Capacity Development für Klimapolitik in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien

Die Partnerländer sind gekennzeichnet durch Transformationsprozesse hin zu einer offenen Marktwirtschaft. Die Veränderungen bieten die Möglichkeit, ambitionierte Klimapolitik in die nationalen Klimaschutzpläne zu integrieren. Dafür stärkt das Vorhaben in den Pilotländern Albanien, Georgien, Moldau, Mongolei und Montenegro die Ressourcen und Kompetenzen öffentlicher Entscheidender und Institutionen, um die notwendigen Planungsprozesse zu realisieren. Darüber hinaus werden Einzel- und Kleinmaßnahmen (z. B. wissenschaftliche Studien) umgesetzt, die die Kompetenzen für die Klimapolitik stärken. Die Maßnahmen orientieren sich an den Bedarfslagen, die im Rahmen der Dialogprozesse des BMU mit weiteren Länderregierungen in der Projektregion identifiziert werden. In den Pilotländern werden die nationalen Rahmenbedingungen für die Klimaschutzpolitik sowie für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung verbessert. Das Wissensmanagement sorgt für gemeinsame Lernerfahrungen mit anderen Ländern der Region.

Projektdaten

Länder
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegovina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Nordmazedonien , Republik Moldau, Montenegro, Mongolei, Russische Föderation, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan
IKI Förderung
13.100.000,00 €
Laufzeit
06/2017 bis 12/2022
Status
laufend
Durchführungs -organisation
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Politischer Partner
  • Ministry of Economy - Montenegro
  • Ministry of Environment - Moldova
  • Ministry of Environment and Tourism – Mongolia
  • Ministry of Environmental Protection and Agriculture (MoEPA) - Georgia
  • Ministry of Environmental Protection and Natural Resources - Ukraine
  • Ministry of infrastructure and energy - Albania
  • Ministry of sustainable development and tourism - Montenegro
Durchführungspartner
  • NewClimate - Institute for Climate Policy and Global Sustainability gGmbH

Stand der Umsetzung/Ergebnisse

  • Erstes Handlungsfeld:
    • Georgien: Beratung und Unterstützung bei Entwicklung einer Klimastrategie und eines integrierten Aktionsplans, Überarbeitung der NDC, Erarbeitung der Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft. Arbeiten zu Klimastrategie und Aktionsplan sowie Beratungen zum NDC-Update sind abgeschlossen. Im Januar 2020 richtete die georgische Regierung einen hochrangigen „Climate Change Council“ ein. Auf der ersten Sitzung am 25. Februar 2021 nahm der Rat den Entwurf des aktualisierten NDC, den Entwurf der Klimastrategie 2030 und des Aktionsplans 2021-2023 für Georgien an. Die Dokumente wurden im April 2021 von der georgischen Regierung verabschiedet. Am 4. März 2022 wurde der erste jährliche Monitoring-Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzplans der georgischen Regierung vorgelegt. Diskussionen zur Erstellung eines Klimagesetzes fanden im Dezember 2021 und Februar 2022 statt und Empfehlungen für die Ausgestaltung eines Klimagesetzes wurden in einem Bericht abgeleitet. Weiterhin wurde die Erstellung einer Analyse zu Maßnahmen zur Minderung von THG-Emissionen in der Landwirtschaft, welche im Februar 2022 abgeschlossen wurde, unterstützt.
    • Mongolei: Überarbeitung des NDC sowie des NDC Aktionsplans sind abgeschlossen; zwei wissenschaftliche Studien sind abgeschlossen und wurden nationalen Akteuren präsentiert (Batteriestudie, Potenzialanalyse Grüner Wasserstoff); es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt und Tourismus der Mongolei im Rahmen der Ausarbeitung einer Klimaschutz-Gesetzgebung. Auf der Grundlage einer Defizit- und Bedarfsanalyse werden interministerielle Arbeitsgruppen mit Unterstützung des Vorhabens die Ausgestaltung eines Rahmengesetzes diskutieren.
    • Moldau: Überarbeitung des endgültigen Gesetzesentwurfes zur Luftqualität unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen der Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) abgeschlossen; Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) und der Umsetzung der EU-Emissionsbeschränkungen für flüchtige organische Verbindungen (VOC) abgeschlossen. Finaler Entwurf zur Umsetzung der IED wurde der Regierung zur Verabschiedung vorgelegt. Die vom Land Sachsen-Anhalt gespendete Messstation für Luftqualität wurde in Chişinău in Betrieb genommen und Vorbereitungen für die Durchführung von Trainings für nationale Experten zur Anwendung der Station fanden statt. Die Arbeit zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Direktiven im Kontext flüchtiger organischer Komponenten (VOC) sowie im Kontext nationaler Emissionshöchstmengen bestimmter Luftschadstoffe wurde durch Unterstützung des Vorhabens fortgeführt.
    • Albanien und Montenegro: Beratung und Unterstützung beim Abschluss der Arbeiten an der Erstellung Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) im Rahmen der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft; (Albanien hat NECP offiziell eingereicht und verabschiedet); Politische Entscheidungsträger und Institutionen erhielten Trainings, um die den NECPs zu Grunde liegende Modelle nutzen zu können. In Montenegro und Albanien werden Aktivitäten im Kontext der strategischen Umweltprüfung unterstützt.
    • Energiegemeinschaft: monatlicher Expertenaustausch zum Themenkontext Modellierung und analytische Arbeit im Kontext der NECP-Erarbeitung in den Ländern des Westbalkans + 4-teiliges LEAP-Modellierungs-Training; 5-teilige Trainingsserie zum Thema Kohlenstoffbepreisung für die gesamte Energiegemeinschaft.
    • Ukraine: Anlaufphase zur Beratung und Unterstützung der Einrichtung eines EU-kofinanzierten Ressourcen- und Beratungszentrums für Klima-Innovationen in der Ukraine wurde gestartet: Ziel des Projekts ist es, den Übergang zu einer klimaneutralen, sauberen, ressourcenschonenden und sicheren Energieversorgung und -nutzung zu unterstützen und somit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität in der Ukraine im Jahr 2060 zu leisten. Das Zentrum wird eine unterstützende Koordinierungsfunktion für die Klimapolitik in der Ukraine übernehmen.
  • Zweites Handlungsfeld (Kleinmaßnahmen):
    • Einzelmaßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten für Klimaschutzpolitik in den Ländern der Projektregion in Zusammenarbeit mit u. a. UNECE „Pathways to Sustainable Energy“ Phase 1 und 2; BildungsCent e.V zur Schaffung von Umweltbewusstsein in Albanien durch ein Umweltmobil für Trainings und (außer)schulische Bildungsaktivitäten; OECD zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung in Zentralasien, im Kaukasus sowie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und zur Unterstützung eines hochrangigen regionalen Politikdialogs zur Förderung einer nachhaltigen und integrativen Energie-, Wasser- und Landnutzungspolitik in Zentralasien; Michael Succow Stiftung zur Einrichtung von Biosphärenreservaten in Armenien und Georgien und zur Erfassung und Modellierung des Kohlenstoffgehalts von Steppenböden in der Ukraine; HU Berlin zur Bewertung von Kohlenstoffspeichern und Klimaberichterstattung von landwirtschaftlich genutzten Ökosystemen Zentralasiens; World Bank zur Unterstützung von Russlands Green Finance Mechanismen; Wetlands International zur Entwicklung eines standardisierten Prozesses für nationale Berichterstattung von Treibhausgasemissionen aus Moorgebieten; Deutsch-Kasachische Universität (DKU) zum Thema Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch eine Fachstudienreise für Nachwuchswissenschaftler und junge Expertinnen und Experten aus Zentralasien; GIZ-Russland zur Pilotierung eines effizienten, umweltgerechten und sicheren Managements von Asche- und Schlackeabfällen und deren Aufbereitung als Sekundärrohstoffe. Beratung der Finalisierung und Umsetzung der Langzeitstrategie Kasachstans zur Kohlenstoffneutralität bis 2060 durch die GIZ.

Letzte Aktualisierung:
09/2022

Legende:

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