Chile plant den Kohleausstieg

Um bis 2030 30% seiner eigenen CO2-Emissionen zu reduzieren gründet Chile eine multidisziplinär aufgestellte Kommission zum Kohleausstieg.

Die chilenische Regierung hat sich eine Reduzierung von 30% der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt. Ein wichtiger Meilenstein dazu ist das im Januar 2018 gemeinsam mit den vier großen in Chile tätigen Kohlestromproduzenten definierte Abkommen zum Kohleausstieg. Um den Ausstieg aus der Kohle und die damit zusammenhängenden Konsequenzen in einem breiten Konsens abzuwickeln, wurde eine multidisziplinär zusammengesetzte Kohleausstiegs-Kommission unter der Leitung des Energieministeriums gegründet, die sich aus 23 Akteuren zusammensetzt.

Neben dem Energieministerium sind der nationale Stromnetzbetreiber CEN, der Strommarktregulierer CNE, die Betreiber der 26 Kohlekraftwerke (ENEL, AES, COLBUN und ENGIE), Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der von der Stilllegung betroffenen Gemeinden, industrielle Stromabnehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaftsverbände und des Umweltministeriums Teil der Kommission.

Neben dem nationalen Vertreter des World Wide Fund for Nature (WWF) ist als einziger weiterer internationaler Teilnehmer Rainer Schröer von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Kommissionsmitglied bestellt worden. Herr Schröer koordiniert das vom Bundesumweltministerium (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) geförderte Projekt „Förderung der Solarenergie in Chile“.

IKI-Projekte stellten insgesamt sechs der zehn vom Energieministerium analysierten und ausgewählten Input-Studien als Grundlage für die Diskussion der Kommission bereit. Die Themen der Kommissionssitzungen umfassen ein breites Spektrum: Internationale Erfahrungen beim Kohleausstieg, Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Sicherheit des elektrischen Versorgungssystems, Auswirkungen auf die lokale wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze sowie die Gesundheit der Bevölkerung etc. Diskutiert werden auch technologische Alternativen für die weitere Nutzung der Kohlekraftwerke.

Nachdem am 11. Juni 2018 das erste der monatlich angesetzten Treffen der Kommission stattfand, wurde beim Kommissionstreffen am 20. August 2018, an der auch die chilenische Energieministerin Susana Jiménez teilnahm, von Agora-Energiewende der Stand der Debatte zum Kohleausstieg in Deutschland vorgetragen und zur Diskussion gestellt. Weitere internationale Erfahrungen zum Thema Kohleausstieg wurden von der Internationalen Energieagentur (IEA) und der britischen Regierung eingebracht.

Dr. Patrick Graichen von Agora-Energiewende unterstrich dabei die Bedeutung flexibler Stromversorgungssysteme, welche die Integration der zukünftigen Hauptenergieträger Wind und Solar erlauben, um die Systemsicherheit zu garantieren. Des Weiteren sei eine Reform des Marktes für Energiedienstleistungen für die Flexibilisierung des Strommarktes sehr förderlich und eine Erhöhung der CO2 Abgaben könne zu einer Beschleunigung des Kohleausstieg-Prozesses führen. Eine Studie zu den Auswirkungen der Abschaltung der Kohlekraftwerke auf die Versorgungssicherheit des chilenischen Energieübertragungssystems wird derzeit vom chilenischen Stromnetzbetreiber CEN erarbeitet und soll noch im September der Kommission vorgestellt werden.

Die mit der Stilllegung der Kohlekraftwerke verbundenen Umweltauswirkungen werden vom Umweltministerium und der Abteilung für nachhaltige Entwicklung des Energieministeriums gemeinsam untersucht und in der Kommission erörtert. Die Abteilung für Energiepolitik des Energieministeriums analysiert die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und stellt diese ebenfalls der Kommission vor.

Das Ziel der multidisziplinar zusammengesetzten Kohleausstiegs-Kommission ist es, Grundlagen und Argumente zum Kohleausstieg in einem partizipativen Prozess zu diskutieren und in öffentlich zugänglichen Dokumenten zusammenzufassen. Auf dieser Grundlage sollen die Betreibenden von Kohlekraftwerken in Chile konkrete Ausstiegs-zeitpläne entwickeln und vorlegen. Diese Pläne werden daraufhin analysiert und dahingehend geprüft, ob die Gesamtheit der Zeitpläne der einzelnen Firmen umsetzbar sind oder es Bedenken bezüglich der Systemsicherheit oder anderen Aspekten gibt.

Mehr als 86% der Kohle, die zur Stromerzeugung in Chile verwendet wird, ist Importkohle und nur 14% des Stroms wird aus heimischer Kohle erzeugt. Trotzdem wird der sozialverträgliche Strukturwandel im Abbaugebiet der heimischen Kohle im Diskussionsprozess umfassend berücksichtigt. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter der betroffenen Unternehmen sowie von der Stilllegung der Kohlekraftwerke betroffene Gemeinden sorgen als aktive Mitglieder der Kommission mit ihren Standpunkten bislang für kontroverse Diskussionen.