Die IKI unterstützt den umweltgerechten Wiederaufbau der Ukraine
Bei der diesjährigen Ukraine-Aufbaukonferenz war die Internationale Klimaschutzinitiative auf verschiedenen Ebenen präsent.
Über das Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die Ukraine vor allem beim Aufbau eines resilienten Energiesystems.
Nachdem die letzte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die Ukraine Recovery Confernce (URC), in London stattfand, luden dieses Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi am 11. und 12. Juni nach Berlin ein. Mit der Ausrichtung der Konferenz, unter dem Motto „United in defence. United in recovery. Stronger together.“ unterstrich die Bundesregierung ihre Unterstützung der Ukraine sowie ihr Engagement bei deren Wiederaufbau. Über 3400 Teilnehmende, darunter allein 60 staatliche Delegationen, internationale Organisationen, Wirtschaftsvertreter, zivilgesellschaftliche Gruppierungen sowie ukrainische Regionen und Kommunen waren vertreten. Auch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) war auf verschiedenen Ebenen präsent.
Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Signal der Geschlossenheit und Unterstützung an die Menschen in der Ukraine“
Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur stand das Thema Energie einmal mehr im Fokus. Entsprechend betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Eröffnungsrede, dass die Konferenz ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland sendet:
„Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft und arbeiten daran, ihr eine klare Nachkriegsperspektive zu eröffnen.“
Zudem hob er die Bedeutung von dezentralen Erneuerbaren Energien für die Energiesicherheit hervor; denn eine dezentrale Stromversorgung mit Solaranlagen und Windparks ist resilienter gegenüber militärischen Angriffen. Für die Förderung von dezentralen Lösungen hat das BMWK über die IKI bereits im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro der Europäische Investitionsbank (EIB) bereitgestellt.
Russland hatte die Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor in den letzten Monaten intensiviert. In der Folge ist die Stromversorgung in der Ukraine stark beeinträchtigt und es kommt immer wieder zu Stromabschaltungen. Neben der Reparatur der Schäden an der Infrastruktur und der Aufrechterhaltung der Strom- und Wärmeversorgung gilt es daher langfristig auch, den Auf- und Ausbau einer dezentralen und grünen Energieversorgung zu fördern.
IKI fördert dezentrale, grüne Energien
Die Förderung eben dieser Transformation von fossilen hin zu dezentralen, grünen Energien ist ein Fokus der IKI. Im Rahmen einer ambitionierten Klimapolitik wird damit sowohl ein Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen geleistet als auch zur Etablierung eines sicheren und resilienten Energiesystems in der Ukraine. Zudem engagiert sich die IKI über mehrere Vorhaben für eine Steigerung von Energieeffizienz, um den Strombedarf und Treibhausgasemissionen zu senken.
Absichtserklärung zur Umsetzung des IKI-geförderten „Renewable Energy Solutions Programme“
Anlässlich der Ukrainekonferenz wurde zudem eine Absichtserklärung von Berthold Goeke, Leiter der Abteilung Klimaschutz im BMWK, der Vizepräsidentin der Europäische Investitionsbank (EIB) Teresa Czerwińska und dem amtierenden ukrainischen Minister für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung Vasyl Shkurakov zur Umsetzung des von der IKI unterstützen Renewable Energy Solutions Programme (RES) unterschrieben.
Für das RES-Programm der EIB stellt das BMWK über die IKI 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel des RES-Programms ist die Förderung der Energiesicherheit und der Transformation zu erneuerbaren Energien, unter anderem Solarenergie sowie Dekarbonisierungsmaßnahmen. Auch im kriegsgeschädigten Osten der Ukraine werden entsprechende Maßnahmen durchgeführt.
Berthold Goeke:
„Die Förderung von dezentralen Lösungen ist für die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein wichtiger Baustein der Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine. Über die Internationale Klimaschutzinitiative leisten wir damit gleichzeitig einen Beitrag zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung. Ich bin davon überzeugt, dass das Thema Klimaneutralität bei allen Wiederaufbauprojekten berücksichtigt werden kann und muss. Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihr Engagement für die Klima- und Energiewende trotz militärischer Bedrohungen sind bewundernswert. Wir stehen gemeinsam mit vielen Partnern an ihrer Seite.“
Panel „Grüner Wiederaufbau und Europäischer Green Deal für die Ukraine“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets waren Ko-Gastgeber des Panels „Grüner Wiederaufbau und Europäischer Green Deal für die Ukraine“. An dem Panel nahmen auch Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Margot Wallström, frühere EU-Umwelt-Kommissarin und ehemalige Außenministerin Schwedens sowie Ko-Vorsitzende einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu kriegsbedingten Umweltschäden, Mark Bowman, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), und Nataliya Andrusevych, Vorstandsvorsitzende des Resource and Analysis Center „Society and Environment” als Vertreterin der Zivilgesellschaft teil. Auf dem Panel wurde der Launch der „Platform for Action on the Green Recovery“ angekündigt, die von der IKI finanziert sein wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke betonte in ihrem Beitrag:
„Der Krieg verursacht unermessliches menschliches Leid. Familien trauern um ihre Toten. Kinder wachsen ohne Väter auf. Menschen verlieren das, was sie sich ein Leben lang aufgebaut haben. Daneben führt der Krieg auch zu immensen Umweltschäden. Vielerorts ist die Infrastruktur zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung weitgehend zerstört. Aktuell steht die Sicherheit und Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung im Vordergrund. Das betrifft vor allem die Grundversorgung, insbesondere mit Trinkwasser. Für den Erfolg des Wiederaufbauprozesses kommt es dann darauf an, dass Umwelt- und Klimafragen von vornherein mit wirtschaftlichen und Finanzierungsfragen zusammengedacht werden: Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ein stabiles Energiesystem und eine gesunde Natur sind Voraussetzungen für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie."
Launch der „Platform for Action on the Green Recovery“
Gemeinsam mit den drei internationalen Organisationen UNEP, OECD und UNECE fand am Nachmittag des 11. Juni 2024 in Berlin die feierliche Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur „Platform for Action on the Green Recovery“ statt. Die ukrainische Vize-Premierministerin Olha Stefanischyna, Bundesumweltministerin Seffti Lemke und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius nahmen an der Zeremonie teil.
Die Umweltplattform wurde auf Initiative von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Abstimmung mit den ukrainischen Partnern sowie der EU-Kommission von den drei internationalen Organisationen mit Unterstützung des BMUV konzipiert. Ziel der Plattform ist die Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Verankerung des Umweltschutzes im Wiederaufbauprozess. Konkret wird die Plattform zur Verknüpfung von ökonomischem und ökologischem Sachverstand beim Wiederaufbau beitragen und sich mit den erforderlichen Rahmenbedingungen in der Regulierung und in der Finanzverfassung befassen, die den grünen Wiederaufbau ermöglichen. Die Plattform soll auch dazu dienen, einen Überblick über die Bedarfe der Ukraine sowie über die Unterstützungsmöglichkeiten der Geber und anderer Organisationen zu erhalten.
Das BMUV plant eine finanzielle Unterstützung der Plattform mit fünf Millionen Euro aus IKI-Mitteln.
IKI-Stand im Reformforum
Beim messeähnlichen „Recovery Forum“ konnten an 60 Ständen ukrainische, deutsche und internationale Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen aus Sektoren wie Energie, Gesundheit, Logistik und Rüstung sowie aus Kommunen und Zivilgesellschaft ihre Arbeit präsentieren. Hier war auch die IKI vertreten. Der gemeinsame Stand des Ukrainischen Klimabüros, der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft, des Sekretariats der Energiegemeinschaft, dem GreenDealUkraina-Projekt und der IKI, inklusive des H2-diplo-Büros, war rege besucht. Konferenzteilnehmende aus der Privatwirtschaft, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und ukrainischen Kommunen konnten sich unter anderem zu Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen konkreter Pilotprojekte im Themenbereich Umwelt und Energie austauschen.
Am Stand wurde ferner über die Spendenkampagne der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft und das Engagement der IKI in der Ukraine informiert. Partnerinnen und Partner der Energiepartnerschaft, die IKI und das Auswärtige Amt waren zudem beim „Women in Energy Networking Lunch@URC“ am 12. Juni vertreten, bei dem die Rolle von Frauen im Energiesystem in der Krisensituation sowie im Wiederaufbau diskutiert wurde und welche Unterstützung hierbei nötig ist.
Hochrangiges Side Event des Ukrainian Climate Office
Am Rande der Ukrainekonferenz fand zudem ein hochrangig besetztes Side Event des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen der Ukraine und des Ukrainischen Klimabüros statt, das von der IKI und der Europäischen Union finanziert wird.
Bei der Veranstaltung diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verbänden Themen wie beispielsweise die nationale Politikgestaltung in der Ukraine, Bedarfe bei der EU-Integration und damit verbundene Reformen, lokale Herausforderungen, die Kohlenstoffbesteuerung sowie das Emissionshandelssystem. Das Side Event, das unter dem Motto „Ukraine's Climate Dialogue: Policy Developments on the EU Path“ stattfand, hob dabei die Bemühungen des Landes zu einer ambitionierten Klimapolitik sowie die Zusammenarbeit in klimarelevanten Bereichen mit Deutschland und der EU hervor.
Margot Wallström betonte in ihrer Eröffnungsrede: „Manche Leute sehen die Umwelt als Luxus, einen abstrakten Begriff, ein Anhängsel, mit dem man sich nach dem Krieg beschäftigen kann. Aber das ist sie nicht; sie ist wichtig für das Überleben der Menschen und für die Wirtschaft der Ukraine.“
Ein Panel des Side Event, moderiert von Iryna Stavchuk von der European Climate Foundation und ehemalige stellvertretende Ministerin und Beraterin für Klimapolitik, fokussierte auf die unentbehrliche Rolle und Expertise zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure beim Wiederaufbau, der EU-Integration und der Ausgestaltung und Umsetzung von Klima- und Biodiversitätsschutz. Nataliya Andrusevych vom Resource & Analysis Center “Society and Environment”, Valeriia Kolomiiets vom WWF Ukraine, Anastasia Drapaliuk vom Nature Protection Fund, Maria Bielkina von Ecoaction und Alexander Davies vom Norwegian Refugee Council stellten eindrücklich dar, welchen Herausforderungen Akteurinnen und Akteure auf der lokalen Ebene und im Bereich des zivilen Engagements gegenüberstehen. Ferner zeigten sie auf, welche Unterstützung notwendig ist, um die Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag für die Gesellschaft, Umwelt und einen nachhaltigen Wiederaufbau zu leisten. Insbesondere wurde über die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zur Wahrnehmung von Klimawandel in der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere während des Krieges informiert, sowie die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, besonders bei der Politikgestaltung, die Rolle der Wälder und deren Schutz, die schwindende Humankapazität für Naturschutzgebiete und die Kriegs- und Klimaauswirkungen auf Landwirtschaft und Böden diskutiert.
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Kontakt
IKI Office
Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Stresemannstraße 69-71
10963 Berlin
Hintergrund: Die IKI in der Ukraine
Die IKI unterstützt die Ukraine als eines ihrer Schwerpunktländer seit 2008. Über die IKI werden aktuell 21 Projekte in der Ukraine gefördert, davon 10 bilaterale Vorhaben. Zwei weitere bilaterale Projekte sind in der Planung. Bedingt durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs richtete die IKI ihre Projekte bedarfsgerecht auf einen grünen Wiederaufbau des Landes aus. Die IKI engagiert sich dabei unter anderem bei der Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Flexibilisierung des Energiesystems. Im Jahr 2023 konnten im Bereich dezentraler, erneuerbarer Energien zur Wiederherstellung der Energie- und Wärmeversorgung drei Projekte mit einem Fördervolumen von ca. 40 Millionen Euro starten.
