Neuer City Climate Finance Gap Fund von IKI mitfinanziert

Mit dem neuen City Climate Finance Gap Fund wollen Deutschland und andere Geber Investitionen in kohlenstoffarme und klimaresiliente Infrastrukturprojekte im urbanen Raum fördern.

Etwa drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen fallen in Städten an. Damit kommt den Städten eine wesentliche Rolle im Hinblick auf erfolgreiche Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu. Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen gegen den Klimawandel, die in und von Städten durchgeführt werden, im Pariser Klimaschutzabkommen ausdrücklich als Teil der nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) anerkannt. Immer mehr Städte formulieren Klimaaktionspläne und bringen zur Umsetzung ihrer lokalen Klimaschutzbeiträge (Locally Determined Contributions, LDCs) Initiativen wie den Global Covenant of Mayors for Climate & Energy (GCOM) auf den Weg. Allerdings fehlen den Städten vielfach die Ressourcen und Kapazitäten, um die bereits vorhandenen und oft ambitionierten Projektideen realisieren zu können. Dies bedeutet, dass zahlreiche gute Projektideen zur Verbesserung der städtische Infrastruktur sowie von Klimaschutz und Klimaanpassung nicht das Stadium der Investitionsreife erreichen und deshalb nicht umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und Luxemburg zusammen mit dem Global Covenant of Mayors for Climate anlässlich des UN-Klimagipfels 2019 in New York die Einrichtung eines City Climate Finance Gap Fund angekündigt. Der neue Fonds soll dazu dienen, die gravierende Lücke zu schließen, die sich zwischen der hohen Zahl an geplanten Projekten und den für die Projektrealisierung zur Verfügung stehenden Mitteln auftut. Die durch den Fonds bereitgestellten Gelder sollen dazu verwendet werden, um viel versprechende Projekte vom Konzept bis zur Investitionsreife zu entwickeln und so die Chancen auf eine Realisierung der Projekte zu erhöhen. Dadurch besteht die Chance, die Zahl der bankfähigen ökologischen Infrastrukturprojekte, die im Kampf gegen den Klimawandel dringend benötigt werden, deutlich zu steigern.

Der City Climate Finance Gap Fund soll Fördermittel in Höhe von über 100 Millionen Euro einwerben – mit diesem Betrag können Investitionen im Gesamtvolumen von mindestens 4 Milliarden Euro für städtische Infrastrukturprojekte mobilisiert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Fonds über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit bis zu 40 Millionen Euro auszustatten.

„Der City Climate Finance Gap Fund ist ein innovatives Instrument und besitzt das Potenzial, das Investitionsvolumen für eine klimafreundliche städtische Infrastruktur deutlich zu steigern“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Wir wollten sicherstellen, dass die Städte genau die Unterstützung erhalten, die sie für ihre lokalen Klimaschutzbeiträge benötigen. Deshalb haben wir den GCOM von Anfang an in die Gestaltung des Fonds eingebunden.“

Der City Climate Gap Fund soll in erster Linie die Vorbereitung von Projekten unterstützen, die zum Aufbau einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten urbanen Infrastruktur beitragen. Bei dieser Unterstützung konzentriert sich der Fonds auf Capacity Building-Maßnahmen für kommunale Behörden und Städte, die systematische Entwicklung von Konzepten für die technische Zusammenarbeit in der nachgelagerten Phase der Projektvorbereitung sowie die Erhöhung des Pools an bankfähigen Projekten.