Partizipation für langfristige Klimaschutzstrategien

Slowenien und Chile stellen Erkenntnisse vor, wie subnationalen Regierungen in nationale Regulierungsrahmen für den Klimaschutz integriert werden können.

Die Berücksichtigung der Prioritäten subnationaler Akteure bei der Entwicklung nationaler Klimaschutzstrategien (NDCs und LTS) ist entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung und das Erreichen der Ziele. Durch gemeinsames Handeln im Klimaschutz auf lokaler Ebene Akzeptanz und Zustimmung zu generieren, mag einfach klingen. In der Praxis könnte sich ein solcher Prozess der Einbeziehung subnationaler Regierungen und Interessengruppen in die Entwicklung von anspruchsvolleren Klimaschutzplänen jedoch als schwierig erweisen. Während die nationalen Regierungen in der Regel für den Entwurf der Klimaschutzstrategien verantwortlich zeichnen, wird die Umsetzung jedoch in erster Linie von subnationalen Akteuren geleitet.

Erfahrungen aus Chile und Slowenien vorgestellt

Eine kürzlich von der Global Partnership zur Entwicklung emissionsarmer Strategien (LEDS GP) und dem Projekt „Climate Policy Meets Urban Development“ (CPMUD) veranstaltete virtuelle Diskussion beleuchtete Beispiele, wie subnationaler Akteure in Prozesse und Konsultationen zur Entwicklung langfristiger Klimaschutzstrategien einbezogen werden können. Katarina Trstenjak, eine Expertin vom Jožef Stefan Institut, und Jordan Harris, Koordinator für die subnationale Regierung und Klimaschutz bei der COP 25, berichteten über ihre Erfahrungen aus der Arbeit an der Schnittstelle zwischen nationalen und subnationalen Regierungen in Slowenien und Chile.

Beide Länder betonten erneut, wie wichtig es ist, subnationaler Regierungen und Interessengruppen, beispielsweise aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in die Entwicklung und Aktualisierung von nationalen Klimaschutzstrategien einzubeziehen

Slowenien, ein Land mit zwei Millionen Einwohnern und insgesamt 2012 Kommunen, hat im Zuge der Ausarbeitung seiner langfristigen Strategie (LTS) einen umfassenden Konsultationsprozess in Gang gesetzt. Er erstreckt sich über zwei Jahre und umfasst insgesamt 27 Workshops und zwei Veranstaltungen. Die Veranstaltungen dienen als Plattform für die Diskussion und den Austausch über politische Instrumente für eine verbesserte Transparenz im Monitorung und Rechenschaftspflicht bei der Nachverfolgung. In diesem Zusammenhang führt Slowenien derzeit ein Pilotprojekt mit lokalen Bilanz-Scorecards durch. Mit ihnen können Kommunen ihre Leistungen im Klimaschutz mittels sektoraler Indikatoren nachverfolgen.

Chile, mit fast 18 Millionen Einwohnern und einer historisch stark zentralisierten politisch-administrativen Struktur, hat in den letzten Jahren einen umfassenden Regulierungsrahmen entwickelt, der mehrere Ebenen beinhaltet. Zu den Elementen gehören regionale Ausschüsse für den Klimawandel. Sie sind Anlaufstellen, um die Beteiligung lokaler und regionaler Akteure bei der Planung und Umsetzung der Klimaschutzpolitik in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Fachministerien zu fördern. Darüber hinaus hat Chile regionale Treibhausgasinventare eingerichtet, um die regionale Nachverfolgung und Kurskorrekturen im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern.

Die LEDS GP und die „Partnership for Collaborative Climate Action“ werden vom „Unterstützungsvorhaben für die Umsetzung des Paris-Abkommens (SPA)“ bzw. von dem Projekt „Climate Policy Meets Urban Development“ (CPMUD) betreut.