China

Chinas Umwelt- und Klimapolitik ist in den vergangenen Jahren stetig aktiver und ambitionierter geworden. Seit den Ankündigungen von Staatspräsident Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung im Dezember 2020 verfolgt das Land das Ziel, bis 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Im Energiesektor gibt es einerseits einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien (vor allem Photovoltaik), andererseits werden weiterhin neuen Kohlekraftwerken gebaut. 

Im Vorfeld der COP26 im November 2021 legte China der UNFCCC offiziell sein Ziel der „Kohlenstoffneutralität vor 2060" und seine aktualisierten Klimaziele (Nationally Determined Contribution, NDC) vor. Dies beinhaltet neben dem 2060-Ziel auch, den CO₂-Emissionsscheitelpunkt vor 2030 zu erreichen. Das Land verstärkte mit dem NDC-Update zudem seine bisherigen Ziele für nicht-fossile Energieträger und die Kohlenstoffintensität, gleichzeitig fügte es ein neues Kapazitätsziel für erneuerbare Energien hinzu. Das 2025 einzureichende NDC soll bezüglich der Berücksichtigung der Sektoren und Treibhausgase umfassender gestaltet werden.

Im Bereich der Landnutzung beinhaltet das NDC-Update ein neues Volumen-Ziel für die Erhöhung des Waldbestands.

Seit 2015 hat China eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die die Entwicklung einer „ökologischen Zivilisation“ und den Erhalt der biologischen Vielfalt auf höchster Ebene planen und regeln. Dies beinhaltet Aktionspläne zur Verhinderung und Kontrolle von Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung sowie die nationale Planung für Meeresfunktionszonen, Umwelt-, Wasser- und Bodenschutz. Seit 2018 ist es nationale Priorität und Teil der Verfassung, eine „ökologischen Zivilisation“ zu schaffen. 

Im Juni 2022 veröffentlichte China eine neue Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (National Climate Change Adaptation Strategy 2035). Im November 2023 wurde ein Aktionsplan zur Kontrolle von Methanemissionen veröffentlich, welcher auf den Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor fokussiert.

Im Bereich Biodiversität hatte China den Vorsitz des 15. Treffens der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) der Vereinten Nationen. Dieses Treffen wurde im Oktober 2021 virtuell durchgeführt und im Dezember 2022 in Kanada (Montreal) fortgesetzt, wo ein neuer globaler Biodiversitätsrahmen beschlossen wurde (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework).

Chinas „National Biodiversity Conservation Strategy and Action Plan“ (NBSAP) 2011-2030 wurde 2010 veröffentlicht. Ein Update für 2023-2030 wurde im Januar 2024 eingereicht.

Die Aufgabenstruktur der IKI-Projekte hat diese Entwicklung der politischen Prioritäten und Rahmenbedingungen proaktiv mitvollzogen. Eine Besonderheit ist, dass es mit China keinen klassischen IKI-Ländercall gibt.

Die Entwicklung und Auswahl von bilateralen Förderschwerpunkten und Projekten sowie deren Absicherung erfolgen über die meist jährlich tagende Klima- und Umweltarbeitsgruppe des Umweltministeriums (BMUKN), des Auswärtigen Amts (AA), des chinesischen Ministeriums für Ökologie und Umwelt (MEE) und weiterer relevanter Sektorministerien. Der Fokus der bilateralen Kooperation mit China liegt auf dem Förderbereich Minderung von Treibhausgasemissionen mit einem Schwerpunkt auf klimapolitischen Dialog und Beratung. 

Daneben werden regionale und globale Projekte mit Beteiligung von China durchgeführt, die die Minderung von Treibhausgasemissionen und in geringerem Umfang den Schutz der biologischen Vielfalt abdecken. 

Die Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit mit der IKI

Im Rahmen der Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit unterstützen mehrere bilaterale IKI-Projekte China dabei, seine klimapolitischen Ziele zu erreichen und den Dialog im Bereich des Klimaschutzes zu begleiten. Hervorzuheben ist hierbei die Einbindung der städtischen und der Provinz-Ebene in die Umwelt- und Klimapolitik. 

Zudem werden in einem bilateralen umweltpolitischen Dialog die Umweltgesetzgebung und ihre Umsetzung unter anderem für die Bereiche Biodiversität, Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft unterstützt.