigen Herausforderungen und Chancen, denen sich die Ukraine an der Schnittstelle zwischen kriegsbedingten Erfordernissen und langfristigen Klimazielen gegenübersieht. Sie unterstrich die Bedeutung von strategischer Anpassung, lokalem Kapazitätsaufbau und internationaler Zusammenarbeit, um die ukrainische Klimaagenda inmitten der anhaltenden Unruhen voranzubringen. Während die Ukraine durch diese komplexe Dynamik navigiert, wird die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung sein, um einen Weg in eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Zukunft zu finden, selbst angesichts der Widrigkeiten.
  • Am 23. November diskutierte das LCU-Team die Herausforderungen der Ukraine für die kommende Heizperiode auf der Veranstaltung "Ukraine: Energy in the Spotlight Revisited" an der Universität von St. Andrews. Rouven Stubbe argumentierte, dass sowohl Stromimporte als auch eine verstärkte dezentrale Stromerzeugung, insbesondere durch Solaranlagen auf Dächern mit Batteriespeichern, mögliche Defizite in der Stromerzeugung ausgleichen könnten. Zusätzlich wurde diskutiert dass kommerzielle Stromimporte bisher häufig durch die Strompreisobergrenzen auf dem ukrainischen Stromgroßhandelsmarkt verhindert wurden - eine Strommarktreform sollte daher darauf abzielen, diese Hürden zu beseitigen.
  • Der jährliche Deutsch-Ukrainische Energietag im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft stärkt die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine und fördert die strategische Zusammenarbeit, den Wissensaustausch und die Möglichkeiten für Privatsektorkooperation im Energiesektor. Diese Veranstaltung fand am 25. Oktober 2023 in Berlin statt. Während der Veranstaltung sprach Robert Kirchner, Teamleiter des Low Carbon Ukraine Projekts, an einem Panel zum Thema "Stärkung des Rahmens für die nachhaltige Entwicklung und Marktintegration des ukrainischen Energiesektors". Der Schwerpunkt lag auf der weiteren Integration der Ukraine in den europäischen Energiemarkt, welche Instrumente und Regelungen dafür geschaffen werden sollten, sowie mögliche Wege zur Entwicklung der grünen Gasindustrie. Während der Podiumsdiskussion, sprach Hr. Kirchner zur kontinuierlichen Unterstützung der ukrainischen Regierung durch das Projekt Low Carbon Ukraine, u.a. durch die jüngsten Analysen zu Energiemarktreformen, dezentralisierten erneuerbare Energien im kleinen Maßstab und die wirtschaftliche Logik des Konzepts "Building Backing Better".
  • Im Oktober 2023 wurde Rouven Stubbe im Tagesspiegel Background zitiert, wo er die Rolle von Siemens Energy bei der Notversorgung der Ukraine mit Technologien, die für den weiteren Betrieb des ukrainischen Stromnetzes erforderlich sind.
  • Das LCU-Team nahm an einer Hot-Seat-Podiumsdiskussion auf der IKI-Konferenz zum Thema "NDCs and Recovering Green: How to prepare and implement long-term Climate Policies in Times of War" im Oktober 2023 teil. Klimapolitik unter großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit sowie fiskalischen Zwängen zu machen, ist eine komplexe Aufgabe. Die NDC-Aktualisierung der Ukraine in Kriegszeiten ist mit besonderen Herausforderungen verbunden: Mobilisierung von Finanzmitteln und Risikoversicherung, Abwägung zwischen kurzfristigem Bedarf und langfristigem, nachhaltigem Wiederaufbau, die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Investoren und das Vorantreiben politischer Reformen und der Marktliberalisierung vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Befehls- und Kontrollstrukturen. Dennoch gibt es auch Chancen: Energieeffizienz und einheimische erneuerbare Energien können zusätzliche Vorteile für die Energieversorgungssicherheit bringen, und ein grüner Wiederaufbau kann mit der richtigen Mischung aus politischen Reformen wirtschaftlich rentabel sein. Darüber hinaus bietet eine ehrgeizige Klimapolitik der Ukraine ein Druckmittel bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Beitritt des Landes.
  • Im September 2023 wurde im Rahmen des LCU-Projekts das Policy Paper "Existing and past energy & climate-related financing for EU member-states, candidate, and neighborhood countries" veröffentlicht. Die Europäische Union (EU) stellt ihren Mitgliedern, Kandidatenländern und den Ländern in ihrer Nachbarschaftspolitik umfangreiche finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf Energie- und Klimainitiativen liegt. Der neue Status der Ukraine als Beitrittskandidat könnte den Zugang zu zusätzlichen Mitteln wie dem 'Instrument for Pre-Accession' (IPA) ermöglichen. Dennoch wird die Bewältigung der doppelten Herausforderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg und des Aufholens von Investitionen in grüne Energie- und Industrieprojekte im Rahmen des Green Deal der EU wahrscheinlich zu einem erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf führen.
  • Rouven Stubbe, Energieexperte des Projekts Low Carbon Ukraine, hielt am 28. September 2023 einen Vortrag auf dem Europäisch-Ukrainischen Energietag in Wien. Im Anschluss daran nahm er an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Energiesicherheit und Wiederaufbau: Energieeffizienz als Teil der Energiesicherheitsstrategie und als Instrument zur Freisetzung von Ressourcen für das Wirtschaftswachstum" teil. Seine Ausführungen konzentrierten sich auf die Chancen und Kosten eines umweltfreundlichen Umbaus in den Bereichen Wohnen und Fernwärme. Er zeigte auf, dass ein grüner Umbau möglich ist und zahlreiche Vorteile bringen könnte. Allerdings müssen zunächst wichtige Hindernisse durch ehrgeizige politische Reformen überwunden werden, um die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren.

 

Letzte Aktualisierung:
07/2024

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