Unabhängiger Beschwerdemechanismus

Online-Konsultation der Verfahrensordnung (Policy) des geplanten Beschwerdemechanismus Oktober –November 2021

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist das wichtigste Instrumente des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur internationalen Finanzierung des Klimaschutzes und der Biodiversität. Die IKI finanziert im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) Klimaschutz und Biodiversitätserhalt in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Das Sekretariat der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das BMU bei der Umsetzung der IKI. Das IKI-Sekretariat wird von der dem BMU angegliederten Projektträgergesellschaft Zukunft - Umwelt - Gesellschaft gGmbH (ZUG) betrieben.

Im Jahr 2020 beauftragte das BMU die ZUG, Möglichkeiten für einen Beschwerdemechanismus für die IKI und die notwendigen rechtlichen und praktischen Schritte für dessen Einrichtung zu prüfen. Ein Entwurf einer Verfahrensordnung für einen solchen Mechanismus wurde vom BMU zur Konsultation freigegeben. Ziel der Konsultation ist, die Wirksamkeit des künftigen Mechanismus und seiner Verfahrensordnung und den Dialog mit den Beteiligten zu verbessern.

Die Konsultationen laufen vom 18.10. bis zum 28.11.2021. Während dieser Zeit kann die Verfahrensordnung kommentiert werden. Auf dieser Webseite werden Informationen über den Mechanismus und den Konsultationsprozess sowie die zur Veröffentlichung freigegebenen Beiträge der Interessengruppen veröffentlicht. Online-Seminare sind geplant für die zweite Novemberhälfte (Daten und Anmeldung weiter unten).

Hier kann der Entwurf der Verfahrensordnung (Policy) heruntergeladen werden:

Deutsch

Englisch

 

Überblick über den geplanten Mechanismus

Der Unabhängige Beschwerdemechanismus der IKI (IKI ICM) orientiert sich an der bewährten Praxis anderer internationaler Rechenschaftsmechanismen, die im Independent Accountability Mechanism Network zusammengeschlossen sind. Sein Verfahren basiert auf internationalen Verpflichtungen Deutschlands sowie auf Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

  • Der Mechanismus ist offen für jeden, der als Folge eines von der IKI geförderten Projektes entweder behauptet, negative Folgen unmittelbar aus der Durchführung erlitten zu haben oder über schwerwiegende negative Umweltauswirkungen unmittelbar durch das Projekt und/oder über Mittelfehlverwendung oder Korruption berichten will.
  • Zum Schutz von Beschwerdeführern und Whistleblowern kann die Anonymität der Beschwerdeführer gewährleistet werden, unter anderem durch einen anonymen Briefkasten, der die Kommunikation zwischen dem Beschwerdemechanismus und den Beschwerdeführenden ermöglicht.
  • Der Beschwerdemechanismus befasst sich mit Beschwerden über negative soziale und/oder ökologische Auswirkungen und/oder Missbrauch von Geldern und Korruption. Beschwerden über die Ablehnung von Förderanträgen werden nicht berücksichtigt.
  • Beschwerdeführende haben die Wahl zwischen einem mediationsbasierten alternativen Streitbeilegungsverfahren, bei dem der Beschwerdemechanismus einen freiwilligen Prozess zwischen den Parteien fördert, um eine gegenseitig akzeptierte Lösung für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu finden, und einem Compliance Review, bei dem er die Einhaltung der IKI-Safeguards und des Haushalts- und Förderrechts im Rahmen der IKI-Fördertätigkeit durch  Durchführungsorganisationen und ZUG  wie auch deren unmittelbare Steuerung durch das BMU bewertet.
  • Der Beschwerdemechanismus ist bei der ZUG angesiedelt, aber strukturell und finanziell unabhängig. Er besteht aus einem Gremium von drei unabhängigen Experten (noch zu besetzen) und einer Geschäftsstelle. Sie ist zu erreichen unter: IKI-complaints@z-u-g.org. Sie wird ab 2022 voll funktionsfähig sein.

Umfang der Konsultation

Es gibt sowohl die Möglichkeit, sich mit schriftlichen Beiträgen zu beteiligen, als auch an Online-Seminaren teilzunehmen (Anmeldung dazu weiter unten). Alle Kommentare zur Verfahrensordnung sind willkommen. Besonders interessiert sind wir an Kommentaren zu

  • der Integration von Integritäts-/Korruptionsfragen sowie von Sozial- und Umweltbeschwerden in einen einzigen Mechanismus,
  • die Einbeziehung von Beschwerden über erhebliche und schwerwiegende negative Umweltauswirkungen, ohne dass ein individueller Schaden nachgewiesen werden muss,
  • die Struktur und die Klarheit des Verfahrens des Mechanismus und seine Reaktionsfähigkeit gegenüber den Betroffenen,
  • die Komplementarität und Zusammenarbeit zwischen dem IKI-Beschwerdeverfahren und den Beschwerdeverfahren der Organisationen (soweit vorhanden), die IKI-finanzierte Projekte durchführen,
  • Bestimmungen über Transparenz und Datenschutz.


Anmeldung für Online-Seminare und Newsletter zum Unabhängigen Beschwerdemechanismus

Beschwerdemechanismus Online-Seminare und Newsletter

Kontakt

Die Geschäftsstelle des zukünftigen Beschwerdemechanismus ist zu erreichen unter IKI-complaints(at)z-u-g.org. An diese Adresse können auch schriftliche Rückmeldungen geschickt werden. Bitte geben Sie dabei an, ob wir den Beitrag auf unserer Webseite veröffentlichen können.

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